Donnerstag, 20. April 2017

Flugschrift gegen das Bündnis für den Tod - Aufruf zur Solidarität mit den Bedrängten in der Türkei


Die YSK (Yüksek Seçim Kurulu) ist lt. Verfassung die höchste Institution der Wahlaufsicht, sie besteht aus einigen jener opportunen Juristen, die bei den systematischen Amtsenthebungen der vergangenen Jahre im Justizapparat übergeblieben sind. Am Abend des 16. Aprils entschied ihr Vorsitzender willkürlich und eindeutig gesetzeswidrig, die über 2,5 Millionen ungestempelten Wahlzettelumschläge in die knappen 51,4 Prozent für ein „Evet“ zum Ermächtigungsgesetz Erdoğans einzurechnen. Wenig später traten der Staatspräsident in Istanbul und der Ministerpräsident Binali Yıldırım in Ankara auf, um zu ihrem „edlen Volk“ zu sprechen. Vorrang, so die beiden, habe vor allem die „Einheit der Nation“ und die Wiedereinführung der Todesstrafe. Auch der Vorsitzende der völkisch-panturkistischen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), Devlet Bahçeli, sprach zu „unserem edlen Volk“. Ende des vergangenes Jahres hatte Bahçeli den rivalisierenden Muslimbrüdern Erdoğans ein „Evet“ zum Ermächtigungsgesetz versprochen - unter der Zusage einer Wiedereinführung der Todesstrafe und der Hinrichtung jener Ausgeburt des Vaterlandsverrates, Abdullah Öcalan. Allein im Tod sind sie sich eins und sie drohen damit allen anderen.

Selbst mit systematischer Manipulation verlor das „Evet“ in Istanbul, Ankara und Izmir sowie in nahezu allen weiteren Großstädten wie im südtürkischen Adana und Mersin. Gewonnen hat das „Evet“ unmissverständlich in der anatolischen Provinz, wo die türkisch-sunnitische Synthese als Staatsideologie die ländliche Idiotie beherrscht. Doch ist es hier weniger das Heilsversprechen einer „Islamischen Republik“, das die Zusage zur Verfassungsänderung in manchen Provinzen auf über 70 Prozent drückte, als die Staatsgläubigkeit der Untertänigen. Wer in Yozgat, Sivas und Elazığ ausharrt, der folgt jenem, der die Straße in die nächste Provinzhauptstadt asphaltiert und die Paranoia nährt, dass die „Zins-Lobby“, die „armenische Diaspora“, der exilierte Imam in Pennsylvania und die „Zoroastrier“ in Kandil keine Intrige scheuen, um zu sabotieren, dass die Prosperität, die längst einzig noch ein Gerücht ist, auch ihnen zukomme. Der Glaube an den Glanz einer imperialen Türkei ist dort am virulentesten, wo das tägliche Leben am kümmerlichsten ist und die noch gnadenlos direkten Zwänge – sei es in der Familie, der Kaserne oder Fabrik – jedes Lebensglück zu ersticken drohen.

„Als wir auf diesen Weg aufgebrochen sind“, so Recep Tayyip Erdoğan unlängst, „haben wir das Leichentuch angelegt“. Dieser Märtyrerkitisch ist die Propaganda, die gefällt – das Sterben als Ehre überlässt Recep Tayyip, bescheiden wie er ist, natürlich den Anderen. „Befehle es und wir töten, befehle es und wir sterben“, so die notorische Unterwerfungsgeste von Erdoğans Brüllvieh und die Drohung an jene, die den Staat missachten. Was nicht heißen muss, dass aus der Türkei mehr Todessüchtige in die syrische Hölle ausreisten als etwa aus Mönchengladbach oder Dinslaken. Die Verherrlichung des Todes und der Rache ist der Eid auf den Staat dieser kollektiven Bestie. Sie fungiert als kollektive Triebunterdrückung und Drohung mit der Enthemmung. Gegner der Muslimbrüder kontern diesen Todeskult – ganz anders als manches Relikt maoistischer „Volksbefreiung“ oder die faschistischen Märtyrerkommandos der „Freiheitsfalken Kurdistans“ - mit Rufen wie „Wider den Hass es lebe das Leben“ (Nefrete inat yaşasın hayat) oder – feministisch und zugleich auf kurdisch - „Frau – Leben – Freiheit“ (Jin Jiyan Azadî). Zwischen Lebensbejahung und Todeskult verläuft die Front der türkischen Katastrophe. „Kampf - Jihad - Märtyrertod“ (Cenk - cihat - şehadet), rief Erdoğans Brüllvieh am späten Abend des 16. Aprils. Sie feierten den Tod. 

