Sonntag, 29. Oktober 2017

Der Fall von Kirkuk - über das deutsche Vertrauen in den Iran


Der deutsche Blick auf die Katastrophen, die jenseits des europäischen Toten Meeres Trümmer auf Trümmer häufen, ist der des Friedhofsverwalters. Er wacht pflichtbewusst über die Grabesruhe, von der gemeinhin als ‚regionale Stabilität‘ gesprochen wird. Nicht das Stöhnen der Gefolterten stört diese, die mechanisierte Empathie des Friedhofsverwalters gilt den Folterern. Sein Pflichtbewusstsein ist das des Komplizen der Totengräber. Als Frevel empfindet das deutsche Auswärtige Amt es dann auch, als kürzlich Donald Trump den khomeinistischen Iran (wenn auch zunächst folgenlos) das nannte, was er wahrlich ist: ein Aggressor. Der pausbäckigen Charakterfratze Sigmar Gabriel steht auch noch die Maske zu Gesicht, wenn er ganz ungeniert ausspricht, was der Kern der europäischen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem klerikalfaschistischen Iran ist: die khomeinistischen Schlächter damit zu besänftigen, die bankrotte Ökonomie im Iran zu modernisieren. Was die deutsche Charaktermaske ganz unverfänglich und schamlos „Investitionen in den Frieden nennt, ist dem faschistischen Souverän die Prävention von Brotrevolten und vor allem die Finanzierungsgarantie für den aggressiven Vormarsch an der Levante, im Irak und Jemen.

Ähnlich sakrosankt wie die Wiener Verträge mit dem Iran, die mitnichten garantieren, dass dieser sich doch noch zur nuklearen Bedrohung potenziert, ist dem deutschen Auswärtigen Amt die „territoriale Integrität“ einer Staatsruine, die in Wirklichkeit längst zum iranischen Satellitenregime verkommen ist. Folglich ließ das Auswärtige Amt in einer Solidaritätsadresse an den irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi keinen Zweifel daran, dass man den Einmarsch von Panzergefährten, die mit dem Antlitz des historischen Imam Ali sowie des gegenwärtigen Revolutionsführers Ali Khamenei geschmückt waren, nach Kirkuk toleriere. Der irakische Ministerpräsident von der iranaffilierten Daʿwa Partei bedankte sich höchstpersönlich auf Twitter für die Zusicherung Gabriels, auf die territoriale Integrität Iraks zu beharren. Des Weiteren rühmt sich al-Abadi auf Twitter, dass die britischen und US-amerikanischen Amtskollegen Gabriels sowie der saudische Absolutist Salman ihm gegenüber ihren Beistand erklärt hätten. Einer der engsten Vertrauten von Ali Khamenei und dessen Chief of Staff, Mohammad Mohammadi Golpayegani, spricht ganz offen aus, dass es die „Anordnungen des obersten Führers (Khamenei) und die Opfer des Generals Soleimani“ waren, die den „zionistischen Plot“ von einem „zweiten Israel in Kurdistan“ verhindert hätten.

In der Konsequenz ist die Beschwörung der Spaltung Iraks als Eskalation der Instabilität die Akzeptanz des iranischen Vorstoßes. Die reguläre irakische Staatsarmee ist längst nicht mehr als die überkonfessionelle Fassade des Unwesens hochideologisierter sektiererischer Milizen, deren Loyalität dem Iran der Ayatollahs gilt. Die schiitischen Milizen sind infolge des noch von Saddam Hussein gesäten konfessionellen Hasses einerseits und der desaströsen ökonomischen Krise andererseits zum zentralen politischen wie ökonomischen Faktor im Irak geworden. Im südirakischen al-Basrah, wo kaum noch Sunniten leben, werden die Straßenränder beherrscht von militaristischen Anwerbebannern und den Porträts der mit ihnen geworbenen Warlords und Klerikern wie Muqtada al-Sadr oder Ali Khamenei himself. Die Region um al-Basrah, gelegen am irakisch-iranischen Grenzfluss Shatt al-Arab, ist eine der ressourcenreichsten, weit über den Irak hinaus. Doch nirgendwo anders leben die Menschen im Irak elendiger als im dunklen Schatten der Tiefpumpen, die aus der Erde ranken. Für das Funktionieren der Erdölförderung sind die Massen an jungen Männern längst überschüssiger Menschenmüll. Die Milizen dagegen versprechen eine Besoldung und den Zutritt zu einem männerbündischen Patronatssystem. Dank der Rehabilitierung des Irans auf den globalen Waren- und Kapitalmärkten durch die Wiener Verträge, also der von Gabriel und anderen verfolgten Besänftigungspolitik, drohen den iranloyalen Milizen keine finanziellen Engpässe.

