Donnerstag, 20. April 2017

Flugschrift gegen das Bündnis für den Tod - Aufruf zur Solidarität mit den Bedrängten in der Türkei


Die YSK (Yüksek Seçim Kurulu) ist lt. Verfassung die höchste Institution der Wahlaufsicht, sie besteht aus einigen jener opportunen Juristen, die bei den systematischen Amtsenthebungen der vergangenen Jahre im Justizapparat übergeblieben sind. Am Abend des 16. Aprils entschied ihr Vorsitzender willkürlich und eindeutig gesetzeswidrig, die über 2,5 Millionen ungestempelten Wahlzettelumschläge in die knappen 51,4 Prozent für ein „Evet“ zum Ermächtigungsgesetz Erdoğans einzurechnen. Wenig später traten der Staatspräsident in Istanbul und der Ministerpräsident Binali Yıldırım in Ankara auf, um zu ihrem „edlen Volk“ zu sprechen. Vorrang, so die beiden, habe vor allem die „Einheit der Nation“ und die Wiedereinführung der Todesstrafe. Auch der Vorsitzende der völkisch-panturkistischen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), Devlet Bahçeli, sprach zu „unserem edlen Volk“. Ende des vergangenes Jahres hatte Bahçeli den rivalisierenden Muslimbrüdern Erdoğans ein „Evet“ zum Ermächtigungsgesetz versprochen - unter der Zusage einer Wiedereinführung der Todesstrafe und der Hinrichtung jener Ausgeburt des Vaterlandsverrates, Abdullah Öcalan. Allein im Tod sind sie sich eins und sie drohen damit allen anderen.

Selbst mit systematischer Manipulation verlor das „Evet“ in Istanbul, Ankara und Izmir sowie in nahezu allen weiteren Großstädten wie im südtürkischen Adana und Mersin. Gewonnen hat das „Evet“ unmissverständlich in der anatolischen Provinz, wo die türkisch-sunnitische Synthese als Staatsideologie die ländliche Idiotie beherrscht. Doch ist es hier weniger das Heilsversprechen einer „Islamischen Republik“, das die Zusage zur Verfassungsänderung in manchen Provinzen auf über 70 Prozent drückte, als die Staatsgläubigkeit der Untertänigen. Wer in Yozgat, Sivas und Elazığ ausharrt, der folgt jenem, der die Straße in die nächste Provinzhauptstadt asphaltiert und die Paranoia nährt, dass die „Zins-Lobby“, die „armenische Diaspora“, der exilierte Imam in Pennsylvania und die „Zoroastrier“ in Kandil keine Intrige scheuen, um zu sabotieren, dass die Prosperität, die längst einzig noch ein Gerücht ist, auch ihnen zukomme. Der Glaube an den Glanz einer imperialen Türkei ist dort am virulentesten, wo das tägliche Leben am kümmerlichsten ist und die noch gnadenlos direkten Zwänge – sei es in der Familie, der Kaserne oder Fabrik – jedes Lebensglück zu ersticken drohen.

„Als wir auf diesen Weg aufgebrochen sind“, so Recep Tayyip Erdoğan unlängst, „haben wir das Leichentuch angelegt“. Dieser Märtyrerkitisch ist die Propaganda, die gefällt – das Sterben als Ehre überlässt Recep Tayyip, bescheiden wie er ist, natürlich den Anderen. „Befehle es und wir töten, befehle es und wir sterben“, so die notorische Unterwerfungsgeste von Erdoğans Brüllvieh und die Drohung an jene, die den Staat missachten. Was nicht heißen muss, dass aus der Türkei mehr Todessüchtige in die syrische Hölle ausreisten als etwa aus Mönchengladbach oder Dinslaken. Die Verherrlichung des Todes und der Rache ist der Eid auf den Staat dieser kollektiven Bestie. Sie fungiert als kollektive Triebunterdrückung und Drohung mit der Enthemmung. Gegner der Muslimbrüder kontern diesen Todeskult – ganz anders als manches Relikt maoistischer „Volksbefreiung“ oder die faschistischen Märtyrerkommandos der „Freiheitsfalken Kurdistans“ - mit Rufen wie „Wider den Hass es lebe das Leben“ (Nefrete inat yaşasın hayat) oder – feministisch und zugleich auf kurdisch - „Frau – Leben – Freiheit“ (Jin Jiyan Azadî). Zwischen Lebensbejahung und Todeskult verläuft die Front der türkischen Katastrophe. „Kampf - Jihad - Märtyrertod“ (Cenk - cihat - şehadet), rief Erdoğans Brüllvieh am späten Abend des 16. Aprils. Sie feierten den Tod. 

Doch nicht die anatolische Provinz allein drückte das „Evet“ knapp über die 50 Prozent. Die allermeisten der ungestempelten Wahlzettelumschläge sind, so die oppositionelle Gazette Evrensel, aus jenen Distrikten, in denen die Opposition längst zum Freiwild gemacht worden ist und die Kollaborateure des Staates die grobschlächtigsten Reaktionäre sind: im kurdischen Südosten. In der Provinz Muş begleitet ein Muhtar, ein ausgewiesener Parteigänger der Muslimbrüder, seine Schäfchen in die Kabine, und posiert ein Dorfschützer mit MP drohend vor dem Urnengrab. In Mu Erdoğans, wo die oppositionelle Halkların Demokratik Partisi (HDP) am 7. Juni 2015 noch auf über 70 Prozent kam, gewinnt überraschend das „Evet“. In der Provinz Diyarbakır, wo Tage zuvor systematisch Wahlbeobachter der HDP in Polizeihaft genommen wurden, verhinderten auch Repression und Manipulation keine 67,6 Prozent und damit ein unmissverständliches „Hayır“.

Es war das aggressive Niederdrücken dieser Oppositionspartei, das die systematischen Manipulationen ermöglichte und schlussendlich das Ermächtigungsgesetz erzwang. Allein in den vergangenen eineinhalb Jahren sind über 10.000 Parteimitglieder in Polizeihaft genommen worden, ein Drittel ist langfristig inhaftiert. Hinzu kommen unzählige weitere inhaftierte Oppositionelle aus dem politischen Dunstkreis der Partei. In den allermeisten Kommunen ist sie inzwischen durch Zwangsverwaltungen aus allen Ämtern verdrängt worden. In dem Distrikt Kayapınar, in der Provinz Diyarbakır liegend, präsentierte der Zwangsverwalter jüngst die in den mit der Partei assoziierten Kulturzentren konfiszierte Literatur: „Unsere Kinder“, so der Distrikt-Gouverneur, seien mit sexueller Aufklärung und zoroastrischem und kommunistischem Unglauben vergiftet worden. Doch auch die Denunziation der HDP als „unislamisch“ half in Kayapınar dem „Evet“ nicht über die 30 Prozent. Und doch lässt sich anderswo im Südosten an den steigenden Prozenten für die Muslimbrüder erahnen, wer in das Vakuum der kriminalisierten Opposition zu stoßen droht: die nackte Despotie eines mafiotischen Staats-Rackets aus Konterguerilla und feudaler Klientel. Ganze Distrikte im Osten und Südosten hängen am finanziellen Tropf des Dorfschützersystems.

Neben dem ländlichen Anatolien, grober Gewalt und systematischer Manipulationen im Südosten verhalf auch die türkische Diaspora Erdoğan noch zum knappen Sieg, den er selbst als einen in der Tradition von Pyrrhus stehenden fürchten wird. Unabhängig davon, dass auch hier Manipulationen naheliegend sind (ein Duisburger Parteifunktionär Erdoğans etwa posierte mit dem Wahlzettel noch bevor diese von der YSK herausgegeben worden sind) - ganz offensichtlich wirkt der Führerkult, die aggressive Denunziation von Kritik als „terroristisch“ und die nationalchauvinistische Inszenierung als imperiale Großmacht ungleich faszinierender auf deutsche oder österreichische Türkeistämmige als auf die Menschen in der Türkei selbst. Diese nationalchauvinistische Vormacht in der Diaspora wäre zuerst nicht als eine Reaktion auf einen Mangel an Identität zu denunzieren, viel mehr als das, was sie ganz konkret ist: die Verweigerung von Empathie mit den Bedrängten in der Türkei und die aggressive Identifikation mit deren Verfolgern. Selbst die Gegebenheit, dass im von allen geliebten Istanbul das „Evet“ verlor, provozierte bei vielen nicht ein kurzes Innehalten, einen Hauch von kritischer Reflexion des fatalistischen Führerkults. Mit dumpfen Gehupe und Fahnengeschwenke feierten in Berlin und anderswo die Freunde der faschistischen Diktatur das durch Manipulation erzwungene „Evet“, während in Istanbul und Ankara die Menschen, trotz der ständigen Drohung gröbster Repression, gegen das Ermächtigungsgesetz Erdoğans protestierten. Die Existenzlüge der laizistischen Republik, das der Feind außerhalb der Staatsgrenzen lauere, wendet sich mit Blick auf die eigene Diaspora ein wenig mehr der Wahrheit zu: Erdoğans Imame von DİTİB, die Karrieristen der UETD sowie die Grauen Wölfe der Türk Federasyon sind das ideologische Hinterland der Faschisierung der Türkei. Sie gilt es aus Solidarität mit den Bedrängten in der Türkei zu bekämpfen.

Alles andere hätte irritiert, wenn nicht auch diese Katastrophe unter den Launen deutscher Befindlichkeiten abgehandelt werden würde. Sind sich Stolzdeutsche und türkische Nationalchauvinisten noch einig bei der Inhaftierung Deniz Yücels (auf Twitter und anderswo wünschen sich beide, der „Deutschenhasser“ vulgo der „getarnte Terrorist“ Yücel solle in Haft verrotten), reizt das „Evet“ Erstere zu Phantasien über Bevölkerungsverschiebungen. Auch den Genossen, denen es zu mühselig erscheint, anders mit der Opposition solidarisch zu sein als mit der absurden Empfehlung, „Wer kann, solle die Türkei verlassen“, sei gesagt: Die Anerkennungsquote Geflüchteter aus der Türkei liegt im Moment bei 7,6 Prozent und vielen Oppositionellen wird die Ausreise so oder so verweigert. Ganz abgesehen davon, dass die türkischen Säkularen in manchen Teilen von Istanbul, Ankara und in Izmir sowieso weniger von Erdoğans Brüllvieh behelligt werden als etwa in Remscheid, wo mehr als hundert Freunde der faschistischen Diktatur sich drohend vor der alevitischen Gemeinde anrotteten und „Glücklich, derjenige, der sich Türke nennt“ (Ne mutlu Türküm diyene) brüllten. Die Vielzahl an „Antifaschistischen Aktionen“ in der Umgebung bleiben dabei genauso borniert und autistisch auf sich selbst bezogen wie ihre deutsch-nationalen Gegner. Wie bei der Hetzjagd von Freunden des Kalifats auf Eziden in Herford im Jahr 2014 bleiben sich auf sicherer Distanz, wenn türkische Faschisten türkischen Oppositionellen mit Pogrom drohen.

Wer die Bedrohung durch die Muslimbrüder dadurch relativiert, dass sie wenigstens noch Referenden abhalten und eine solche für eine Diktatur unrühmliche Knappheit zulassen, hat wenig von ihnen verstanden. Genauso wie die khomeinistische Despotie im Iran oder das syrische Regime der Hizb al-Ba‘ath drohen die Muslimbrüder mit der Vernichtung von Kritikern als Abtrünnige: „Der Staat (…) hat sie wie Ratten, die aus der Kanalisation gekrochen kommen, am Genick gepackt“, prahlt Nihat Zeybekçi, Muslimbruder in Ministerwürden, über die Verhaftungen der Co-Vorsitzenden der Halkların Demokratik Partisi, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş. Während der Rudelführer der Grauen Wölfe, Devlet Bahçeli, den inhaftierten Abgeordneten droht: „Entweder sie beugen ihre Köpfe oder ihre Köpfe werden zermalmt“. Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist auch eine ganz konkrete Drohung an alle Oppositionellen. Und um als „Terrorist“ zu gelten, bedarf es keiner Militanz mehr, es kann jeden Kritiker treffen.


