Donnerstag, 19. Januar 2017

Die permanente Konterrevolution: einige Anmerkungen zur Befriedung Syriens


 „As the women of the YPJ (The Women's Protection Units in Syria), we aim not only liberation from ISIS but also a liberation of mentality and thoughts.“ 
(Nesrin Abdullah, Kommandeurin der YPJ)

„We, as Kurdish YPJ female fighters, insist to liberate Raqqa. There are many women, mostly Yezidis, held captive by ISIS terrorists inside Raqqa. These women have suffered the most at the hands of ISIS terrorists over the last few years,” she stressed. “Thus the main goal from our participation in this operation is to free these women and protect their rights.”
(Cihan Ehmed, offizielle Sprecherin der Militäroperation „Zorn des Euphrats“ zur Befreiung von Raqqa, in diesem Sinne: Good luck!“)

Für den Kommandeur der iranischen Revolutionsgardisten, Mohammad Ali Jafari, ist Aleppo nicht weniger als eine Frontlinie der permanenten „Islamischen Revolution“, die im Jahr 1979 im Iran begann. Die iranische Despotie aus Klerus und Kaserne lässt nicht den Hauch eines Zweifels aufkommen, dass in Aleppo nicht die Restauration eines säkularen Regimes ansteht. Auf der Höhe des Libanons, zwischen Damaskus und Homs, forcieren der Iran und die Hezbollah die konfessionelle Einverleibung Syriens in den schiitischen Halbmond seit längerem. Die Allianz mit dem syrischen Regime der Hizb al-Ba‘ath ist dem klerikalfaschistischen Iran und seinem libanesischen Satelliten dabei einzig strategisches Kalkül. Inzwischen drohen die Pasdaran siegestrunken an, auch im Jemen und Bahrain eine Entscheidung in der konfessionalisierten Rivalität mit Saudi-Arabien zu erzwingen.

Und auch der christlich-orthodoxe Teil der Militärachse für Bashar al-Assad tritt schwerlich als Hüter von Säkularität auf. Vladimir Putin, auch wenn er kein Interesse an der Konfessionalisierung Syriens haben wird, erweitert die Territorien kaukasischer Gangfehden und Sezessionsschlachten um Syrien. Der türkische Investigativjournalist und langjähriger Beobachter der kaukasischen Ganglands, Fehim Taştekin, reiste kürzlich nach Aleppo und traf auf eine russische Militärpolizei, die sich vor allem aus Tschetschenen rekrutiert. Sie alle schwören ihren Treueid auf Ramzan Kadryov, Präsident von Gnaden Vladimir Putins in der Kaukasusrepublik. Kadryov war es, der nach dem Massaker an den Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ zu einem Großaufmarsch in Grosny gegen den „militanten Atheismus“ aufrief. Er selbst würde sterben, um den Propheten zu rächen. Fehim Taştekin erinnert daran, dass viele der heute zu Moskau loyal stehenden Tschetschenen lange unter dem Befehl von Shamil Basayev, dem Blutsäufer von Beslan, standen - in Abchasien (1992-93) noch im russischen Interesse. Akhmad Kadyrov, Ramzans Vater, selbst würdigte als Mufti von Grosny die Militanten um Basayev als Männer auf dem Pfade des Jihads. In der Rivalität unter Warlords überschlug sich Akhmad Kadyrov im Jahr 1996 mit Basayev und schwor wenige Jahre später Moskau die Treue. Während sein Sohn Ramzan Moskau treu blieb, begründeten die militanten Salafisten um Basayev nach dessen Tod das „Kaukasus Emirat“, hunderte von ihnen reisten später nach Syrien aus, vor allem zur syrischen al-Qaida oder dem IS. Wie in der östlichen Ukraine stehen also in Syrien tschetschenische Berufsmilitante auf beiden Seiten der Fronten. In der Türkei werden Basayev, der Emir des „Kaukasus Emirats“ Dokka Umarov und Ibn al-Chattab, ein saudischer Reisender tscherkessischer Abstammung und Weggefährte Osamas wie Basayevs, unverhohlen als Märtyrer gerühmt. Etwa von der honorigen İHH, einer islamistischen Caritas im Staatsauftrag und key player in der türkischen Betreuungsindustrie von Geflüchteten.