Als Schattenkommandeur der Einnahme von Kirkuk wirkte der iranische Generalmajor Qasem Soleimani, der die Qods-Pasdaran befehligt, also jene staatseigene Guerilla der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“, die dem Expansionsauftrag der ‚Islamischen Revolution‘ weit über die geografischen Grenzen des Irans hinaus verpflichtet ist. Die Qods-Pasdaran sind direkt dem iranischen Revolutionsführer Imam Ali Khamenei unterstellt. Befehlsempfänger von Qasem Soleimani sind auch die berüchtigtsten Milizen innerhalb der schiitischen „Volksmobilisierung“: Badr Korps, Asa'ib Ahl al-Haq sowie die Kata'ib Hezbollah, die in diesen Tagen im eroberten Gouverneursamt von Kirkuk das Porträt ihres wirklichen Führers, Ali Khamenei, aufgestellt haben. Sie tragen für den Iran noch andere Schlachten aus. In Aleppo und anderswo in Syrien töten sie für den Erhalt des Regimes von Bashar al-Assad, dem westlichsten Teil des vom Iran fokussierten schiitischen Halbmondes.

Fazel Hawramy zufolge trafen sich am Vortag der Einnahme von Kirkuk ein ranghoher iranischer Revolutionsgardist namens Haj Ali Eqbalpour sowie die Kommandeure des Badr Korps und der irakischen Hezbollah mit den dortigen militärischen Befehlshabern der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Ein enger Vertrauter von Soleimani drohte, dass die Peshmerga bei Widerstand gegen den Einmarsch nach Kirkuk zermalmt werden wird. Die unmissverständlichen Äußerungen aus Berlin und Washington D.C. in den Vortagen im Gedanken, auf konkrete militärische Solidarität nicht hoffen zu dürfen, machten die Drohung des Iraners zur Ausweglosigkeit: bleiben und sterben oder geordneter Abzug nach Erbil und Sulaymaniyah. Qasem Soleimani soll selbst zuvor nach Sulaymaniyah und Erbil gereist sein, um persönlich das iranische Ultimatum zu überbringen. Was unter dem Eindruck innerkurdischer Rivalität als Verrat erscheinen muss, war vor allem eines: von gegnerischer Übermacht erzwungen.

Was nicht heißen soll, dass die beiden großen rivalisierenden Parteien in Irakisch-Kurdistan nicht vor allem eines sind: klientelistisch-repressive Apparate unter familiärer Führung, denen die Kumpelei mit dem Aggressor alles andere als fremd ist. Was man weiß: Als Präsident der Autonomieregion ist Mesud Barzani seit über zwei Jahren nicht mehr von dem kurdischen Regionalparlament in Erbil legitimiert, welches in Folge dessen von ihm entmachtet worden ist. Vor dem Referendum hat er alle US-amerikanischen Kompromissvorschläge in den Wind geschlagen. Ganz offensichtlich galt ihm das Referendum als Kalkül, um sich vor dem endgültigen Ende des „Islamischen Staates“ im Irak als Staatsgründer zu verewigen. Beide der rivalisierenden Parteien kollaborierten wiederholt mit dem Feind des anderen.

Doch die Drohungen aus Ankara und Teheran galten nie den Manövern der kurdischen Clanparteien. Hossein Amir-Abdollahian, unter den iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad und Hassan Rouhani im Auswärtigen Amt tätigt, beschwor im Juli 2014, dass der Iran den „israelischen Traum“ von einer „Unabhängigkeit Kurdistans“ nie zulassen werde. Noch unter Saddam Hussein war die Vernichtungsdrohung gegen die Abtrünnigen an dem Staat der arabischen Erweckung geschmückt mit der Dämonisierung Kurdistans als eine Erweiterung eines projizierten „Großisraels“. Der nationalistische Boulevard der Türkei übernahm dieses zentrale Element der Propaganda nach dem militärisch erzwungenen Ende des Schlächters Saddam Hussein. Die traditionslaizistische, aber überzeugt nationalistische Hürriyet enttarnte den Barzani-Clan als „jüdisch“. Der phantasierte Plot einer jüdisch-kurdischen Intrige machte nun an Karriere in der prosperierenden türkischen Verschwörungsindustrie, etwa im Blockbuster Kurtlar Vadisi - Irak, „Tal der Wölfe“ - Irak“. Kürzlich erkannte Staatspräsident Erdoğan in vereinzelten Davidstern-Bannern während der Jubelfeiern nach dem Referendum in Erbil den Corpus Delicti dafür, dass der israelische Mossad die Drähte an diesem Verrat an der Türkei gezogen haben muss.