Proteste in Istanbul, 19.04.2017  (Haydar Taştan, NarPhotos)

Der Unterschied zu Syrien und dem Iran ist der, dass in der Türkei noch eine organisierte Opposition existiert, die noch nicht auf klandestine Organisierung heruntergebracht wurde oder gänzlich exiliert ist. Vor allem die Cumhuriyet Halk Partisi – als Partei Mustafa Kemals noch mit einem durchaus staatstragenden Charakter – ermöglicht es jungen Laizisten, sich zu organisieren – auch ohne ihren parteiprogrammatischen Nationalstolz teilen zu müssen. Und auch die Halkların Demokratik Partisi ist noch nicht gänzlich zerschlagen, auch wenn die Verhaftungswellen nicht abebben. Die Parteiführung der CHP hatte noch ihr „Ja“ zur Immunitätsaufhebung der Abgeordneten gegeben, um in einer von Erdoğan angedrohten Volksbefragung nicht als „antinational“ denunziert zu werden.


  Haydar Taştan, NarPhotos

In den Wochen vor dem Referendum schien bei einigen die Resignation durchbrochen zu sein. Nach eineinhalb Jahren zwangsverordneter Grabesruhe eroberten am 8. März Tausende von Frauen die Istanbuler İstiklâl Caddesi nahe Taksim. Die häufigsten Slogans waren „Frau – Leben – Freiheit“ und „Frauen sagen Nein“. Die Resignation und Desillusionierung sind nach dem 16. April noch nicht ganz wieder einkehrt. Noch am späten Abend des 16. Aprils kamen vor allem junge Menschen in Istanbul, Ankara, Izmir und anderswo auf die Straße. Nunmehr den fünften Abend in Folge protestieren sie nicht allein gegen die systematischen Manipulationen, viel mehr gegen das ganze Regime der Muslimbrüder. Ihre Rufe erinnern an die rebellischen Tage des Jahres 2013: Boyun eğme, „Beugt euch nicht“. Am stärksten sind die Proteste in Istanbul-Beşiktaş, wo über 80 Prozent sich dem Ermächtigungsgesetz Erdoğans mit einem „Hayır“ verweigert haben. Was augenfällig ist, sind die nicht ganz so vielen türkischen Nationalflaggen und das Ausbleiben nationalistischer Rufe wie „Wir sind die Soldaten Mustafa Kemals“. Diese Laizität aus der Kaserne haben bereits die Protestierenden von Gezi Park mit „Wir sind die Soldaten von niemanden“ oder „Wir sind die Soldaten von Freddie Mercury“ gekontert.


Haydar Taştan, NarPhotos

Es hängt nun auch an uns, dass aus Europa noch etwas anderes kommt als Prozente für das Ermächtigungsgesetz Erdoğans, die Einfühlung in die Diktatur und die Verächtlichmachung der Bedrängten. Yeni Şafak, eine der Propagandaschleudern der Muslimbrüder, droht indessen, dass vom Staat die Proteste, die denen um den Gezi Park im Jahr 2013 ähneln, wie der gescheiterte Militärcoup am 15. Juli als Intrige von außen verstanden werden. Mit einer ähnlichen Begründung wurden soeben die ersten Protestierenden der vergangenen Tage in Polizeihaft genommen. Sie sind wahrlich alleingelassen. Belassen wir es nicht dabei.


Hayır bitmedi, yeni başlıyor - „NEIN ist nicht zu Ende, es ist erst der Beginn“ 

Samstag, 4. März 2017

Muslimbrüder im Wolfspelz - ein Aufruf zu einem solidarischen „hayır“ zur faschistischen Staatsfront in der Türkei


„Ihr seid die Akıncılar eines großen, mächtigen und ehrenvollen Landes“, schmeichelt Binali Yıldırım, türkischer Ministerpräsident von Erdoğans Gnaden, die Anwesenden in der Oberhausener König-Pilsener-Arena und verspricht ihnen, dass der Büyük Reis, der „große Führer“ Recep Tayyip Erdoğan, höchstpersönlich in den kommenden Tagen zu ihnen reisen und sprechen wird.

Die historischen Akıncılar – irreguläre, außerhalb der osmanischen Armee stehende Kavalleristen, deren Beuteökonomie auch aus der Versklavung Überfallener und dem Knabenzins bestand – werden in der islamistischen Erweckungsbewegung Millî Görüş als Frontkämpfer Gottes wider der Ungläubigen mystifiziert. Nach ihnen benannt war bis 1979 die militante Parteijugend von Millî Görüş, in der Erdoğans Karriere als Agitator begann. Die Akıncılar des jungen Erdoğan verachteten die laizistische Republik als Nachahmung der Ungläubigen und beschworen die Gründung eines „erhabenen Islamischen Staates“. Rivalisierende Ideologien denunzierten sie als „jüdische Intrigen“. Zugleich war ihnen der real existierende Staat Appellationsinstanz, die Feinde des Vaterlandes zu zerquetschen. Auf der Straße befehdeten sie sich in diesen Jahren mit der „idealistischen Jugend“ der Grauen Wölfe (Ülkücüler) sowie mit Kommunisten äußerst brutal. Wie in Malatya 1978 kam es aber anlässlich tödlicher Pogrome an Aleviten, identifiziert mit sexueller Freizügigkeit, kommunistischer Subversion und anderem Unheil, auch zu spontanen Verbrüderungen von Akıncılar und Ülkücüler.

Wieder in Ankara angekommen sprach Ministerpräsident Binali Yıldırım vor den Abgeordneten der eigenen Partei. Unter dem Gejaule der Muslimbrüder spreizte er die Finger zum völkischen Wolfsgruß: „Meine nationalistischen und idealistischen Geschwister haben 'mein Vaterland und mein Volk zuerst' gesagt und so haben wir uns Seite an Seite mit ihnen auf dem Weg gemacht. Wie können wir das vergessen...“, rühmte der Ministerpräsident die alles andere als spontane Verbrüderung von Grünen und Grauen Wölfen.

Die Akıncılar des jungen Erdoğans denunzierten die Grauen Wölfe noch als „jüdischen Fallstrick“ für die Muslime. Doch die Rivalität zwischen ihnen war mehr eine der Banden und weniger eine ideologische. Anders als bei den ägyptischen Muslimbrüder ist es nicht die Ummah, die als Inbegriff der Einheit fungiert, es ist das Vaterland, das Recep Tayyip nicht weniger heilig ist als den völkischen „Idealisten“. Außer einige Übereifrigen wollten weder die Grünen Wölfe der Akıncılar, deren fleißigsten Agitatoren um Recep Tayyip später den Staat eroberten, noch die Graue Wölfe der Milliyetçi Hareket Partisi, der „Partei der nationalistischen Bewegung“, den Staat revolutionär zerschlagen. Ihre Aggressivität galt und gilt viel mehr allem, was den Staat, diese Kollektivbestie, auszuhöhlen drohe: die Entfremdung vom Islam, die Nachahmung der Ungläubigen, kommunistischer Klassenhass, die Verweichlichung des Mannes, die „Genozidlüge“.

Wer sich nicht darüber täuschen möchte, welches etatistische Programm die türkischen Muslimbrüder von Beginn an verfolgten, hat im theologischen Seminar nichts verloren. Ihr rassifizierter Islam, der in der Türkei Staatsreligion ist, gründet in der Republik selbst. Der Genozid an den anatolischen Armeniern koppelte die nationale Identität schicksalhaft an den Islam, auf den die Nationalisten in Tradition Mustafa Kemals zugleich misstrauisch herabblickten. Es war die Teilhabe an Ausplünderung und Mord, die die Frommen mit der Modernisierungsdiktatur präventiv versöhnte und eine Nation begründete, deren Schuld sich in der Paranoia äußert, die Ermordeten und Verleugneten könnten aus ihren Gräbern aufstehen und als pseudokonvertierte Christen und Juden, als „zionistische Kabale“ oder „armenische Diaspora“ Rache nehmen und den Keil ins Vaterland schlagen. Während einer Ansprache Erdoğans in Trabzon, einem nationalchauvinistischen Moloch, brüllten die ihm Hörigen: „Armenische Bastarde werden uns nicht klein bekommen“.

Die lebendigen Überlebenden galten noch in den ersten Jahrzehnten der Republik, die den Islam so gnadenlos entarabisierte und dem Modernisierungsauftrag von Ökonomie und Apparat unterwarf, allerhöchstens als Kanun Türkü, als „gesetzliche Türken“, mit dem ihnen eingebrannten Stigma, keine Muslime des Blutes zu sein. In Folge von Kampagnen wie Vatandaş Türkçe konuş („Landsmann, sprich türkisch“) hetzte und prügelte die nationalchauvinistische Rotte Menschen mit untürkischem Zungenschlag und drang ins jüdische Charité Istanbuls ein, um die hebräische Inschrift herauszuschlagen. Vor allem das kosmopolitische Pera, das heutige Beyoğlu, sowie Izmir, die „Stadt der Ungläubigen“, provozierten mit ihren Kirchen und Synagogen. Die Durchdringung des türkischen Islams durch die ideologischen Elemente Rasse und Blut ist Erbe der formal laizistischen Republik. Und doch spüren Grüne wie Graue Wölfe dem Gerücht aggressiv nach, das der republikanischen Idee anhaftet: dass diese die Nation von Blut und Boden abstrahiere und somit empfänglich mache für kosmopolitische und individualistische Keime. Darin sind sie sich zum Verwechseln ähnlich und hier liegt auch der Unterschied zu den republikanischen Nationalisten, die sich an den Gründungsmythos der Republik klammern aber eben auch an die individuellen Ungezwungenheiten, die in die Republik sich eingeschlichen haben.

Die bleierne Rivalität, die Grüne und Graue Wölfe in den 1970er Jahren auf der Straße austrugen, forderte hunderte Tote. Daran, dass die Einigkeit einstiger Rivalen auch heute noch einzig im Tod besteht, lassen sie selbst keinen Zweifel. Am Tag der Verhaftungen der beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen und antinationalistischen Halkların Demokratik Partisi, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, traf sich Recep Tayyip Erdoğan mit Devlet Bahçeli, Vorsitzender der völkisch-panturkistischen Milliyetçi Hareket Partisi, zu einem Gespräch. Der Rudelführer der Grauen Wölfe mit dem programmatischen Vornamen „Staat“ köderte Recep Tayyip mit der Befürwortung seiner Partei für eine Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialregime unter der Bedingung, dass Abdullah Öcalan hingerichtet werde. Nachdem am 13. Januar der Abgeordnete der Halkların Demokratik Partisi Garo Paylan, einer der noch nicht Inhaftierten, in der Nationalversammlung von der genozidalen Auslöschung der anatolischen Armenier sprach, drohte die Milliyetçi Hareket Partisi ihr „Ja“ zur Verfassungsänderung einzufrieren, wenn Garo Paylan nicht für die „Genozidlüge“ bestraft werde. Er wurde bestraft: seine niedergebrüllte Rede aus dem Protokoll gelöscht, er selbst von den kommenden Parlamentssitzungen ausgeschlossen.