Doch nicht die anatolische Provinz allein drückte das „Evet“ knapp über die 50 Prozent. Die allermeisten der ungestempelten Wahlzettelumschläge sind, so die oppositionelle Gazette Evrensel, aus jenen Distrikten, in denen die Opposition längst zum Freiwild gemacht worden ist und die Kollaborateure des Staates die grobschlächtigsten Reaktionäre sind: im kurdischen Südosten. In der Provinz Muş begleitet ein Muhtar, ein ausgewiesener Parteigänger der Muslimbrüder, seine Schäfchen in die Kabine, und posiert ein Dorfschützer mit MP drohend vor dem Urnengrab. In Mu Erdoğans, wo die oppositionelle Halkların Demokratik Partisi (HDP) am 7. Juni 2015 noch auf über 70 Prozent kam, gewinnt überraschend das „Evet“. In der Provinz Diyarbakır, wo Tage zuvor systematisch Wahlbeobachter der HDP in Polizeihaft genommen wurden, verhinderten auch Repression und Manipulation keine 67,6 Prozent und damit ein unmissverständliches „Hayır“.

Es war das aggressive Niederdrücken dieser Oppositionspartei, das die systematischen Manipulationen ermöglichte und schlussendlich das Ermächtigungsgesetz erzwang. Allein in den vergangenen eineinhalb Jahren sind über 10.000 Parteimitglieder in Polizeihaft genommen worden, ein Drittel ist langfristig inhaftiert. Hinzu kommen unzählige weitere inhaftierte Oppositionelle aus dem politischen Dunstkreis der Partei. In den allermeisten Kommunen ist sie inzwischen durch Zwangsverwaltungen aus allen Ämtern verdrängt worden. In dem Distrikt Kayapınar, in der Provinz Diyarbakır liegend, präsentierte der Zwangsverwalter jüngst die in den mit der Partei assoziierten Kulturzentren konfiszierte Literatur: „Unsere Kinder“, so der Distrikt-Gouverneur, seien mit sexueller Aufklärung und zoroastrischem und kommunistischem Unglauben vergiftet worden. Doch auch die Denunziation der HDP als „unislamisch“ half in Kayapınar dem „Evet“ nicht über die 30 Prozent. Und doch lässt sich anderswo im Südosten an den steigenden Prozenten für die Muslimbrüder erahnen, wer in das Vakuum der kriminalisierten Opposition zu stoßen droht: die nackte Despotie eines mafiotischen Staats-Rackets aus Konterguerilla und feudaler Klientel. Ganze Distrikte im Osten und Südosten hängen am finanziellen Tropf des Dorfschützersystems.