Die antisemitische Aufladung der Propaganda verrät: die Regime fürchten und hassen die Kurden als Abtrünnige an ihren regressiven Heilsversprechen. Eine kurdische Eigenstaatlichkeit im Nordirak, die Israel nicht als Feind identifiziert, wäre für den Iran ein konkretes Risiko für seinen Korridor zur Levante, der seinem Wesen nach einer mit antisemitischer, also eliminatorischer Stoßrichtung ist. Doch mehr noch fürchten sie die Kurden innerhalb des eigenen Staatsterritoriums. Noch im selben Jahr der islamistischen Umwälzung im Iran 1979 bedauerte Ayatollah Ruhollah Khomeini, dass sein Gefolge die Revolution noch nicht konsequent zu Ende geführt hätte, also noch davon entfernt sei, dass einzig noch eine Partei existiere: die Hezbollah, die „Partei Gottes“. Die kurdischen Oppositionellen denunzierte Khomeini in der selben Ansprache zum antizionistischen „Tag zur Befreiung al-Quds (Jerusalems)“ als „Verschwörer“ und „Ungläubige“, gleich folgend auf die Juden. In den folgenden Jahren wütete das khomeinistische Hinrichtungsregime in Iranisch-Kurdistan noch exzessiver als in der „Islamischen Republik“. Es verfolgte die kurdischen Oppositionellen bis ins europäische Exil. Am 13. Juli 1989 ermordete eine iranische Todesschwadrone Abdul Rahman Ghassemlou, Vorsitzender der Partiya Demokratîk a Kurdistana Îranê (PDK-I), in Wien. Die Mörder verschwanden in der Wiener Repräsentanz der Islamischen Republik Iran. Österreich gewährte ihnen die Ausreise. Der Anführer der Wiener Todesschwadrone Mohammad Sahrarudi bewegte sich als Vertrauter von Parlamentspräsident Ali Larijani zumindest noch kürzlich im engeren Umkreis von Staatspräsident Hassan Rouhani. Am 17. September 1992 ermordete ein weiteres iranisches Todeskommando in Berlin den Generalsekretär der PDK-I Sadegh Sharafkandi sowie die Oppositionellen Fattah Abdoli, Homayoun Ardalan und Nouri Dehkordi. Einige der Initiatoren dieses Massakers gelten bis heute den Deutschen als Gesprächspartner eines moderaten Irans wie Ali Akbar Velayati und (bis zu seinem Tod) Akbar Hashemi Rafsanjani.

Auch nach der allein gelassenen Massenrevolte im Jahr 2009 kommt es im Iran wieder und wieder zu Protesten. Doch nirgendwo anders drohen zunächst kleinere Proteste zu einem Funkenflug zu werden wie in Iranisch-Kurdistan. Im Mai 2015 sprang eine junge Frau namens Farinaz in Mahabad in den Tod, um der Vergewaltigung durch einen Schergen des Regimes zu entkommen. Kurz nachdem dies unter den Menschen in Mahabad bekannt wurde, brannte das Hotel, aus dem Farinaz gesprungen und vor dem auch die deutsche Flagge gehisst war (irgendwo müssen auch die Krämer deutscher Technologien nächtigen). Hunderte Protestierende sind daraufhin allein in Mahabad inhaftiert worden. Als die Proteste anderswo in Iranisch-Kurdistan andauerten, riefen junge Frauen einen Slogan, den sie aus Syrisch-Kurdistan kannten: Jin – Jiyan - Azadî („Frau - Leben – Freiheit“). Die militante Frauenorganisation der Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê („Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ – PJAK), die den Ideen Abdullah Öcalans folgt, erklärte, es sei „nicht die Aggression eines einzelnen Mannes“, viel mehr „eine systematische staatliche Aggression“. „Bis dieses Denksystem nicht bekämpft wird, wir uns nicht organisieren, bilden und die kollektiven Verteidigungskräfte entwickeln, ist unser aller Leben bedroht und jeden Tag wird eine andere Frau betroffen sein.“ Folglich rief sie zur militanten Selbstorganisierung gegen den „Feind der Frauen“, die Islamische Republik Iran, auf und erinnerte auch an die Morde an Reyhaneh Jabbari (die im Iran hingerichtet wurde, weil sie ihren Vergewaltiger in den ewigen Schlaf beförderte) und Farkhunda Malikzada (die in Folge des Gerüchtes, einen Koran verbrannt zu haben, von einem Kabuler Mob gesteinigt wurde) sowie an die Säureattacken auf Frauen in Isfahan.