Ganz zu sich kommt diese – wenn auch in den Konstellationen prekäre - Staatsfront in der Konterguerilla: Während auf den zerschossenen Fassaden in den abtrünnigen Distrikten des Südostens die Todesgrüße der Genozideure prangen: „Armenische Bastarde“, denunziert Yeni Akit, die morgendliche Lektüre Erdoğans, die Halkların Demokratik Partisi als jüdisches Geschöpft, schließlich sei diese von der Sozialen Ökologie „des russischen Juden“ Murray Bookchin inspiriert. Freund und Feind des Vaterlandes werden wie zwanghaft als fremdrassig markiert. Ihren Abgeordneten attestierte Erdoğan unlängst „verdorbenes Blut“.

1848 polizeiliche Inhaftnahmen von Abtrünnigen des Vaterlandes allein am 1. Februar, einen Tag bevor Angela Merkel in die Türkei reiste und Recep Tayyip Erdoğan sowie Binali Yıldırım beehrte. Im südöstlichen Distriktes Nusaybin, unweit Syriens, riegelte die Konterguerilla die dörfliche Peripherie ab und verrichte über einige Tage ihren Dienst am Staat: erzwungenes Verschwinden, extra-legale Hinrichtungen, demonstratives Foltern als Drohung an alle anderen. Wenige Tage vor dem Gegenbesuch von Binali Yıldırım traf es 834 Oppositionelle assoziiert mit der kriminalisierten Halkların Demokratik Partisi, die in Polizeihaft genommen worden sind. Proteste in Istanbul, Ankara und Kocaeli gegen die nationalistische Hexenjagd an den Universitäten wurden von Grauen Wölfen und Polizei aggressiv angegangen, nachdem weitere 330 Professoren und Doktoranden infolge einer Anordnung entlassen worden sind. 115 von ihnen trugen mit ihrer Unterschrift einen antimilitaristischen Aufruf für ein Ende der Aggression im Südosten mit. Sie gelten seither als Abtrünnige des Vaterlandes.

Die deutsch-türkische Kumpanei ist keine Feigheit Sie ist die systematische und wissentliche Aushändigung aller, die sich weigern, die türkische Katastrophenpolitik als das eigene Schicksal anzunehmen, an den Schließer. Im Südosten übernahmen zwischen 1973 und 1977 die Parteien der antilaizistischen Konterbewegung Millî Görüş noch ihre ersten Kommunen. Konträr zum antilaizistischen Rollback anderswo in der Türkei ist der politische Islam hier heute unpopulärer, ja: verhasster, als irgendwo anders. Bei aller Kritik etwa an dem demokratischen Irrsinn, seine Parteigänger als Volk, halk, anzusprechen – die kriminalisierte Halkların Demokratik Partisi bricht in vielem mit den Mechanismen, in denen die falsche Einheit reproduziert wird. Wider einer Staatsfront aus Leugnern gedenkt sie der Ermordeten von 1915 und nennt die genozidale Annihilation der anatolischen Armenier bei Namen: soykırım. Mit ihr kam mit Februniye Akyol eine aramäische Christin im sunnitisch konservativen Mardin in das höchste Amt (von dem sie vom durch Ankara ernannten Gouverneur inzwischen enthoben wurde). Sie versteht sich ausdrücklich auch als Partei der von tugendterroristischer Verfolgung Betroffener wie Homo- und Transsexueller – auch gegen die alten Herren in der Partei, die sich eine konservative Volkspartei der Kurden wünschen – und solidarisiert sich mit den Toten und Überlebenden des Massakers in der Diskothek „Pulse“ in Orlando, wo dieselbe „faschistische Mentalität“ zugeschlagen habe, die jede Nicht-Identität auszurotten drohe: Nefrete inat yaşasın hayat, „Wider den Hass es lebe das Leben“.

Jin Jiyan Azadî, „Frau – Leben – Freiheit“, Proteste in Istanbul, 26. Februar (Photo: sendika15.org)

In diesen Tagen verschwindet eine ganze politische Generation in der Dunkelheit: Ayla Akat Ata etwa, die bei monatlich rund 25 Frauenmorden von einem systematischen Femizid in der Türkei spricht. Ihr drohen als Vorsitzende des „Kongresses freier Frauen“ bis zu 95 Jahren Haft. Oder Şermin Soydan, Gültan Kışanak und viele andere, die verraten und alleingelassen werden. Die pastorale Besorgtheit der deutschen Politik mit ihrem unerschütterlichen Glauben an das geteilte Interesse an Stabilität und Prosperität ist nur die zivilisatorische Maske einer Kumpanei, die die Forderung nach dem Schießbefehl in Augennähe als barbarisch denunziert, um ihn dann an der türkisch-syrischen Grenze ausführen zu lassen. Wo für eine Exportnation ein militarisiertes Grenzregime unschicklich wäre, installiert sich dieses dort, wo eine Rücküberführung der Erschossenen hinfällig geworden ist. An 290 Kilometern der türkisch-syrischen Grenze verunmöglicht inzwischen in Beton gegossene Kälte die Flucht. Längst bevor das Grübeln begann, hat die europäische Dezimierungspolitik gegenüber Geflüchteten das türkische Regime der faschistischen Agitatoren als das verabsolutiert, wonach der europäische Abschiebeapparat und die türkische Propaganda zugleich verlangten: zu einem Souverän, dessen väterliche Liebe keiner zu fürchten habe, außer diejenigen, die den Vater nicht ehren. Die Anerkennungsquote Geflüchteter aus der Türkei ist folglich mit 7,6 Prozent niedrig.

Dass Stolzdeutsche und türkische Nationalchauvinisten über die Inhaftierung Deniz Yücel`s daherreden als wären sie des anderen Papagei – auf Twitter und anderswo wünschen sich beide, der „Deutschenhasser“ vulgo die „Marionette der PKK“ Yücel solle in Haft verrotten –, sollte nicht mehr irritieren. Erstere beneiden die Türkei um ihren Repressionsapparat und einen Staatspräsidenten, der sich höchstpersönlich der Forderung nach dem Galgen für die Vaterlandsverräter angenommen hat. Beide sind sich darin eins, dass sie Selbstliebe nur als Selbstmitleid entwickeln können. Als autoritäre Charaktere sind sie gekränkt, wenn nicht allein ihnen die Liebe des Übervaters gilt. Was sich die Pöbelrotte in der sächsischen Provinz und anderswo wünscht, ist ein deutscher Reis, ein großer Führer wie Recep Tayyip Erdoğan, der das Kollektiv der Gekränkten und Beleidigten wie kein anderer verfleischlicht, der seine eigene Biographie als von der türkischen Bourgeoisie verächtlich gemachter Junge frommer Eltern aus İstanbul-Kasımpaşa zum „Freund des Volkes“, nach dessen Leben die „armenische Diaspora“, die jüdische „Zins-Lobby“ und andere halluzinierte Intriganten trachten, zum Drehpunkt seiner Agitation macht. Er überführt den Neid auf jene, die noch irgendwie an die Möglichkeit von individuellem Glück fern der Scholle erinnern, in Rache, das heißt: Repression und Tugenddiktate. Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen ist ihm allein Grund, die Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen zu perfektionieren, jene also zu verfolgen, die Zweifel daran lassen, dass die vorgetäuschte Großartigkeit mit der Realität sich deckt.

Der Anschlag auf Aufklärung und Mündigkeit erfolgt nicht über die Balkan Route. Er ist das Staatsprogramm jener von Europa beschworenen Stabilitätsgaranten, vor allem der Türkei und des Irans, die jede empirische Uneinigkeit als eine perfide Intrige anderswoher ausmachen und als verfolgende Unschuld selbst jede Kritik gnadenlos verfolgen. Am 16. April ruft Erdoğan zum Referendum über eine Verfassungsänderung, die die Türkei in eine Präsidialdiktatur überführen würde. Da er selbst zu ahnen scheint, dass er hin und wieder sein Brüllvieh mit dem Volk verwechselt, wird unnachgiebig jeder gejagt, der auf der Straße für ein „hayır“, ein Nein, wirbt. „Der 16. April“, so Recep Tayyip Erdoğan, „wird die Antwort auf den 15. Juli sein.“ Die Konsequenz ist ersichtlich: „Diejenigen, die 'Nein' sagen, stellen sich auf die Seite der Verschwörer des 15. Juli.“ Einer von Erdoğans Prosekutoren, Cevdet Kayafoğlu, droht indessen ganz explizit, dass jedes „Nein“ eine „Unterstützung der PKK“ gleichkäme – mit den entsprechenden juristischen Konsequenzen: „Nicht, dass ihr danach beleidigt seid“.

Abendlicher Protest am 3. März in Kadıköy, Istanbul (Photo: sendika15.org)


Auch der ideologische Zugriff auf die Enkel und Enkelkinder der türkischen Diaspora erfolgt über die halluzinierte Blutsbande. Die Agenturen Grüner und Grauer Wölfe sind dabei weiterhin zentrale Ordnungsfaktoren deutscher Migrationspolitik. Diesen Zugriff zu stören, wäre das Mindeste antifaschistischer Praxis. Am 5. März möchte Nihat Zeybekçi, Muslimbruder in Ministerwürden, in Leverkusen auftreten. Nach dem 15. Juni 2016 fütterte Zeybekçi die Vergeltungshungrigen an: Wir werden sie so brutal bestrafen, dass sie flehen werden: 'Lasst uns sterben, damit wir erlöst werden.' Wir werden sie zwingen, uns anzuflehen“. Ein Tag später beehrt Taner Yıldız, ein weiterer türkischer Minister, das hessische Großkrotzenburg und am 7. März Mevlüt Çavuşoğlu Hamburg. 

Donnerstag, 19. Januar 2017

Die permanente Konterrevolution: einige Anmerkungen zur Befriedung Syriens


 „As the women of the YPJ (The Women's Protection Units in Syria), we aim not only liberation from ISIS but also a liberation of mentality and thoughts.“ 
(Nesrin Abdullah, Kommandeurin der YPJ)

„We, as Kurdish YPJ female fighters, insist to liberate Raqqa. There are many women, mostly Yezidis, held captive by ISIS terrorists inside Raqqa. These women have suffered the most at the hands of ISIS terrorists over the last few years,” she stressed. “Thus the main goal from our participation in this operation is to free these women and protect their rights.”
(Cihan Ehmed, offizielle Sprecherin der Militäroperation „Zorn des Euphrats“ zur Befreiung von Raqqa, in diesem Sinne: Good luck!“)

Für den Kommandeur der iranischen Revolutionsgardisten, Mohammad Ali Jafari, ist Aleppo nicht weniger als eine Frontlinie der permanenten „Islamischen Revolution“, die im Jahr 1979 im Iran begann. Die iranische Despotie aus Klerus und Kaserne lässt nicht den Hauch eines Zweifels aufkommen, dass in Aleppo nicht die Restauration eines säkularen Regimes ansteht. Auf der Höhe des Libanons, zwischen Damaskus und Homs, forcieren der Iran und die Hezbollah die konfessionelle Einverleibung Syriens in den schiitischen Halbmond seit längerem. Die Allianz mit dem syrischen Regime der Hizb al-Ba‘ath ist dem klerikalfaschistischen Iran und seinem libanesischen Satelliten dabei einzig strategisches Kalkül. Inzwischen drohen die Pasdaran siegestrunken an, auch im Jemen und Bahrain eine Entscheidung in der konfessionalisierten Rivalität mit Saudi-Arabien zu erzwingen.