Zwischenresultat der Wiedereroberung von Aleppo ist eine weitere Schwächung Saudi-Arabiens. Der „Islamische Staat“ dagegen steht davor, nach Palmyra auch Deir ez-Zor wieder einzunehmen. Als Behüterin der ahl as-sunna, des „Volkes der Tradition“, geriert sich inzwischen die Türkei. In Ankara richtet am 19. Dezember der junge Polizist Mevlüt Mert A. den russischen Gesandten mit pathetischer Haltung hin: „Allahu Ekber“ und Rache für Aleppo. Die Tage zuvor hatten rivalisierende Muslimbrüder in der Türkei sowie in der türkischen Diaspora noch gegen die Einnahme von Aleppo durch die konfessionellen Feinde protestiert. Die Empörung über Iraner und Russen eskalierte nicht in einer wirklichen Konfrontation mit ihnen, viel mehr diente sie der staatstragenden Inszenierung als sunnitisches Opferkollektiv und täuschte darüber hinweg, dass es doch die Türkei selbst war, die das östliche Aleppo fallen ließ. Wenige Stunden nach dem Mord an den russischen Gesandten traf sich Erdoğans Minister für Äußeres, Mevlüt Çavuşoğlu, mit den russischen und iranischen Amtsträgern Sergej Lawrow und Mohammad Javad Zarif in Moskau. Als wäre Aleppo einzig geschlachtet geworden, um die Machtlosigkeit der US-Amerikaner und Europäer in Syrien vorzuführen*, einigten sie sich in Kürze auf einschneidende Frontverschiebungen. Den sunnitischen Militanten war noch zuvor der Abzug aus Aleppo in die Grenzregion Idlib aufgezwungen worden. Es ist türkisches Kalkül, dass mit dem Abtritt nach Idlib auch die Militanten aus Aleppo gedrängt sind, türkischen Interessen zu dienen. Die panturkistische Liwa Sultan Murad, die mit den syrischen Muslimbrüdern affiliierte Faylaq al-Sham sowie loyale Fraktionen innerhalb der Ahrar al-Sham haben Monate zuvor Aleppo hinter sich gelassen und sich für die Stoßrichtung der türkischen Militärkampagne Fırat Kalkanı entschieden, also Beschwichtigung gegenüber Bashar al-Assad und Fokussierung auf den Jihad gegen abtrünnige Kurden und den feindseligen „Islamischen Staat“. Die syrischen Taliban der Ahrar al-Sham twittern inzwischen von der Front bei al-Bab, einem noch vom „Islamischen Staat“ gehaltenes Kleinstädtchen, das zentral ist, um einen Keil zwischen den Territorien eines säkular-föderalen Nordsyriens zu schlagen. Hier nähert sich der body count unter Unschuldigen dem in Aleppo an.

Die Einnahme des östlichen Aleppos durch die Loyalisten Bashar al-Assads war weniger die zwingende Konsequenz militärischer Überlegenheit als die der drückenden Abhängigkeit der sunnitischen Militanten von der Türkei. Sie mögen darauf vertraut haben, dass der türkische Militäreinmarsch auch einen Korridor ins das östliche Aleppo schlagen werde, de Facto aber drängte Recep Tayyip Erdoğan, der mächtigste sunnitische Warlord in Syrien, die Militanten in Aleppo die städtische Front auszudünnen und in die nördlich gelegene ländliche Periphere abzusickern, wo die türkische Militärkampagne Fırat Kalkanı einzig noch die Verhinderung der territorialen Integrität eines säkularen und föderalen Nordsyriens verfolgt, nicht aber mehr eine direkte Konfrontation mit Bashar al-Assad. Der „Emir von Halab“ kritisierte jüngst diesen türkischen Verrat an der sunnitischen Guerilla in Aleppo.

In Idlib und im nördlichen Latakia, entlang der türkisch-syrischen Grenze, ist unter den sunnitischen Militanten der Geist großtürkischer Erweckung allgegenwärtig. Grüne Wölfe von der faschistischen „Partei der Großen Einheit“ und Militante der „Muslimisch Anatolischen Jugend“, der Nachfolgeorganisation der „Front der Vorkämpfer für den Islamischen Großen Osten“ (İBDA-C), ergänzen die Reihen jener Guerilla, in der sich panislamische mit panturkistischer Ideologie amalgamiert. Von hier aus twitterte jüngst ein türkischer Frontreporter des staatstragenden Boulevards, Yılmaz Bilgen, ein Bildchen mit seiner Mordphantasie: ein turkmenischer Mujahidin richtet seine Panzerfaust auf einen dahinfliegenden Renntierschlitten.