In der sehenswerten Reportage des BBC Inside Kobane traf der Dokumentarfilmer in den umkämpften Straßenzügen auf erstaunlich viele Kurdinnen und Kurden aus dem Iran. Eine der Frauen, die sich dem Widerstand gegen das Kalifat angeschlossen hatte, versprach: „Wenn wir Kobane befreit haben, werden wir uns in den Iran aufmachen. Er wird als Nächstes kommen.“ Sie konnte ihr Versprechen leider nicht wahrmachen. Auf Kobane folgten viele weitere tödliche Abwehrschlachten mit den mordenden Freunden des Kalifats: entlang der türkisch-syrischen Grenze wie in Tell Abyad, dem Nadelöhr islamistischer Blutsäufer; um Sheikh Maqsood in Aleppo, das von den türkischen Freunden der Fatah Halab terrorisiert worden ist; oder um den Kanton Afrin, der von der Türkei, rivalisierenden islamistischen und panturkistischen Banden sowie dem al-Qaida-Derivat Tahrir al-Sham weitflächig isoliert ist. Zuletzt war es Rakka, das befreit worden ist – mit dem Leben von über sechshundert jungen Menschen. Den Oberbefehl bei der Militäroperation zur Befreiung von Rakka hatte übrigens eine Frau, die davon sprach, dass diese auch in der Befreiung von der traditionellen Unterjochung der Frau bestehen muss. Das Symbol ihrer Organisation, der Yekîneyên Parastina Jin (YPJ): den „Selbstverteidigungseinheiten der Frauen“, ist seit einem Bann durch De Maizière verboten. Aus dieser weichen Repression spricht das deutsche Friedhofswesen. Wie es zur türkischen Aggression gegenüber den Säkularen in Syrisch-Kurdistan schweigt – der Grabesruhe verpflichtet –, toleriert es geduldig die Repression gegen die Opposition im kurdischen Südosten der Türkei. Denn auch bei aller Kritik etwa an dem demokratischen Irrsinn, seine Parteigänger als Volk, halk, anzusprechen, bricht in der Türkei die im Südosten favorisierte Halkların Demokratik Partisi (HDP) in Vielem mit den nationalen Mechanismen, in denen die falsche Einheit reproduziert wird. Wider eine Staatsfront aus Leugnern gedenkt sie der Ermordeten von 1915 und nennt die genozidale Annihilation der anatolischen Armenier bei Namen. Und sie versteht sich ausdrücklich auch als Partei der von tugendterroristischer Verfolgung Betroffenen wie Homo- und Transsexueller – auch gegen die alten Herren in der Partei, die sich eine konservative Volkspartei der Kurden wünschen. Der Rudelführer der Grauen Wölfe und völkische Verbündete Erdoğans, Devlet Bahçeli, verkündet unterdessen, dass keine Macht es verhindern könne, dass Kirkuk und Mosul türkisch werden. Das völkische Geheul gilt nicht dem Vorstoß des Irans auf Kirkuk, diesen begrüßte die Türkei. Was diese fürchtet, ist eine kurdische Eigenstaatlichkeit. Um keinen Zweifel daran zu lassen, wo hier Europa steht, erklärte Federica Mogherini, die hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in den Stunden nach dem Einmarsch in Kirkuk, dass Europa und die Türkei ihre Koordination im „Bezug auf regionale Dynamiken“ verbessern werden.