Und auch der christlich-orthodoxe Teil der Militärachse für Bashar al-Assad tritt schwerlich als Hüter von Säkularität auf. Vladimir Putin, auch wenn er kein Interesse an der Konfessionalisierung Syriens haben wird, erweitert die Territorien kaukasischer Gangfehden und Sezessionsschlachten um Syrien. Der türkische Investigativjournalist und langjähriger Beobachter der kaukasischen Ganglands, Fehim Taştekin, reiste kürzlich nach Aleppo und traf auf eine russische Militärpolizei, die sich vor allem aus Tschetschenen rekrutiert. Sie alle schwören ihren Treueid auf Ramzan Kadryov, Präsident von Gnaden Vladimir Putins in der Kaukasusrepublik. Kadryov war es, der nach dem Massaker an den Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ zu einem Großaufmarsch in Grosny gegen den „militanten Atheismus“ aufrief. Er selbst würde sterben, um den Propheten zu rächen. Fehim Taştekin erinnert daran, dass viele der heute zu Moskau loyal stehenden Tschetschenen lange unter dem Befehl von Shamil Basayev, dem Blutsäufer von Beslan, standen - in Abchasien (1992-93) noch im russischen Interesse. Akhmad Kadyrov, Ramzans Vater, selbst würdigte als Mufti von Grosny die Militanten um Basayev als Männer auf dem Pfade des Jihads. In der Rivalität unter Warlords überschlug sich Akhmad Kadyrov im Jahr 1996 mit Basayev und schwor wenige Jahre später Moskau die Treue. Während sein Sohn Ramzan Moskau treu blieb, begründeten die militanten Salafisten um Basayev nach dessen Tod das „Kaukasus Emirat“, hunderte von ihnen reisten später nach Syrien aus, vor allem zur syrischen al-Qaida oder dem IS. Wie in der östlichen Ukraine stehen also in Syrien tschetschenische Berufsmilitante auf beiden Seiten der Fronten. In der Türkei werden Basayev, der Emir des „Kaukasus Emirats“ Dokka Umarov und Ibn al-Chattab, ein saudischer Reisender tscherkessischer Abstammung und Weggefährte Osamas wie Basayevs, unverhohlen als Märtyrer gerühmt. Etwa von der honorigen İHH, einer islamistischen Caritas im Staatsauftrag und key player in der türkischen Betreuungsindustrie von Geflüchteten.

Zwischenresultat der Wiedereroberung von Aleppo ist eine weitere Schwächung Saudi-Arabiens. Der „Islamische Staat“ dagegen steht davor, nach Palmyra auch Deir ez-Zor wieder einzunehmen. Als Behüterin der ahl as-sunna, des „Volkes der Tradition“, geriert sich inzwischen die Türkei. In Ankara richtet am 19. Dezember der junge Polizist Mevlüt Mert A. den russischen Gesandten mit pathetischer Haltung hin: „Allahu Ekber“ und Rache für Aleppo. Die Tage zuvor hatten rivalisierende Muslimbrüder in der Türkei sowie in der türkischen Diaspora noch gegen die Einnahme von Aleppo durch die konfessionellen Feinde protestiert. Die Empörung über Iraner und Russen eskalierte nicht in einer wirklichen Konfrontation mit ihnen, viel mehr diente sie der staatstragenden Inszenierung als sunnitisches Opferkollektiv und täuschte darüber hinweg, dass es doch die Türkei selbst war, die das östliche Aleppo fallen ließ. Wenige Stunden nach dem Mord an den russischen Gesandten traf sich Erdoğans Minister für Äußeres, Mevlüt Çavuşoğlu, mit den russischen und iranischen Amtsträgern Sergej Lawrow und Mohammad Javad Zarif in Moskau. Als wäre Aleppo einzig geschlachtet geworden, um die Machtlosigkeit der US-Amerikaner und Europäer in Syrien vorzuführen*, einigten sie sich in Kürze auf einschneidende Frontverschiebungen. Den sunnitischen Militanten war noch zuvor der Abzug aus Aleppo in die Grenzregion Idlib aufgezwungen worden. Es ist türkisches Kalkül, dass mit dem Abtritt nach Idlib auch die Militanten aus Aleppo gedrängt sind, türkischen Interessen zu dienen. Die panturkistische Liwa Sultan Murad, die mit den syrischen Muslimbrüdern affiliierte Faylaq al-Sham sowie loyale Fraktionen innerhalb der Ahrar al-Sham haben Monate zuvor Aleppo hinter sich gelassen und sich für die Stoßrichtung der türkischen Militärkampagne Fırat Kalkanı entschieden, also Beschwichtigung gegenüber Bashar al-Assad und Fokussierung auf den Jihad gegen abtrünnige Kurden und den feindseligen „Islamischen Staat“. Die syrischen Taliban der Ahrar al-Sham twittern inzwischen von der Front bei al-Bab, einem noch vom „Islamischen Staat“ gehaltenes Kleinstädtchen, das zentral ist, um einen Keil zwischen den Territorien eines säkular-föderalen Nordsyriens zu schlagen. Hier nähert sich der body count unter Unschuldigen dem in Aleppo an.

Die Einnahme des östlichen Aleppos durch die Loyalisten Bashar al-Assads war weniger die zwingende Konsequenz militärischer Überlegenheit als die der drückenden Abhängigkeit der sunnitischen Militanten von der Türkei. Sie mögen darauf vertraut haben, dass der türkische Militäreinmarsch auch einen Korridor ins das östliche Aleppo schlagen werde, de Facto aber drängte Recep Tayyip Erdoğan, der mächtigste sunnitische Warlord in Syrien, die Militanten in Aleppo die städtische Front auszudünnen und in die nördlich gelegene ländliche Periphere abzusickern, wo die türkische Militärkampagne Fırat Kalkanı einzig noch die Verhinderung der territorialen Integrität eines säkularen und föderalen Nordsyriens verfolgt, nicht aber mehr eine direkte Konfrontation mit Bashar al-Assad. Der „Emir von Halab“ kritisierte jüngst diesen türkischen Verrat an der sunnitischen Guerilla in Aleppo.

In Idlib und im nördlichen Latakia, entlang der türkisch-syrischen Grenze, ist unter den sunnitischen Militanten der Geist großtürkischer Erweckung allgegenwärtig. Grüne Wölfe von der faschistischen „Partei der Großen Einheit“ und Militante der „Muslimisch Anatolischen Jugend“, der Nachfolgeorganisation der „Front der Vorkämpfer für den Islamischen Großen Osten“ (İBDA-C), ergänzen die Reihen jener Guerilla, in der sich panislamische mit panturkistischer Ideologie amalgamiert. Von hier aus twitterte jüngst ein türkischer Frontreporter des staatstragenden Boulevards, Yılmaz Bilgen, ein Bildchen mit seiner Mordphantasie: ein turkmenischer Mujahidin richtet seine Panzerfaust auf einen dahinfliegenden Renntierschlitten.

Türkiye Cübbeli Cumhuriyeti

In der Türkei selbst war zum Ende des Jahres hin die Nation der Gläubigen dann doch noch mit einer anderen, viel konkreteren Bedrohung als Aleppo, dem „neuen Srebrenica“, konfrontiert: dem um sich greifenden Unglauben unter den Landsmännern. Während in der Türkei organisierte Rotten wie die Alperen Ocakları, das militante Fußvolk der „Partei der Großen Einheit“, und die Anadolu Gençlik, die Parteijugend der „Partei der Glückseligkeit“ in der Tradition der Millî Görüş, symbolisch den Weihnachtsmann lynchen, mahnt das administrative Diyanet die Gläubigen, sich nicht der Gotteslästerung schuldig zu machen und die Festtage „anderer Kulturen“ zu feiern. Der islamistische Boulevard, Milli Gazete, drohte auf mehreren Titelseiten explizit jenen, die diesem theologischen Rüffel nicht folgen. In den Moscheen, auch in der türkischen Diaspora, beschworen am Vortag des Jahresende Imame des Staates eine modifizierte Variante der Ritualmordlegende: Christen würden in der Silvesternacht ihr Pröstchen auf die Demütigung der Muslime im Iran, in Afghanistan, in Syrien stoßen. Stunden später massakrierte ein „Soldat des Kalifats“ 39 Menschen in einer Diskothek am Bosporus. Der „Islamische Staat“ reklamiert das Massaker für sich, es hätte aber auch ein Aleppo rächender Polizist sein können. Angela Merkel kondolierte Recep Tayyip.

Auch der berüchtigte Imam in traditioneller Robe, „Cübbeli“ Ahmet Hoca, drohte explizit den „Muslimen“, die an Silvester dem Unglauben frönen. Als Kassettenprediger des İsmail Ağa Cemaat, einem fundamentalistischen Tarikat, das aus dem Mahalle Çarşamba ein kleines Talibanistan mitten in Istanbul gemacht hat, war er jahrelang eine nationale Spottfigur. Seine Tugendpredigen nahmen einzig seine Ordensbrüder und die strenglaizistische Justiz beim Wort. Das sollte sich unter den Muslimbrüdern ändern. Die Parteien der Erweckungsbewegung Milli Görüş – aktuell: die AK Parti Erdoğans sowie die schwächere Saadet Partisi, die „Partei der Glückseligkeit“ - fanden ihre Parteigänger und Klientel vor allem auch bei den Tarikats. Sie drängten nach und nach in die Apparate, in die Kasernen und Kolumnen.

Pöbelten auch zuvor Zusammenrottungen frömmelnder Jugendlicher hin und wieder etwa in Beyoğlu, wo das freie Istanbul zwischen konservativen Straßenzügen liegt, sündhafte Menschen an, markierte der 16. Juni, der Tag des gescheiterten regime change, doch noch eine Zäsur. Auf dem Taksim Meydanı, einst Symbol der Überlegenheit der Laizisten in der Republik, marschierten die Gläubigen des İsmail Ağa Cemaat auf. Und während des nach faschistischer Machart inszenierten Spektakels der Staatsfront auf dem Yenikapı Meydanı zur Ehrung der Märtyrer des 16. Juni schüttelten sich der unverhohlen antilaizistische Prediger „Cübbeli“ Ahmet Hoca in traditioneller Robe und der ranghöchste General der türkischen Armee in kokardengeschmückter Uniform, Hulusi Akar, lächelnd die Hände. Ein Säkularist mit Galgenhumor nennt die Türkische Republik seither „Türkiye Cübbeli Cumhuriyeti“, Türkische Republik der Roben.

Nicht, dass der tugendterroristischen Rotte kein Widerstand entgegengebracht wird: Im städtischen Kern der türkischen Hauptstadt Ankara wie auch im mediterranen Izmir, dem griechischen Smyrna, liegt die traditionslaizistische Cumhuriyet Halk Partisi mit der antinationalistischen und säkularen Halkların Demokratik Partisi bei über 60 Prozent (Stand: 1. Nov. 2015), in Istanbul noch bei wenig über 40 Prozent. Die Agitation der Kassettenprediger und Staatsimame wird hier noch von nicht wenigen als persönliche Bedrohung verstanden. Im traditionslaizistischen İzmir bedrängten am Jahresende eine junge couragierte Frau und ein Mann das Fußvolk der islamistischen Sıla Vakfı, das Flugblätter aushändigte, in denen mit einer veritablen Ritualmordlegende aufgerufen wird, keine frevlerischen „Christenfeste“ zu feiern. Sie entrissen die Flugblätter, zerknüllten sie und denunzierten die bärtigen Brüder als „Frauenfeinde“. Die Vorbeigehenden blieben passiv oder solidarisierten sich mit den Ideologiekritikern in Aktion. Auch in Ankara und Istanbul werden Prediger einer Sittenhölle von vor allem jungen Frauen angegangen. Es ist noch nicht alles verloren, doch die Repression droht allen jenseits des Brüllviehs, den Atem abzuschnüren. Unter dem Inhaftierungsregime des Status Necessitatis nähern sich die Protestformen denen im Iran an. Organisierter Straßenprotest wird mehr und mehr verunmöglicht oder noch zu Beginn mit Reizgas erstickt. Dafür werden Banner an Straßenüberbrückungen aufgehängt, wie das einiger Feministinnen: „Zur Fatwa des Diyanet: es ist unser Leben! Frauen stehen für Freiheit und gegen die Reaktion auf“. Oder es wird in Cafés und Universitätsmensen demonstriert: „Gegen die Diktatur der Frömmler, für Laizität“ oder „Gegen den Tod, für das Leben“.