Neben dem ländlichen Anatolien, grober Gewalt und systematischer Manipulationen im Südosten verhalf auch die türkische Diaspora Erdoğan noch zum knappen Sieg, den er selbst als einen in der Tradition von Pyrrhus stehenden fürchten wird. Unabhängig davon, dass auch hier Manipulationen naheliegend sind (ein Duisburger Parteifunktionär Erdoğans etwa posierte mit dem Wahlzettel noch bevor diese von der YSK herausgegeben worden sind) - ganz offensichtlich wirkt der Führerkult, die aggressive Denunziation von Kritik als „terroristisch“ und die nationalchauvinistische Inszenierung als imperiale Großmacht ungleich faszinierender auf deutsche oder österreichische Türkeistämmige als auf die Menschen in der Türkei selbst. Diese nationalchauvinistische Vormacht in der Diaspora wäre zuerst nicht als eine Reaktion auf einen Mangel an Identität zu denunzieren, viel mehr als das, was sie ganz konkret ist: die Verweigerung von Empathie mit den Bedrängten in der Türkei und die aggressive Identifikation mit deren Verfolgern. Selbst die Gegebenheit, dass im von allen geliebten Istanbul das „Evet“ verlor, provozierte bei vielen nicht ein kurzes Innehalten, einen Hauch von kritischer Reflexion des fatalistischen Führerkults. Mit dumpfen Gehupe und Fahnengeschwenke feierten in Berlin und anderswo die Freunde der faschistischen Diktatur das durch Manipulation erzwungene „Evet“, während in Istanbul und Ankara die Menschen, trotz der ständigen Drohung gröbster Repression, gegen das Ermächtigungsgesetz Erdoğans protestierten. Die Existenzlüge der laizistischen Republik, das der Feind außerhalb der Staatsgrenzen lauere, wendet sich mit Blick auf die eigene Diaspora ein wenig mehr der Wahrheit zu: Erdoğans Imame von DİTİB, die Karrieristen der UETD sowie die Grauen Wölfe der Türk Federasyon sind das ideologische Hinterland der Faschisierung der Türkei. Sie gilt es aus Solidarität mit den Bedrängten in der Türkei zu bekämpfen.

Alles andere hätte irritiert, wenn nicht auch diese Katastrophe unter den Launen deutscher Befindlichkeiten abgehandelt werden würde. Sind sich Stolzdeutsche und türkische Nationalchauvinisten noch einig bei der Inhaftierung Deniz Yücels (auf Twitter und anderswo wünschen sich beide, der „Deutschenhasser“ vulgo der „getarnte Terrorist“ Yücel solle in Haft verrotten), reizt das „Evet“ Erstere zu Phantasien über Bevölkerungsverschiebungen. Auch den Genossen, denen es zu mühselig erscheint, anders mit der Opposition solidarisch zu sein als mit der absurden Empfehlung, „Wer kann, solle die Türkei verlassen“, sei gesagt: Die Anerkennungsquote Geflüchteter aus der Türkei liegt im Moment bei 7,6 Prozent und vielen Oppositionellen wird die Ausreise so oder so verweigert. Ganz abgesehen davon, dass die türkischen Säkularen in manchen Teilen von Istanbul, Ankara und in Izmir sowieso weniger von Erdoğans Brüllvieh behelligt werden als etwa in Remscheid, wo mehr als hundert Freunde der faschistischen Diktatur sich drohend vor der alevitischen Gemeinde anrotteten und „Glücklich, derjenige, der sich Türke nennt“ (Ne mutlu Türküm diyene) brüllten. Die Vielzahl an „Antifaschistischen Aktionen“ in der Umgebung bleiben dabei genauso borniert und autistisch auf sich selbst bezogen wie ihre deutsch-nationalen Gegner. Wie bei der Hetzjagd von Freunden des Kalifats auf Eziden in Herford im Jahr 2014 bleiben sich auf sicherer Distanz, wenn türkische Faschisten türkischen Oppositionellen mit Pogrom drohen.

Wer die Bedrohung durch die Muslimbrüder dadurch relativiert, dass sie wenigstens noch Referenden abhalten und eine solche für eine Diktatur unrühmliche Knappheit zulassen, hat wenig von ihnen verstanden. Genauso wie die khomeinistische Despotie im Iran oder das syrische Regime der Hizb al-Ba‘ath drohen die Muslimbrüder mit der Vernichtung von Kritikern als Abtrünnige: „Der Staat (…) hat sie wie Ratten, die aus der Kanalisation gekrochen kommen, am Genick gepackt“, prahlt Nihat Zeybekçi, Muslimbruder in Ministerwürden, über die Verhaftungen der Co-Vorsitzenden der Halkların Demokratik Partisi, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş. Während der Rudelführer der Grauen Wölfe, Devlet Bahçeli, den inhaftierten Abgeordneten droht: „Entweder sie beugen ihre Köpfe oder ihre Köpfe werden zermalmt“. Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist auch eine ganz konkrete Drohung an alle Oppositionellen. Und um als „Terrorist“ zu gelten, bedarf es keiner Militanz mehr, es kann jeden Kritiker treffen.