Als Angela Merkel kürzlich vor ihren europäischen Amtskollegen in Brüssel lobte, die Türkei erbringe „Herausragendes“ als Prellbock gegen wilde Migration, muss sie dies gemeint haben: Entlang eines Grenzabschnittes von 450 Kilometern verunmöglichen Betonwände, Stacheldraht, Drohnen, Wärmebildkameras und gegossenes Blei die Flucht aus Syrien. Der westlichste Kanton Syrisch-Kurdistans Afrin ist weitflächig isoliert von einem Joint Venture aus türkischer Armee und al-Qaida-Derivat, welches weiter nicht mehr interessiert. Die irakischen Proxys des Irans haben nach Kirkuk längst ihre Stoßrichtung entblößt. Sie drängen nach Faysh Khabur; ganz nah davon liegt mit Semalka die einzige Möglichkeit nördlich von Rabia über eine Schwimmbrücke nach Syrisch-Kurdistan zu gelangen; 25 Kilometer nordöstlich befindet sich der einzige irakische Grenzübergang zur Türkei. In den vergangenen Tagen, an dem der irakische Ministerpräsident Abadi zunächst in die Türkei und dann in den Iran reiste, attackierten die Milizionäre von Qasem Soleimani das nordwestlich von Mosul gelegene Zumar sowie die irakisch-syrische Grenzstadt Rabia. Die Absicht ist kaum zu übersehen: Die – zumindest ökonomische – Unterwerfung der kurdischen Autonomieregion im Nordirak sowie eine Totalisolation der östlichen Kantone Syrisch-Kurdistans.

Mesud Barzani und dem herrschenden Klüngel in Erbil sowie Sulaymaniyah kann keine Solidarität gelten. Wie im Jahr 1996 als er Saddam Husseins Schergen zur Einnahme von Erbil einlud, die hunderte rivalisierende Peshmerga ermordeten, ist Barzani selbst wieder und wieder Komplize der blutigsten Feinde eines freien Lebens. Ein halbes Jahr zuvor hatten Barzani und die US-Amerikaner eine koordinierte Tötung Saddam Husseins durch die PUK und irakische Dissidenten verraten. Die Solidarität hat viel mehr allen zu gelten, denen der Einmarsch iranischer Proxys eine Todesdrohung ist. Im südirakischen al-Basrah und vielerorts in Baghdad, wo die in Banden zerfallene „Partei des Imams Ali“ herrscht, sind unkeusche Frauen und Homosexuelle (oder auch nur weiblich wirkende Männer) Freiwild; ganz zu schweigen von den systematischen Morden an Verkäufern alkoholischer Getränke. Der khomeinistische Iran, der Syrien als seine „35ste Provinz“ (Mullah Mehdi Taeb) abgesteckt hat und nun weitflächig den Irak infiltriert, bleibt dem deutschen Friedhofsverwalter der Sargnagel, an dem er sich mit seinem Fetisch von der „regionalen Stabilität“ klammert. Mag auch die US-amerikanische Rüstungspolitik in der Konsequenz nicht weniger fatal wirken – wie zuvor der „Islamische Staat“ übernehmen die Milizen der Ayatollahs einen Teil des Fuhrparks der regulären irakischen Armee aus US-amerikanischen M1 Abrams und Humvees –, beschwört die deutsche Politik wie ein irrer Selbstläufer die geteilten Interessen mit dem Iran und der Türkei.

Rakka, der 17. Oktober 2017

Die Befreiung von Rakka interessierte die Deutschen merklich wenig. Es mangelte nahezu gänzlich an empathischer Teilhabe an der Freude jener, die am zentralen al-Naʿim-Platz in Rakka tanzten und sangen, worüber im „Islamischen Staat“ noch ein eiserner Bann lag. Es war unter den Europäern auch kaum ein Gefühl von genommener Rache zu spüren angesichts dessen, dass in diesem Moment die Kapitale des Kalifats gefallen war, also jene Kommandohöhe, von der aus die Massaker in Paris, Istanbul und anderswo orchestriert wurden. Und auch eine Ideologiekritik in Aktion hat verpasst, was am 17. Oktober 2017 fällig gewesen wäre: eine – wenn auch einzig symbolische – Solidarität mit den Kämpferinnen und Kämpfern gegen das Kalifat und für die Befreiung der Frauen und religiösen Minoritäten von dem islamistischen Joch. Man hätte sich etwa mit den Flaggen der kriminalisierten Befreier vor salafistischen Moscheen oder den Repräsentanzen der Islamischen Republik Iran, der Türkei oder Saudi-Arabien treffen können. Das wäre das Mindeste gewesen.

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