Doch nicht weniger schwer als die Repression drückt die Opportunität jener auf die Alleingelassenen, die noch dagegen halten könnten. Wie die Muslimbrüder im Staat droht die oppositionelle Cumhuriyet Halk Partisi dem Gegenüber mit dem halk, diesem Abstraktum namens Volk, und schweigt sich dort aus, wo es entscheidend wäre, es zum Ausdruck zu bringen, nicht einverstanden zu sein. So trug sie die Immunitätsaufhebung der Parlamentarier – die Vorbedingung für die Inhaftnahmen der Co-Vorsitzenden und weiterer Abgeordneter der Halkların Demokratik Partisi – mit, um in einer von Recep Tayyip angedrohten Volksbefragung nicht als „antinational“ denunziert zu werden. Es half ihr nicht, den Hetzern zu entkommen. So twitterte kürzlich ein Kommunalpolitiker der Muslimbrüder, dass der Slogan der Partei „Die Türkei ist laizistisch und bleibt laizistisch“ eine Unterstützung terroristischen Unwesens sei.

Während anderswo noch die Tugendterroristen von der Straße gedrängt werden können, werden der berüchtigten İHH, der humanitären Flanke von Hamas und Ahrar al-Sham, die staatlichen Gymnasien der İmam hatip lisesi überlassen, um zu Gedächtnisabenden für die Märtyrer der Khaybar-Flottille zu laden. Noch weit vor dem 16. Juni zwangen die Muslimbrüder allen Schulformen Personalentscheidungen gegen die Traditionslaizisten auf. Die islamisierten Direktionen kooperieren eng mit Moscheen und Imamen. Nach dem 16. Juni schmücken einige Direktoren die Gedenktafeln für die „Märtyrer des 16. Juni“ mit expliziten Drohungen: „...der Sieg gehört dem Islam“. Namhaft wurde ein Lehrer einer Istanbuler Primarschule dadurch, dass er sich dabei fotografierte, wie er seine Schüler darin instruierte, wie ein Seil zum Galgenstrang geknotet wird.

Am 7. Juni 2015 entgleiste der Zug, mit dem Recep Tayyip Erdoğan die parlamentarische Demokratie verglich. In manchen Provinzen nordöstlich von Syrien hatten sich bis zu über 90 Prozent der Menschen für die Halkların Demokratik Partisi mit ihrer Idee für eine föderale Türkei ausgesprochen. Auch konservative kurdische Provinzen wie Siirt und Bitlis gingen den Muslimbrüdern verloren. Aus Rache warf Erdoğan, der noch mit dem vorgetäuschten Aufbrechen nationalistischer Dogmen die laizistischen Traditionalisten in Militär und den Apparaten entmachtet hatte, den jaulenden Ultranationalisten die Abtrünnigen im Südosten zum Fraß vor. Türkische Armee und paramilitärische Konterguerilla, wahrlich eine Parallelstruktur, aus Grünen und Grauen Wölfen, machten aus den abtrünnigen Distrikten im Südosten eine einzige Ruine.

In Şırnak, Diyarbakır-Sur und anderswo wird vorgemacht, was auch Bashar al-Assad im östlichen Aleppo als Exempel dienen könnte: Auf erzwungene Flucht folgt Enteignung. Diese Form der Straßenschlachtung reizt nicht nur die einzig noch prosperierende Industrie an, sie garantiert vor allem die Kontrolle und klientelistische Abhängigkeit der Insassen der entstehenden Satellitenstädte.

Anderes hat Europa nie gewollt. Nahezu voyeuristisch sah es den türkischen Muslimbrüdern zu, wie diese die jihadistische Aggression in Syrien flankierten und unterstellte noch „gute Gründe“ des türkischen Militärs, Dörfer mit Artillerie zu terrorisieren, nachdem die Inkarnation des Todes aus diesen hinausgedrängt worden ist. Die Drohung Recep Tayyip Erdoğans, „Chaos oder Stabilität“, versteht dieses Europa als Versprechen. Und während die iranischen Qods-Pasdaran sich in der Kommandohöhe zur militärische Eroberung Syriens als der „35sten Provinz“ des Irans (Mullah Mehdi Taeb) verschwören und der Schiitisierung des Frontstaates zu Israel näherkommen, reisen deutsche Delegationen zur Absteckung beidseitiger Interessen in den Iran. Unter europäischen Politikern wird – über die technologische Modernisierung der khomeinistischen Despotie hinaus – selbst noch militärische Kooperationen mit dem Iran angedacht. Die zynische Verständigung zwischen jenen, die alles getan haben, um die syrische Katastrophe auszureizen, wurde jahrelang eingefordert, je nach geopolitischer Präferenz der Iran oder die Türkei als Stabilitätsgarant beschworen.

Ganz im Sinne dieser Kumpanei lädt die repräsentative Hamburger Adresse der iranischen Klerikaldespotie jedes Jahr im Januar, vereint mit Milli Görüş, Mediatoren, Stipendiaten und Graduierte – inzwischen hat sich eine ganze Ökonomie des „kulturellen Dialogs“ etabliert, die so manche Karriere verspricht – zur „Konferenz der islamischen Einheit“. Wie heißt es so schön bei Imam Khamenei: „Wir halfen der Hezbollah (…) wie wir der Hamas (…) geholfen haben, wir sind nicht Gefangener der konfessionellen Grenzen geworden“.

Der einzige Antirassismus, der im Europa der ungesühnten Brandanschläge und des institutionalisierten Sterbens an der Migrationsfront zu haben ist, ist eben nicht die Garantie auf ein menschenfreundliches Exil, er ist die Einfühlung in die Ideologien und Apparate derer, denen auch die Befriedung Syriens anvertraut ist. Während an der ungarischen Grenze völkische Milizionäre im Staatsauftrag Menschenjagd machen, droht Geflüchteten in Serbien, Bulgarien und anderswo der Erfrierungstod. Wer beiden entkommt, dem droht bei Beschädigung der Grenzbarriere langjährige Haft. Ein ungarisches Gericht sprach kürzlich den Syrer Ahmed H. nach den Antiterrorismus-Gesetzen für schuldig. Ein ganzes Jahrzehnt Leben soll ihn dafür genommen werden, dass er bei einer Konfrontation von Geflüchteten an der ungarisch-serbischen Grenze mit Steinchen nach Polizisten geworfen hat, die mit Reizgas und Wasserkanonen die Grenzüberschreitung ahndeten. Nicht aber, dass es eine antifaschistische Selbstverständlichkeit wäre, der völkischen Reaktion in Ungarn und den ganz konkreten Drohungen für Roma, Juden und Geflüchtete noch irgendwie zu begegnen.

Während die einen die Heilslehre des „kulturellen Dialoges“ mit den Verbandsfunktionären im Staatsauftrag der Türkei oder des Irans beschwören, grassiert anderswo die verklemmte Aggression von Neidbeißern gegenüber rasierten und „geschniegelten“ Geflüchteten, die nicht demütig und fromm in der afghanischen oder syrischen Hölle ausharren. In nicht wenigen sächsischen oder vorpommerschen Gemeinden, in denen Deutsche jahrzehntelang unter sich blieben, provoziert es, wenn junge Migranten sich die Haare frisieren und vergnügt durch die Straßen schlendern. Menschenfreundlicher als die anatolische Provinz ist es dort nicht, wo deutsche Monokultur herrscht. Der Horizont des kosmopolitischen Schmelztiegels ist nach beiden Seiten zu verteidigen, gegen den aggressiven Zugriff islamistischer Volksagitatoren und gegen die deutschen Kurtisanen des 'verborgenen Staates', denen allein die Liebe des Vaters zu gelten habe - und mag die einzige amouröse Geste des Souveräns darin bestehen, dass dieser ihnen vorführt, dass es anderen noch elendiger ergeht.


Solidaritätsdelegation aus Rojava mit Nesrin und Asya Abdullah eingehakt mit Zineb El Rhazoui und anderen Überlebenden von Charlie Hebdo, Paris 11. Februar 2015 (Photo: Blaise Cueco)

* “All previous attempts by the United States and its partners to agree on coordinated actions were doomed to failure. None of them wielded real influence over the situation on the ground,” said (Russian Minister of Defence Sergey) Shoigu.

In Solidarität mit Ayşegül Başar!

Freitag, 16. Dezember 2016

Flugschrift: Von der syrischen Katastrophe zur Demokratie der Märtyrer


Die Skala an Meinungen über die syrische Katastrophe ist so breit nicht. Die Denkform, die Antiimperialisten Syrien überstülpen, lässt sich auf folgendes herunterbrechen: die Erhebung gegen einen Präsidenten, der Israel für seinen einzigen Feind hält, kann nur eine Intrige von ganz anderswoher sein. Womit sie – seien es nun die Alois-Brunner-Gedenkkorps in Damaskus oder die türkische Vaterlandspartei – drohen, ist bei allen dasselbe: nationale Souveränität. Und wer die Abstrakta Souveränität und Volk konkretisiert ist ihnen unstrittig: Bashar al-Assad, ein „stiller, nachdenklicher Mann“ (Jürgen Todenhöfer). Ausgerissene Fingernägel sind ihnen ein ständiges Plebiszit.

Die ideologiekritischen Denunzianten der „syrischen Revolution“ halten es nicht mit Bashar und noch weniger mit dem Volk. Sie mißtrauen von Grund auf der Erhebung der arabischen Pauperisierten. Doch die Konsequenz aus diesem Mißtrauen, die zu ziehen wäre, sich mit den allein gelassenen Säkularen zu assoziieren, ihnen mit dem Gröbsten beizustehen, bleibt gänzlich aus. Ideologiekritik ist heruntergebrochen auf die Retirade in die Geborgenheit des eigenen theologischen Seminars. Den Freunden der „syrischen Revolution“ dagegen ist die Jihadisierung der Zufallsguerilla vor allem Folge ihrer Verlassenheit. Dabei war diese nie allein gelassen – ganz anders als nichtmilitärische Oppositionelle. Die Emissäre türkischer und katarischer Muslimbrüder sowie der saudischen Despotie haben die Guerilla akribisch im Geiste der eigenen Staatsideologien organisiert. So beschriften panturkistische Brigaden, flankiert von der institutionellen türkischen Guerillaorganisation MİT, ihre Artilleriegeschosse mit den Namen ihrer ideologischen Ahnen: Enver Paşa, jungtürkischer Mitorganisator des Genozids an den anatolischen Armeniern, etwa oder Muhsin Yazıcıoğlu, Gründer der „Partei der Großen Einheit“ und Hauptinitiator des antialevitischen Pogroms von Maraş im Jahr 1978. Jeder kann wissen, wer Idlib erobert oder sich im östlichen Aleppo eingegraben hat, sie haben Namen, Embleme, Twitter, Public Relations. Ihre Drohung an die mit dem Regime identifizierten Minoritäten ist nicht weniger konkret als die Bashar al-Assads an die Abtrünnigen der Republik der Angst: Entweder seid ihr mit uns und oder ihr werdet zermalmt.

Über die ländliche Peripherie sind die sunnitischen Militanten ab Ende Juli 2012 nach Aleppo eingesickert, die logistische Flanke erfolgte aus der Türkei. Unter ihnen von Beginn an überzeugte Feinde eines säkularen Syriens wie Harakat Nour al-Din al-Zenki, deren Militanten es als Publicité verstanden, als sie einem feindlichen Kindersoldaten lachend die Kehle durchschnitten, oder die saudisch inspirierte Asala wa-al-Tanmiya in der Tradition des salafistischen Obskurantisten Rabi al-Madchali. Militärische Solidarität mit diesen Warlords – und sie sind es, die übergeblieben sind – kann nichts anderes heißen als die Verewigung des Schlachtens. Es ist eine Mär von der alleingelassenen Guerilla. Sie konnte jahrelang auf die Generosität und imperialen Ambitionen allen voran der Türkei und Qatar vertrauen.