Türkiye Cübbeli Cumhuriyeti

In der Türkei selbst war zum Ende des Jahres hin die Nation der Gläubigen dann doch noch mit einer anderen, viel konkreteren Bedrohung als Aleppo, dem „neuen Srebrenica“, konfrontiert: dem um sich greifenden Unglauben unter den Landsmännern. Während in der Türkei organisierte Rotten wie die Alperen Ocakları, das militante Fußvolk der „Partei der Großen Einheit“, und die Anadolu Gençlik, die Parteijugend der „Partei der Glückseligkeit“ in der Tradition der Millî Görüş, symbolisch den Weihnachtsmann lynchen, mahnt das administrative Diyanet die Gläubigen, sich nicht der Gotteslästerung schuldig zu machen und die Festtage „anderer Kulturen“ zu feiern. Der islamistische Boulevard, Milli Gazete, drohte auf mehreren Titelseiten explizit jenen, die diesem theologischen Rüffel nicht folgen. In den Moscheen, auch in der türkischen Diaspora, beschworen am Vortag des Jahresende Imame des Staates eine modifizierte Variante der Ritualmordlegende: Christen würden in der Silvesternacht ihr Pröstchen auf die Demütigung der Muslime im Iran, in Afghanistan, in Syrien stoßen. Stunden später massakrierte ein „Soldat des Kalifats“ 39 Menschen in einer Diskothek am Bosporus. Der „Islamische Staat“ reklamiert das Massaker für sich, es hätte aber auch ein Aleppo rächender Polizist sein können. Angela Merkel kondolierte Recep Tayyip.

Auch der berüchtigte Imam in traditioneller Robe, „Cübbeli“ Ahmet Hoca, drohte explizit den „Muslimen“, die an Silvester dem Unglauben frönen. Als Kassettenprediger des İsmail Ağa Cemaat, einem fundamentalistischen Tarikat, das aus dem Mahalle Çarşamba ein kleines Talibanistan mitten in Istanbul gemacht hat, war er jahrelang eine nationale Spottfigur. Seine Tugendpredigen nahmen einzig seine Ordensbrüder und die strenglaizistische Justiz beim Wort. Das sollte sich unter den Muslimbrüdern ändern. Die Parteien der Erweckungsbewegung Milli Görüş – aktuell: die AK Parti Erdoğans sowie die schwächere Saadet Partisi, die „Partei der Glückseligkeit“ - fanden ihre Parteigänger und Klientel vor allem auch bei den Tarikats. Sie drängten nach und nach in die Apparate, in die Kasernen und Kolumnen.

Pöbelten auch zuvor Zusammenrottungen frömmelnder Jugendlicher hin und wieder etwa in Beyoğlu, wo das freie Istanbul zwischen konservativen Straßenzügen liegt, sündhafte Menschen an, markierte der 16. Juni, der Tag des gescheiterten regime change, doch noch eine Zäsur. Auf dem Taksim Meydanı, einst Symbol der Überlegenheit der Laizisten in der Republik, marschierten die Gläubigen des İsmail Ağa Cemaat auf. Und während des nach faschistischer Machart inszenierten Spektakels der Staatsfront auf dem Yenikapı Meydanı zur Ehrung der Märtyrer des 16. Juni schüttelten sich der unverhohlen antilaizistische Prediger „Cübbeli“ Ahmet Hoca in traditioneller Robe und der ranghöchste General der türkischen Armee in kokardengeschmückter Uniform, Hulusi Akar, lächelnd die Hände. Ein Säkularist mit Galgenhumor nennt die Türkische Republik seither „Türkiye Cübbeli Cumhuriyeti“, Türkische Republik der Roben.

Nicht, dass der tugendterroristischen Rotte kein Widerstand entgegengebracht wird: Im städtischen Kern der türkischen Hauptstadt Ankara wie auch im mediterranen Izmir, dem griechischen Smyrna, liegt die traditionslaizistische Cumhuriyet Halk Partisi mit der antinationalistischen und säkularen Halkların Demokratik Partisi bei über 60 Prozent (Stand: 1. Nov. 2015), in Istanbul noch bei wenig über 40 Prozent. Die Agitation der Kassettenprediger und Staatsimame wird hier noch von nicht wenigen als persönliche Bedrohung verstanden. Im traditionslaizistischen İzmir bedrängten am Jahresende eine junge couragierte Frau und ein Mann das Fußvolk der islamistischen Sıla Vakfı, das Flugblätter aushändigte, in denen mit einer veritablen Ritualmordlegende aufgerufen wird, keine frevlerischen „Christenfeste“ zu feiern. Sie entrissen die Flugblätter, zerknüllten sie und denunzierten die bärtigen Brüder als „Frauenfeinde“. Die Vorbeigehenden blieben passiv oder solidarisierten sich mit den Ideologiekritikern in Aktion. Auch in Ankara und Istanbul werden Prediger einer Sittenhölle von vor allem jungen Frauen angegangen. Es ist noch nicht alles verloren, doch die Repression droht allen jenseits des Brüllviehs, den Atem abzuschnüren. Unter dem Inhaftierungsregime des Status Necessitatis nähern sich die Protestformen denen im Iran an. Organisierter Straßenprotest wird mehr und mehr verunmöglicht oder noch zu Beginn mit Reizgas erstickt. Dafür werden Banner an Straßenüberbrückungen aufgehängt, wie das einiger Feministinnen: „Zur Fatwa des Diyanet: es ist unser Leben! Frauen stehen für Freiheit und gegen die Reaktion auf“. Oder es wird in Cafés und Universitätsmensen demonstriert: „Gegen die Diktatur der Frömmler, für Laizität“ oder „Gegen den Tod, für das Leben“.