Proteste in Istanbul, 19.04.2017  (Haydar Taştan, NarPhotos)

Der Unterschied zu Syrien und dem Iran ist der, dass in der Türkei noch eine organisierte Opposition existiert, die noch nicht auf klandestine Organisierung heruntergebracht wurde oder gänzlich exiliert ist. Vor allem die Cumhuriyet Halk Partisi – als Partei Mustafa Kemals noch mit einem durchaus staatstragenden Charakter – ermöglicht es jungen Laizisten, sich zu organisieren – auch ohne ihren parteiprogrammatischen Nationalstolz teilen zu müssen. Und auch die Halkların Demokratik Partisi ist noch nicht gänzlich zerschlagen, auch wenn die Verhaftungswellen nicht abebben. Die Parteiführung der CHP hatte noch ihr „Ja“ zur Immunitätsaufhebung der Abgeordneten gegeben, um in einer von Erdoğan angedrohten Volksbefragung nicht als „antinational“ denunziert zu werden.


  Haydar Taştan, NarPhotos

In den Wochen vor dem Referendum schien bei einigen die Resignation durchbrochen zu sein. Nach eineinhalb Jahren zwangsverordneter Grabesruhe eroberten am 8. März Tausende von Frauen die Istanbuler İstiklâl Caddesi nahe Taksim. Die häufigsten Slogans waren „Frau – Leben – Freiheit“ und „Frauen sagen Nein“. Die Resignation und Desillusionierung sind nach dem 16. April noch nicht ganz wieder einkehrt. Noch am späten Abend des 16. Aprils kamen vor allem junge Menschen in Istanbul, Ankara, Izmir und anderswo auf die Straße. Nunmehr den fünften Abend in Folge protestieren sie nicht allein gegen die systematischen Manipulationen, viel mehr gegen das ganze Regime der Muslimbrüder. Ihre Rufe erinnern an die rebellischen Tage des Jahres 2013: Boyun eğme, „Beugt euch nicht“. Am stärksten sind die Proteste in Istanbul-Beşiktaş, wo über 80 Prozent sich dem Ermächtigungsgesetz Erdoğans mit einem „Hayır“ verweigert haben. Was augenfällig ist, sind die nicht ganz so vielen türkischen Nationalflaggen und das Ausbleiben nationalistischer Rufe wie „Wir sind die Soldaten Mustafa Kemals“. Diese Laizität aus der Kaserne haben bereits die Protestierenden von Gezi Park mit „Wir sind die Soldaten von niemanden“ oder „Wir sind die Soldaten von Freddie Mercury“ gekontert.


Haydar Taştan, NarPhotos

Es hängt nun auch an uns, dass aus Europa noch etwas anderes kommt als Prozente für das Ermächtigungsgesetz Erdoğans, die Einfühlung in die Diktatur und die Verächtlichmachung der Bedrängten. Yeni Şafak, eine der Propagandaschleudern der Muslimbrüder, droht indessen, dass vom Staat die Proteste, die denen um den Gezi Park im Jahr 2013 ähneln, wie der gescheiterte Militärcoup am 15. Juli als Intrige von außen verstanden werden. Mit einer ähnlichen Begründung wurden soeben die ersten Protestierenden der vergangenen Tage in Polizeihaft genommen. Sie sind wahrlich alleingelassen. Belassen wir es nicht dabei.


Hayır bitmedi, yeni başlıyor - „NEIN ist nicht zu Ende, es ist erst der Beginn“