Doch das ist allerhöchstens die halbe Wahrheit: Wer in diesen Tagen die Ruinen des östlichen Aleppos nach Abtrünnigen durchkämmt, bringt die höchste Expertise im blinden Rächen mit. Wo Badr Corps, Kata'ib Hezbollah, und Asa'ib Ahl al-Haq, die der klerikalfaschistische Iran in die syrische Hölle abkommandiert hat, herrschen, werden nicht nur die verbliebenen Sunniten als Sühneopfer für die erlebte Hölle unter Saddam Hussein und seiner Auferstehung im „Islamischen Staat“ verfolgt. Wo sich ihr Zugriff auf das Leben konsolidiert, werden unnachgiebig alle als lebende Beleidigung des verborgenen Imams identifiziert, die an ein fernes Leben außerhalb der Männerrotte, die in irakischen Slums längst zum entscheidenden ökonomischen Faktor geworden ist, erinnern: vermeintliche Homosexuelle, unverschleierte Frauen, junge Liebespärchen.

Während die sunnitische Auswanderung nach Syrien mit Hunderten von Blutrünstigen mit Namen wie al-Almani, „der Deutsche“, und al-Belgiki, „der Belgier“, ihren Schatten auf Europa wirft, ergänzen inzwischen ganze Milizen aus dem proklamierten schiitischen Halbmond die Front Bashar al-Assads, wie die afghanische Hezbollah, die pakistanische Liwa Zaynabiyun und die jemenitische Ansar Allah. Wie ihre sunnitischen Komplementäre bestehen sie nicht ausschließlich aus ideologisch durch und durch stramme Kader. Viele der zwischen 10.000 und 12.000 afghanischen Milizionäre in Syrien lebten zuvor als Geflüchtete im Iran unter einem Regime, das wahrlich als Apartheid zu denunzieren wäre. Der Iran drängt sie mit dem Versprechen einer Legalisierung ihrer kümmerlichen Existenz in die tarnfarbende Kluft. Es erinnert an die Ein-Kind-Politik des viel beschworenen Stabilitätsgaranten in den 1980er Jahren. Tausende Kinder wurden ihren Familien abgepresst und gezwungen, eingegrabene explosive Metallkörper an der irakisch-iranischen Front zu neutralisieren. Versprochen war den Kindern das Paradies, den Familien die Güte des revolutionären Staates. Inzwischen droht der Iran, ein „Anker der Stabilität“ (Hassan Rouhani, aber nur die wenigsten europäischen Staatsmänner würden ihm widersprechen), siegestrunken an, auch im Jemen und Bahrain eine Entscheidung in der blutigen Rivalität mit Saudi-Arabien zu erzwingen.

Wer zwischen diesen Feinden des Lebens ausharrt, ist wahrlich alleingelassen. Doch das Interesse von ihnen zu erfahren, ihnen, wenn auch mit weniger als dem Gröbsten, beizustehen, existiert nur bei den Wenigsten. Razan Zaitouneh etwa ist eine der Begründerinnen des Violations Documentation Center, mit dem die Geiseln und Toten der politischen Ökonomie der Haft, die das Regime und seine militanten Feinde installierten, dokumentiert werden. Um den Schergen Assads zu entkommen, übernachtete Razan nahezu täglich woanders. In Ghouta, östlich von Damaskus, wurde sie am 21. August 2013 Zeugin des Erstickungstodes und empörte sich über die zynische Resolution der „Vereinten Nationen“, die den Verbleib Assads als syrischen Präsidenten legitimierte. Kein halbes Jahr später wurden sie und ihre Freunde Samira al-Khalil und Nazem Hammadi sowie ihr Mann Wael Hamada verschleppt. Doch nicht durch das Regime, ihre Familie beschuldigt die Jaysh al-Islam, den mächtigsten Warlord in Douma, finanziert durch die Saudis. Razan und ihre Freunde, die „Douma 4“, sind bis heute verschwunden – und keiner fragt inzwischen mehr nach ihnen. Über 200.000 Menschen wurden in den vergangenen Jahren verschleppt und ihre Angehörigen erpresst, mehr als 11.000 Menschen sind in den Fängen ihrer Peiniger, in der Mehrheit regimeloyale Banden, gestorben. Wiam Simav Bedirxan erzählt in der bedrückenden Filmdokumentation über die Ruine Homs „Silvered Water, Syria Self-Portrait“ von dieser beidseitigen Bedrohung durch das Regime und islamistische Banden.

Razan und ihre Freunde

Damit, dass die Freunde der syrischen Opposition so abstrakt von „den Rebellen“ daherreden, helfen sie den realen Oppositionellen nicht. Es gibt sie noch, die säkularen Streiter eines Syriens für alle. Manche sind gezwungen, sich mit der vorherrschenden Bande zu arrangieren, um die beidseitige Bedrohung standzuhalten. Hin und wieder werden sie auch porträtiert – mit der Ungewissheit wie lange sie noch leben. Auf Gnade des Regimes können sie als letztes hoffen. Mit der Einnahme des östlichen Aleppos geht ein weiteres perfides Detail der syrischen Katastrophe einher. Vladimir Putin, militärischer Patron Assads, und Recep Tayyip Erdoğan, oberster Warlord der sunnitischen Militanten, feilschen um die Garantie dafür, dass den Militanten der Abzug aus Ostaleppo nach Idlib gewährt wird. Über ein Gespräch mit Putin hatte Erdoğan noch im November gesagt, dass er „unsere Freunde“ darin instruiert habe, die Jabhat Fatah al-Sham zum Verlassen Aleppos zu bringen. Mit „unseren Freunden“ meint Recep Tayyip nicht die syrische al-Qaida selbst, wie man denken könnte, viel mehr die Staatsbediensteten an der Front, etwa des MİT. Von Idlib aus, so droht es, könnten die Militanten in die „Operation Euphrates Shield“ gegen ein föderales und säkulares Nordsyrien integriert werden. Aus Rache für Aleppo terrorisieren sie währenddessen noch die schiitischen Exklaven al-Fu'ah und Kafriya in Idlib.

Die syrischen Taliban der Ahrar al-Sham* sind inzwischen zum wesentlichen Koalitionär der türkischen Militärkampagne in Nordsyrien geworden. Sie bewegen sich auf al-Bab zu, Aleppo dient ihn allein noch zur Propaganda eines neuen Srebrenica. Die Mobilisierung gegen die konfessionellen Feinde der ahl as-sunna, des „Volkes der Tradition“, erfolgt in der Türkei über die islamistische Charité İHH, die berüchtigte Ensar Vakfı, die Parteijugend von Millî Görüş: Anadolu Gençlik, und auch über das Diyanet selbst, der höchsten islamischen Autorität in der Türkei. Die Mobilisierung etwa vor das iranische Konsulat in Istanbul dient nicht der wirklichen Konfrontation mit dem Iran, viel mehr der staatstragenden Inszenierung als sunnitisches Opferkollektiv. In der Konsequenz ist die Teilnahme der nationaljihadistischen Banden – bislang noch mit Ausnahme der syrischen al-Qaida – an dem türkischen Militäreinmarsch auch eine indirekte Entscheidung im Interesse des „Regimes der Rafida“. Sie kamen ihren Glaubensbrüdern nicht in der Schlacht um Aleppo bei, viel mehr instruierte sie der türkische MİT in der Einnahme von Cerablus und dem Einschlagen eines sunnitischen Keils inmitten eines föderalen Nordsyriens.

In den ganzen Jahren der syrischen Katastrophe haben die Freunde des „Vereins freier Menschen“ (Marx) keine syrischen Mitstreiter gefunden. Nicht, weil es diese nicht gibt: weil sie nicht nach ihnen geschaut haben. Seit dem 11. September 2001 ist die orientalische Despotie mit ihren antisemitischen Implikationen zentraler Gegenstand ideologiekritischer Indignation, doch bis heute haben ihre Protagonisten, mit wenigen Ausnahmen, keine syrischen Genossinnen und Genossen. Der großartige exilierte Kritiker des kulturellen Relativismus, Sadiq Jalal al-Azm, lebte die vergangenen Jahre in Berlin, doch niemand lud ihn zum Gespräch, nirgends kursierten seine Schriften in Lesezirkeln, dafür geifert man über abtrünnige Diskursgauner. Am 11. Dezember ist Sadiq al-Azm verstorben.**

Ohnmächtigkeit wäre noch human, was vorherrscht ist kaltes Desinteresse. Die wenigen, die sich für Syrien interessieren, lassen Mythen ranken um die von allen alleingelassenen Militanten. Doch so phlegmatisch ist Europa nicht. Die zivilisierte Verachtung gegenüber der Schießbefehl-Forderung deutscher Nazis ist eingekehrt in die europäische Flanke des türkischen Todesstreifens entlang der syrischen Grenze. Jene, die aus Aleppo und anderswo flüchten, werden spätestens hier wieder durch einen ganz konkreten Schießbefehl in die syrische Hölle abgedrängt. In Griechenland ist jene religiöse Minorität der Eziden, die der „Islamische Staat“ beinahe ausgerottet hat und die in der Türkei zur Konversion gedrängt wird, gezwungen, in Slums auszuharren. Es ist naheliegend, wo konkrete Solidarität zu greifen hätte.

Doch auch die nächste drohende Katastrophe lässt man unaufgeregt auf sich zu kommen. „Als wir auf diesen Weg aufgebrochen sind“, so Recep Tayyip Erdoğan, „haben wir das Leichentuch angelegt“. Es sei die „höchste Ehre“, so der türkische Staatspräsident, „die Stufe des Martyriums“ hinaufzusteigen. Sein Minister Mehmet Özhaseki ergänzte jüngst bei einer Ansprache vor Polizisten: „Wir sind alle Anwärter, Märtyrer zu werden. Falls Allah es so vorsieht, werde ich zum Märtyrer. Hoffentlich werde ich auch Märtyrer“. Doch bescheiden wie sie sind überlassen die Muslimbrüder in Amtswürden diese Ehre anderen. Das administrative Diyanet wirbt in Comics bei Kindern für die Schönheit des Märtyrertodes. Händchenhalten unter Verliebten sei dagegen unsittlich. Ein Lehrer einer Elementarschule in Istanbul lässt seine Schüler vor einer ausgeschmückten Märtyrerecke mit Galgen posieren. Dies ist das Programm des Onkelstaates der Muslimbrüder: die Verherrlichung des Todes und Rache als kollektive Übung.