Doch nicht weniger schwer als die Repression drückt die Opportunität jener auf die Alleingelassenen, die noch dagegen halten könnten. Wie die Muslimbrüder im Staat droht die oppositionelle Cumhuriyet Halk Partisi dem Gegenüber mit dem halk, diesem Abstraktum namens Volk, und schweigt sich dort aus, wo es entscheidend wäre, es zum Ausdruck zu bringen, nicht einverstanden zu sein. So trug sie die Immunitätsaufhebung der Parlamentarier – die Vorbedingung für die Inhaftnahmen der Co-Vorsitzenden und weiterer Abgeordneter der Halkların Demokratik Partisi – mit, um in einer von Recep Tayyip angedrohten Volksbefragung nicht als „antinational“ denunziert zu werden. Es half ihr nicht, den Hetzern zu entkommen. So twitterte kürzlich ein Kommunalpolitiker der Muslimbrüder, dass der Slogan der Partei „Die Türkei ist laizistisch und bleibt laizistisch“ eine Unterstützung terroristischen Unwesens sei.

Während anderswo noch die Tugendterroristen von der Straße gedrängt werden können, werden der berüchtigten İHH, der humanitären Flanke von Hamas und Ahrar al-Sham, die staatlichen Gymnasien der İmam hatip lisesi überlassen, um zu Gedächtnisabenden für die Märtyrer der Khaybar-Flottille zu laden. Noch weit vor dem 16. Juni zwangen die Muslimbrüder allen Schulformen Personalentscheidungen gegen die Traditionslaizisten auf. Die islamisierten Direktionen kooperieren eng mit Moscheen und Imamen. Nach dem 16. Juni schmücken einige Direktoren die Gedenktafeln für die „Märtyrer des 16. Juni“ mit expliziten Drohungen: „...der Sieg gehört dem Islam“. Namhaft wurde ein Lehrer einer Istanbuler Primarschule dadurch, dass er sich dabei fotografierte, wie er seine Schüler darin instruierte, wie ein Seil zum Galgenstrang geknotet wird.

Am 7. Juni 2015 entgleiste der Zug, mit dem Recep Tayyip Erdoğan die parlamentarische Demokratie verglich. In manchen Provinzen nordöstlich von Syrien hatten sich bis zu über 90 Prozent der Menschen für die Halkların Demokratik Partisi mit ihrer Idee für eine föderale Türkei ausgesprochen. Auch konservative kurdische Provinzen wie Siirt und Bitlis gingen den Muslimbrüdern verloren. Aus Rache warf Erdoğan, der noch mit dem vorgetäuschten Aufbrechen nationalistischer Dogmen die laizistischen Traditionalisten in Militär und den Apparaten entmachtet hatte, den jaulenden Ultranationalisten die Abtrünnigen im Südosten zum Fraß vor. Türkische Armee und paramilitärische Konterguerilla, wahrlich eine Parallelstruktur, aus Grünen und Grauen Wölfen, machten aus den abtrünnigen Distrikten im Südosten eine einzige Ruine.

In Şırnak, Diyarbakır-Sur und anderswo wird vorgemacht, was auch Bashar al-Assad im östlichen Aleppo als Exempel dienen könnte: Auf erzwungene Flucht folgt Enteignung. Diese Form der Straßenschlachtung reizt nicht nur die einzig noch prosperierende Industrie an, sie garantiert vor allem die Kontrolle und klientelistische Abhängigkeit der Insassen der entstehenden Satellitenstädte.