Die Teyrêbazên Azadîya Kurdistan, die „Freiheitsfalken Kurdistans“, eine undurchsichtige Bande nationalistisch Verrohter, empfiehlt sich dabei den Muslimbrüdern nachdrücklich als Komplementär an. In Beşiktaş, wie zuvor in Ankara, schlugen ihre suizidalen Märtyrerkommandos dort zu, wo das Leben anderntags noch gefeiert wird, in den Refugien lebensfroher Laizisten. Die Detonationen gelten türkischen Militärs und Polizisten, doch der Tod Unschuldiger wird kühl einkalkuliert. Während man über die „Freiheitsfalken“ nur wenig erfährt – die PKK laviert ihr gegenüber zwischen entschiedener Distanzierung und väterlichem Tadel, manch einer spekuliert auf eine Infiltration durch den MİT –, schlägt der Staat gnadenlos gegen jene zu, die sich gegen die beidseitige Eskalation stemmen. Innerhalb von 48 Stunden nahmen Polizisten 568 Parteifreunde der Halkların Demokratik Partisi sowie der verschwisterten Kommunalpartei Demokratik Bölgeler Partisi in Haft. In den gerazzten Bezirkszentralen der Partei hinterließ die Polizei wie jede andere Gang ihr Graffiti: „Wir waren hier, doch ihr wart nicht da“. In Cizre und anderen Ruinen im Südosten, wo es kaum anders aussieht als in Aleppo, prangt an vielen Fassaden in verschiedenen Varianten eben jenes „Geldik Yoktunuz“, eine Verhöhnung der in die Flucht Gezwungenen. Der Abgeordneten Besime Konca drohten Polizisten während ihrer Inhaftnahme: „Du gehörst in den Sarg oder in den Knast“, über Stunden berieselte man sie mit Militärmärschen. Der Vater einer der zivilen Toten von Beşiktaş empörte sich darüber, dass der Staat seinen Sohn einen „Märtyrer“ nennt. Sein Tod habe keinen Sinn gehabt, er wurde ermordet. Noch sind die individuellen Widerstände gegen die Märtyrerisierung nicht erdrückt.

Was auch mit Blick auf den Iran im Jahr 2009 und wenig später auf Syrien beschämend war – man wisse ja nichts konkretes, wer und wo denn die Oppositionellen seien – blamiert sich in der Türkei vollends. Jeder kann wissen von den Frauenprotesten unter den Bannern „Beharrlich für Freiheit und Laizität“ und „Für unser Lebenüben wir Widerstand gegen männliche und staatliche Gewalt“. Es interessiert nur nicht, denn die Indignation der Unfreiheit, die Denunziation der Unmündigkeit sind überhaupt nicht als praktisch werdende Universalerzählung gedacht, sie dienen einzig dem eigenen intellektuellen Wohlempfinden.


* Die Ahrar al-Sham preist die afghanischen Taliban dafür, dass sie gelehrt haben, „wie das Emirat in die Herzen des Volkes gepflanzt wird, bevor es Wirklichkeit auf dem Boden wird“.

** Danke an Andreas Benl, der mich an Sadiq al-Azm erinnerte. 

Donnerstag, 17. November 2016

Der Atem wird ihnen abgeschnürt – Flugschrift in Solidarität mit den Bedrängten


Fırat Kalkanı Harekâtı, „Operation Euphrates Shield“, so der Name jener türkischen Militärkampagne im nördlichen Syrien, deren Erweiterung auf den Irak Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan unlängst androhte. Nahezu fatalistisch ertrug die Türkei die Existenz einer apokalyptischen Poststaatlichkeit entlang ihrer Grenze zu Syrien, deren Emire noch in der anatolischen Provinz Schläfer positionierten. Doch selbst das suizidale Massaker in Ankara, der Kapitale der Republik, brachte den türkischen Souverän nicht dazu, das Nadelöhr der Schläfer, das Grenzstädtchen Cerablus, zu verplomben, ihre Logistik konsequent aufzuheben und die Mörder auch über Grenzen zu verfolgen. Es ist viel mehr das drohende Ende des „Islamischen Staates“ selbst, das Erdoğans jüngsten militärischen Drang provoziert. Denn wenn Recep Tayyip Erdoğan eines mit dem Regime der syrischen Hizb al-Ba‘ath sowie mit dem Iran teilt, dann dass ihnen alle die Existenz des „Islamischen Staates“ im Kalkül lag. Für die türkischen Muslimbrüder fungierte der „Islamische Staat“ als suizidaler Konter auf jene, die auch im türkischen Boulevard als „Zoroastrier“, „Feueranbeter“ und „Atheisten“ denunziert werden; für Bashar al-Assad, als „Nusairier“ dem Kalifat ein Ungläubiger, zwang der „Islamische Staat“ die militante Opposition gegen das Regime in eine weitere Front und noch der Iran, sein ideologischer Komplementär, erschien im Schlagschatten des Kalifats den US-Amerikanern und Europäern als Stabilitätsfaktor. Sie alle spekulieren auf das Vakuum, das mit dem Ende des „Islamischen Staates“ droht – und drängen aggressiv hinein.

Daʿesh, so das arabische Akronym für das Kalifat der Schlächter, ist keine Verschwörung, es ist die Kontinuation einer genozidalen Homogenisierung von der organisierten Annihilation der „Ungläubigen“ in Anatolien im Jahr 1915, dem Gründungsverbrechen türkischer Staatlichkeit, bis zur „al-Anfal“-Militärkampagne Saddam Husseins. Nicht zufällig gleicht sich die Geografie des Todes der Geografie der Vergangenheit. Nach Mosul, Aleppo sowie entlang des Khabur Ufers führten die Todesmärsche der anatolischen Armenier. Die vergessenen Verfolgten des Genozids von 1915, die Eziden, flüchteten zu Hunderten zu ihren Glaubensgeschwistern ins bergige Sinjar. Ihre Dörfer im türkischen Südosten sind verwaist oder islamisiert. Im Jahr 2014 dann flüchteten die Eziden zu Hunderttausenden aus dem Sinjar sowie die letzten verbliebenen Christen aus Mosul vor der Bestie Daʿesh, die auch das Khabur Ufer, wo hundert Jahre zuvor für nur zu viele die Todesmärsche endeten, nach Beute abstreifte.

Während Eziden aus dem deutschen Exil nach Sinjar reisten, um mit dem Gröbsten den ins Gebirge Geflüchteten beizustehen, ertrug Europa die genozidale Bedrohung mit Geduld. Das Naheliegende, die im Gebirge Ausharrenden durch Militär auszufliegen und den sich selbst Verteidigenden das Gröbste: eine leichte Infanterie zu überlassen, blieb aus. Noch ein knappes halbes Jahr später blieben tausende geflüchtete Eziden allein im Gebirge. Die Empathie war damit ausgereizt, die Grabinschrift der noch Lebenden zu verfassen. Mit dem kürzlich verliehenen Sakharov Prize for Freedom of Thought an die Überlebenden des Genozids Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar feiert Europa als „Macht des Gewissens“ als erstes sich selbst, während ezidische Geflüchtete weiterhin im türkisch-griechischen Toten Meer sterben und die Überlebenden in griechischen Slums bedrängt werden. Die Türkei droht dagegen, nun wo Daʿesh hinausgedrängt ist, die nächste Aggression gegen Sinjar an. Die „Operation Euphrates Shield“ werde auch auf Sinjar ausgeweitet, so Recep Tayyip Erdoğan: „Wir können nicht zu lassen, dass Sinjar zu einem neuen Qandil wird“. Während die Türkei ihre Grenze als logistische Schneise der Genozideure offen hielt, brachen aus dem Qandil-Gebirge Guerillas nach Sinjar auf; viele der dem Genozid entkommenen Eziden, unter ihnen viele junge Frauen, werden von ihnen in die Selbstverteidigung eingeführt.

In diese Perfidie wird sich auch außerhalb der türkischen Staatspropaganda eingefühlt. Auf „gute Gründe“ des türkischen Militärs, Dörfer mit Artillerie zu terrorisieren, nachdem Daʿesh aus diesen hinausgedrängt worden ist, spekuliert Jürgen Hardt. „Wir stehen für Maß und Mitte“, so der Christdemokrat mit Abgeordnetenmandat, also für traditionelle Tugenden deutscher Beschwichtigung, und nicht für „Undifferenziertheit der Betrachtung“, die er der Opposition vorwirft. Die Charaktermasken der Politik wenden sich wie postmoderne Seminaristen in Differenzierung, um ganz selbstbewusst auf die Wahrheit zu verzichten, die objektiv die Wahrheit über die Verzichtenden ist: die Kumpanei gegenüber der türkischen und iranischen Katastrophenpolitik.

Dass sich Recep Tayyip, der reinkarnierte „Vater der Türken“, sich auch als mächtigster Warlord der syrischen Sunniten sieht, besteht kaum einen Zweifel. Über ein Gespräch mit Vladimir Putin, seinem russischen Äquivalent, sagte er, wir, also die türkischen Muslimbrüder, haben „unsere Freunde“ darin instruiert, die Jabhat al-Nusra (aka Jabhat Fatah al-Sham) zum Verlassen Aleppos zu bringen. Mit „unseren Freunden“ meint Recep Tayyip nicht die syrische al-Qaida selbst, wie man denken könnte, viel mehr die Staatsbediensteten an der Front, etwa des MİT, einer institutionalisierten Guerillaorganisation. Noch weigern sich die Jabhat Fatah al-Sham und selbst die nationaljihadistische Fatah Halab, bestehend aus türkischen Alliierten wie Faylaq al-Sham und Harakat Nour al-Din al-Zenki, Aleppo dem „Regime der Rafida“ gänzlich zu überlassen. Die Selbstverständlichkeit aber, mit der Recep Tayyip meint, er könne durch Instruktionen die syrische Front radikal verschieben, sagt viel aus über die türkische Flanke für die Jihadisierung Syriens; auch hier fungiert Recep Tayyip als Komplementär zum Iran, der mit der Hezbollah und ihren irakischen und afghanischen Derivaten (Ost-)Aleppo dem Atem abschnürt.

Die kurdischen Militanten zwangen die Genozideure des „Islamischen Staates“ in die Defensive, die US-Amerikaner honorierten ihre militärische Disziplin und machten sie als de-Facto-Armee Syrisch-Kurdistans zu ihren Protegés. Inzwischen bewegen sie sich auf Raqqa, der Kapitale des geschrumpften Kalifats, zu, unter Kommandantur einer Frau, die verspricht, die Frauen zu rächen, den Gewalt angetan worden ist. Als dann am 7. Juni 2015 in den türkischen Provinzen nordöstlich von Syrien bis zu über 90 Prozent der Menschen sich für die Halkların Demokratik Partisi mit ihrer Idee für eine föderale Türkei aussprachen, organisierte sich der nationalchauvinistische Hass parteiübergreifend. Graue und Grüne Wölfe jaulten als veritable Pogromistenrotte durch die Straßen: „Wir wollen keine Militäroperation, wir wollen Massaker“. Türkische Armee und paramilitärische Konterguerilla, wahrlich eine Parallelstruktur, machten aus Cizre, wo sich am 7. Juni noch 92 Prozent für die Halkların Demokratik Partisi aussprachen, Nusaybin (90, 4 %) Şırnak (noch 71,8 %), und anderen Distrikten im abtrünnigen Südosten eine einzige Ruine. Auf den Trümmern gehisst die türkische Flagge.

Ein Jahr später verdichtete sich die Staatsfront weiter. Die lang vorhergesehene Erhebung den Muslimbrüdern feindlicher Militärs – Traditionslaizisten sowie Angehörige aus dem konspirativen Tarikat Fethullah Gülens – scheiterte noch vor der auf Befehl des Führers hin und durch die Moscheen kommunizierten demokratischen Spontanität gegenüber Panzergefährten und Soldaten, die mehr um ihr eigenes Leben fürchteten als zu ahnen, wofür sie am späten Abend ausrückten. Misstrauen und Ablehnung unter den rivalisierenden Fraktionen im Militär hätten nicht größer sein können, waren es doch vor allem die Hörigen des exilierten Imams Fethullah Gülen in Justiz und Polizei, die – noch im Verein mit den Muslimbrüdern – zwischen 2008 und 2013 eine Hexenjagd gegen Traditionslaizisten und pensionierte Generäle als „Intriganten einer Parallelstruktur“ führten. Nach der Verfeindung zwischen Recep Tayyip und den Getreuen des exilierten Imams und dem Hinausdrängen letzterer aus den Apparaten amnestierte die Justiz die Ultranationalisten nach für nach. Die AK Parti Erdoğans machte die Rehabilitierten zur Absicherung gegenüber den Getreuen des abtrünnigen Imams. Doğu Perinçek, passionierter Genozidleugner, Freund Jürgen Elsässers und Gründer der ultranationalistischen Vaterlandspartei, die auf den Islam ganz in der Tradition Mustafa Kemals verächtlich herabblickt, ist einer von denen, die inzwischen eine „patriotische Front“ mit den „religiös Konservativen“ Erdoğans propagieren. Die Vatan Partisi ist weniger eine Partei als ein konspirativ-paranoider Zirkel unter ausgedienten Militärs wie Cem Gürdeniz, der ein föderales Nordsyrien für eine Intrige hin zu einem 2ten Israel hält. Dieses ultranationalistische Milieu mit einer Marotte für eurasische Ordnungsphantasien fungiert auch als geostrategisches Ticket zu Vladimir Putin und Bashar al-Assad. Der Russe Aleksandr Dugin, Vordenker der anti-universalistischen Kontrarevolution mit geistigen Anleihen bei Julius Evola, Alain de Benoist und Carl Schmitt, war jüngst zu Gast bei der Fraktionssitzung der AK Parti. Ministerpräsident von Erdoğans Gnaden, Binali Yıldırım, ließ sich mit ihm fotografieren.

Vor nicht langem marschierte die Jugend der Vaterlandspartei noch unter dem Ruf „Das syrische Volk ist seinem Staat treu ergeben“ hinter dem Porträt Bashar al-Assads und in nationalistischer Opposition zu Recep Tayyip. Inzwischen gilt Doğu Perinçek als Schattenminister, als politische Flanke des eurasischen Flügels im Offizierskorps. Doch auch diese Einheit wird nicht ewig sein. Das islamistische Milieu aus obskurantistischen Tarikats fürchtet die Ultranationalisten in der Konkurrenz um die Funktionsstellen im Staat und zweifelt an deren Loyalität. So sieht der frömmelnde Kolumnist Ahmet Taşgetiren in den Ulusalcılar, den ultranationalistischen Traditionslaizisten, bereits die nächste aufkommende Parallelstruktur.

Diese temporäre „patriotische Front“ mag der Grund dafür sein, dass die Muslimbrüder im Moment weitere antilaizistische Vorstöße als solche nicht erkannt wissen möchten. Die Forderung von Ismail Kahraman, Präsident der Nationalversammlung und Veteran der antilaizistischen Bewegung Millî Görüş, nach der völligen Entsäkularisierung der türkischen Verfassung – noch steht das Gebot der Trennung zwischen Politik und Religion als Rudiment Mustafa Kemals - scheint gestundet zu sein. Die Muslimbrüder überlassen die Islamisierung der Straßenrotte, den Schülern der religiösen Indoktrination in den Moscheen und Imam hatip Gymnasien. In Trabzon und anderswo werden seit Wochen Atatürk-Statuen beschmiert mit Schriftzügen wie „Ungläubiger“, „Götze“ oder „Freimaurer“. Recep Tayyip dagegen stichelt gegen Mustafa Kemal, in dem er als lebender „Vater der Türken“ ihn nationalistisch vereinnahmt und zugleich übertrifft. „Die Türkei ist größer als die Türkei. Wir können nicht auf 780.000 Quadratkilometer beschränkt sein“, drohte er am Todestag Mustafa Kemals, den er nunmehr als „Tag der Wiedergeburt“ und zur Ehrung der Märtyrer des 15. Juli begehen wird. Wochen zuvor erboste sich Recep Tayyip über die Abtretung griechischer Ägäisinseln, „mit unseren Moscheen in Rufweite“, im Jahr der Republikgründung 1923 und das Versagen von Ismet Inönü, einem engen Weggefährten Mustafa Kemals.

Am Tag der Verhaftungen der beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen Halkların Demokratik Partisi, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, traf sich Recep Tayyip mit Devlet Bahçeli, Vorsitzender der völkisch-panturkistischen Milliyetçi Hareket Partisi, zu einem Gespräch. Der Rudelführer der Grauen Wölfe mit dem programmatischen Vornamen „Staat“ köderte Recep Tayyip mit der Befürwortung seiner Partei für eine Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialregime, unter der Bedingung, dass Abdullah Öcalan hingerichtet werde. Ihre Einigkeit ist einzig der Tod.

Nach über einem Jahr von gröbster Rohheit gegenüber der einzigen Friedenspartei (suizidalen Massakern, pogromartigen Anrottungen vor Parteihäusern, systematischen Inhaftierungen kommunaler Amtsträger, der Zerschlagung der Gemeinderäte sowie Zwangsverwaltung ihrer Kommunen) – und natürlich: habitueller europäischer Besorgtheit – kommt die de-Facto-Zerschlagung der HDP in diesen Tagen zu ihrem Ende. Die beiden Parteivorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, der Fraktionsvorsitzende İdris Baluken sowie weitere Abgeordnete sind inhaftiert. Wie die Parteivorsitzende der verschwisterten Kommunalpartei Demokratik Bölgeler Partisi, Sebahat Tuncel, befinden sie sich in der berüchtigten F-Typ-Isolation. „Der Staat der Türkischen Republik hat sie wie Ratten, die aus der Kanalisation gekrochen kommen, am Genick gepackt“, resümiert Nihat Zeybekçi, Muslimbruder in Ministerwürden, die Verhaftungen. Während Hüseyin Kocabıyık, Muslimbruder mit Abgeordnetenmandat, mit Lynchmord droht: Sollten ranghohe Politiker der AK Parti ein Haar gekrümmt werden, werde die Nation sich an den Inhaftierten rächen und diese töten. „Dies wird im Volk diskutiert“, so Kocabıyık. Die Unterwerfungsaufforderungen, die die Konterguerilla an den zerschossenen Fassaden von Cizre und anderswo im Südosten hinterlassen hat, adressiert der Rudelführer der Grauen Wölfe, Devlet Bahçeli, direkt an die inhaftierten Abgeordneten: „Entweder sie beugen ihre Köpfe oder ihre Köpfe werden zermalmt“.

Wenige Tage zuvor verhaftete das Regime jene, deren Berufsethos nicht die unermüdliche Produktion von Gerüchten und Rachegelüsten ist. Die traditionslaizistische Gazete Cumhuriyet wurde um einige der schärfsten Kritiker der Muslimbrüder gebracht; Herausgeber und Redakteure inhaftiert, ihr prominentester Kolumnist Can Dündar zuvor ins Exil gezwungen. Die republikanische Cumhuriyet brach in den vergangenen Jahren nach und nach mit den nationalistischen Dogmen, was sie so bedrohlich für die Staatsfront macht, ihr verklebte die schmalzige Liebe zum Vaterland nicht das Denken Am 15. April 2015, dem hundertsten Jahrestag des Genozids, titelte sie auf Armenisch „Nie wieder“. Vor der Cumhuriyet traf es das antinationalistische İMC TV sowie die kurdische Özgür Gündem, die in den dunkelsten Tagen der Konterguerilla in den 1990er Jahren nahezu wöchentlich um ermordete Freunde trauern musste.

In der Anklageschrift gegen die Freunde von Özgür Gündem wird erschwerte lebenslängliche Haft für „Untergrabung der Einheit des Staates und seiner territorialen Integrität“ und „Propaganda für eine terroristische Organisation“ gefordert. Unter ihnen ist die inhaftierte Literatin Aslı Erdoğan, die Philologin Necmiye Alpay, die feministische Publizistin Filiz Koçali sowie der Verlagsgründer Ragıp Zarakolu, der ab dem Jahr 1971 wieder und wieder für seine Publikationen, etwa über den Genozid an den Armeniern, vor Gericht stand. Einige der Angeklagten hatten aus Solidarität mit der repressiv verfolgten Özgür Gündem symbolisch für einen Tag die Redaktion übernommen.

Die Übergebliebenen von Özgür Gündem halfen sich noch der Hoffnungslosigkeit trotzend mit improvisierten Redaktionssitzungen auf der Straße, während Polizisten ihren Redaktionssitz versiegelten. Inzwischen ist ihre Zuversicht verschwunden im Schweigen der Anderen. Bei der Razzia gegen Özgür Gündem nahm die Polizei auch Gülfem Karataş, Reporterin für İMC TV, mit. Während des Verhörs drohten Polizisten ihr an, sie zu vergewaltigen, und beschimpften sie als Brut von Armeniern und Juden. Im staatstragenden Boulevard verhöhnte sie ein Kolumnist, dass Polizisten blind sein müssten, um sich an ihr überhaupt vergehen zu können. Kürzlich kursierte eine Sequenz wie aus einem Snuff-Film des „Islamischen Staates“, irgendwo im Südosten richten türkische Soldaten vor sich kniende Guerillakämpferinnen hin, eine von ihnen stoßen sie zuvor einem Felsvorsprung hinab. Daraus spricht nicht allein der Hass auf Frauen, soweit sie sich davon befreit haben, einzig der Reproduktion des männlichen wie nationalen Narzissmus zu dienen. Es spricht daraus vor allem auch die aggressive Exorzierung jedes als „weiblich“ und „schwächlich“ verstandenen Mitgefühls. In der Demokratie der Märtyrer, die die Muslimbrüder mit Grünen und Grauen Wölfen begründen, ist die narzisstische Kränkung, dass männlicher wie nationaler Größenwahn und Wirklichkeit sich nicht decken, verstaatlicht; ihnen ist die Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen allein Grund, die Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen zu perfektionieren, also Rache zu nehmen an dem Leben, der sich selbst befreienden Frau und allem, was noch irgendwie an die Möglichkeit von Glück und Versöhnung erinnert.

Redaktionssitzung von Özgür Gündem (Fotografie: Hayri Demir)

Die gebetsmühlenartige Besorgtheit des demokratischen Europas, das jedes Jahr ein beinahe Abdriften der Türkei in eine Diktatur befürchtet, ist dann doch einzig die Legitimierung dafür, die Kumpanei nicht zu beenden. Man müsse im Gespräch bleiben, streichelnd, tadeln, mit „Maß und Mitte“ eben. Bei dem „kritischen Dialog“ der Deutschen mit dem Iran nahmen sich diese ausschließlich jenen Oppositionellen an, die eine Funktion im „Kulturdialog“, der ideologischen Flanke deutscher Beschwichtigungspolitik, fanden. Nichts spricht dafür, dass es bei der Türkei der Muslimbrüder anders sein wird.

Der organisierte Anschlag auf die Residuen von Aufklärung und Mündigkeit ist globalisiert, schwerlich einen Staat auszumachen, wo sich nicht zu einem solchen verschworen wird. Wenn aber wo die versprengten individuellen und kollektiven Widerstände mit gröbstem Desinteresse verloren gegeben und die Menschen allein gelassen werden, dann dort, wo die Anschläge am verheerendsten sind. Einer dieser Menschen ist Levent Pişkin, Mitorganisator des Istanbuler Gay Pride und einer der Rechtsbeistände von Selahattin Demirtaş. Nach einem Besuch bei seinem Mandanten und Parteifreund nahmen ihn die Schergen der Staatsfront vorübergehend in Polizeihaft. Bis zu seiner Freilassung wusste man einzig aus dem türkischen Boulevard, wofür er beschuldigt wird: Levent hätte von Demirtaş eine handschriftliche Nachricht zu „Propagandazwecken“ erbeten; Adressat dieser „terroristischen Propaganda“ sei die europäische Öffentlichkeit. Levent ist auch assoziiert im Özgürlükçü Hukukçular Derneği, einer Vereinigung libertärer Juristen, dessen Sitze kürzlich von Polizisten versiegelt worden sind. Der Atem wird ihnen abgeschnürt.