Anderes hat Europa nie gewollt. Nahezu voyeuristisch sah es den türkischen Muslimbrüdern zu, wie diese die jihadistische Aggression in Syrien flankierten und unterstellte noch „gute Gründe“ des türkischen Militärs, Dörfer mit Artillerie zu terrorisieren, nachdem die Inkarnation des Todes aus diesen hinausgedrängt worden ist. Die Drohung Recep Tayyip Erdoğans, „Chaos oder Stabilität“, versteht dieses Europa als Versprechen. Und während die iranischen Qods-Pasdaran sich in der Kommandohöhe zur militärische Eroberung Syriens als der „35sten Provinz“ des Irans (Mullah Mehdi Taeb) verschwören und der Schiitisierung des Frontstaates zu Israel näherkommen, reisen deutsche Delegationen zur Absteckung beidseitiger Interessen in den Iran. Unter europäischen Politikern wird – über die technologische Modernisierung der khomeinistischen Despotie hinaus – selbst noch militärische Kooperationen mit dem Iran angedacht. Die zynische Verständigung zwischen jenen, die alles getan haben, um die syrische Katastrophe auszureizen, wurde jahrelang eingefordert, je nach geopolitischer Präferenz der Iran oder die Türkei als Stabilitätsgarant beschworen.

Ganz im Sinne dieser Kumpanei lädt die repräsentative Hamburger Adresse der iranischen Klerikaldespotie jedes Jahr im Januar, vereint mit Milli Görüş, Mediatoren, Stipendiaten und Graduierte – inzwischen hat sich eine ganze Ökonomie des „kulturellen Dialogs“ etabliert, die so manche Karriere verspricht – zur „Konferenz der islamischen Einheit“. Wie heißt es so schön bei Imam Khamenei: „Wir halfen der Hezbollah (…) wie wir der Hamas (…) geholfen haben, wir sind nicht Gefangener der konfessionellen Grenzen geworden“.

Der einzige Antirassismus, der im Europa der ungesühnten Brandanschläge und des institutionalisierten Sterbens an der Migrationsfront zu haben ist, ist eben nicht die Garantie auf ein menschenfreundliches Exil, er ist die Einfühlung in die Ideologien und Apparate derer, denen auch die Befriedung Syriens anvertraut ist. Während an der ungarischen Grenze völkische Milizionäre im Staatsauftrag Menschenjagd machen, droht Geflüchteten in Serbien, Bulgarien und anderswo der Erfrierungstod. Wer beiden entkommt, dem droht bei Beschädigung der Grenzbarriere langjährige Haft. Ein ungarisches Gericht sprach kürzlich den Syrer Ahmed H. nach den Antiterrorismus-Gesetzen für schuldig. Ein ganzes Jahrzehnt Leben soll ihn dafür genommen werden, dass er bei einer Konfrontation von Geflüchteten an der ungarisch-serbischen Grenze mit Steinchen nach Polizisten geworfen hat, die mit Reizgas und Wasserkanonen die Grenzüberschreitung ahndeten. Nicht aber, dass es eine antifaschistische Selbstverständlichkeit wäre, der völkischen Reaktion in Ungarn und den ganz konkreten Drohungen für Roma, Juden und Geflüchtete noch irgendwie zu begegnen.

Während die einen die Heilslehre des „kulturellen Dialoges“ mit den Verbandsfunktionären im Staatsauftrag der Türkei oder des Irans beschwören, grassiert anderswo die verklemmte Aggression von Neidbeißern gegenüber rasierten und „geschniegelten“ Geflüchteten, die nicht demütig und fromm in der afghanischen oder syrischen Hölle ausharren. In nicht wenigen sächsischen oder vorpommerschen Gemeinden, in denen Deutsche jahrzehntelang unter sich blieben, provoziert es, wenn junge Migranten sich die Haare frisieren und vergnügt durch die Straßen schlendern. Menschenfreundlicher als die anatolische Provinz ist es dort nicht, wo deutsche Monokultur herrscht. Der Horizont des kosmopolitischen Schmelztiegels ist nach beiden Seiten zu verteidigen, gegen den aggressiven Zugriff islamistischer Volksagitatoren und gegen die deutschen Kurtisanen des 'verborgenen Staates', denen allein die Liebe des Vaters zu gelten habe - und mag die einzige amouröse Geste des Souveräns darin bestehen, dass dieser ihnen vorführt, dass es anderen noch elendiger ergeht.


Solidaritätsdelegation aus Rojava mit Nesrin und Asya Abdullah eingehakt mit Zineb El Rhazoui und anderen Überlebenden von Charlie Hebdo, Paris 11. Februar 2015 (Photo: Blaise Cueco)

* “All previous attempts by the United States and its partners to agree on coordinated actions were doomed to failure. None of them wielded real influence over the situation on the ground,” said (Russian Minister of Defence Sergey) Shoigu.

In Solidarität mit Ayşegül Başar!

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