Samstag, 4. März 2017

Muslimbrüder im Wolfspelz - ein Aufruf zu einem solidarischen „hayır“ zur faschistischen Staatsfront in der Türkei


„Ihr seid die Akıncılar eines großen, mächtigen und ehrenvollen Landes“, schmeichelt Binali Yıldırım, türkischer Ministerpräsident von Erdoğans Gnaden, die Anwesenden in der Oberhausener König-Pilsener-Arena und verspricht ihnen, dass der Büyük Reis, der „große Führer“ Recep Tayyip Erdoğan, höchstpersönlich in den kommenden Tagen zu ihnen reisen und sprechen wird.

Die historischen Akıncılar – irreguläre, außerhalb der osmanischen Armee stehende Kavalleristen, deren Beuteökonomie auch aus der Versklavung Überfallener und dem Knabenzins bestand – werden in der islamistischen Erweckungsbewegung Millî Görüş als Frontkämpfer Gottes wider der Ungläubigen mystifiziert. Nach ihnen benannt war bis 1979 die militante Parteijugend von Millî Görüş, in der Erdoğans Karriere als Agitator begann. Die Akıncılar des jungen Erdoğan verachteten die laizistische Republik als Nachahmung der Ungläubigen und beschworen die Gründung eines „erhabenen Islamischen Staates“. Rivalisierende Ideologien denunzierten sie als „jüdische Intrigen“. Zugleich war ihnen der real existierende Staat Appellationsinstanz, die Feinde des Vaterlandes zu zerquetschen. Auf der Straße befehdeten sie sich in diesen Jahren mit der „idealistischen Jugend“ der Grauen Wölfe (Ülkücüler) sowie mit Kommunisten äußerst brutal. Wie in Malatya 1978 kam es aber anlässlich tödlicher Pogrome an Aleviten, identifiziert mit sexueller Freizügigkeit, kommunistischer Subversion und anderem Unheil, auch zu spontanen Verbrüderungen von Akıncılar und Ülkücüler.

Wieder in Ankara angekommen sprach Ministerpräsident Binali Yıldırım vor den Abgeordneten der eigenen Partei. Unter dem Gejaule der Muslimbrüder spreizte er die Finger zum völkischen Wolfsgruß: „Meine nationalistischen und idealistischen Geschwister haben 'mein Vaterland und mein Volk zuerst' gesagt und so haben wir uns Seite an Seite mit ihnen auf dem Weg gemacht. Wie können wir das vergessen...“, rühmte der Ministerpräsident die alles andere als spontane Verbrüderung von Grünen und Grauen Wölfen.

Die Akıncılar des jungen Erdoğans denunzierten die Grauen Wölfe noch als „jüdischen Fallstrick“ für die Muslime. Doch die Rivalität zwischen ihnen war mehr eine der Banden und weniger eine ideologische. Anders als bei den ägyptischen Muslimbrüder ist es nicht die Ummah, die als Inbegriff der Einheit fungiert, es ist das Vaterland, das Recep Tayyip nicht weniger heilig ist als den völkischen „Idealisten“. Außer einige Übereifrigen wollten weder die Grünen Wölfe der Akıncılar, deren fleißigsten Agitatoren um Recep Tayyip später den Staat eroberten, noch die Graue Wölfe der Milliyetçi Hareket Partisi, der „Partei der nationalistischen Bewegung“, den Staat revolutionär zerschlagen. Ihre Aggressivität galt und gilt viel mehr allem, was den Staat, diese Kollektivbestie, auszuhöhlen drohe: die Entfremdung vom Islam, die Nachahmung der Ungläubigen, kommunistischer Klassenhass, die Verweichlichung des Mannes, die „Genozidlüge“.

Wer sich nicht darüber täuschen möchte, welches etatistische Programm die türkischen Muslimbrüder von Beginn an verfolgten, hat im theologischen Seminar nichts verloren. Ihr rassifizierter Islam, der in der Türkei Staatsreligion ist, gründet in der Republik selbst. Der Genozid an den anatolischen Armeniern koppelte die nationale Identität schicksalhaft an den Islam, auf den die Nationalisten in Tradition Mustafa Kemals zugleich misstrauisch herabblickten. Es war die Teilhabe an Ausplünderung und Mord, die die Frommen mit der Modernisierungsdiktatur präventiv versöhnte und eine Nation begründete, deren Schuld sich in der Paranoia äußert, die Ermordeten und Verleugneten könnten aus ihren Gräbern aufstehen und als pseudokonvertierte Christen und Juden, als „zionistische Kabale“ oder „armenische Diaspora“ Rache nehmen und den Keil ins Vaterland schlagen. Während einer Ansprache Erdoğans in Trabzon, einem nationalchauvinistischen Moloch, brüllten die ihm Hörigen: „Armenische Bastarde werden uns nicht klein bekommen“.

Die lebendigen Überlebenden galten noch in den ersten Jahrzehnten der Republik, die den Islam so gnadenlos entarabisierte und dem Modernisierungsauftrag von Ökonomie und Apparat unterwarf, allerhöchstens als Kanun Türkü, als „gesetzliche Türken“, mit dem ihnen eingebrannten Stigma, keine Muslime des Blutes zu sein. In Folge von Kampagnen wie Vatandaş Türkçe konuş („Landsmann, sprich türkisch“) hetzte und prügelte die nationalchauvinistische Rotte Menschen mit untürkischem Zungenschlag und drang ins jüdische Charité Istanbuls ein, um die hebräische Inschrift herauszuschlagen. Vor allem das kosmopolitische Pera, das heutige Beyoğlu, sowie Izmir, die „Stadt der Ungläubigen“, provozierten mit ihren Kirchen und Synagogen. Die Durchdringung des türkischen Islams durch die ideologischen Elemente Rasse und Blut ist Erbe der formal laizistischen Republik. Und doch spüren Grüne wie Graue Wölfe dem Gerücht aggressiv nach, das der republikanischen Idee anhaftet: dass diese die Nation von Blut und Boden abstrahiere und somit empfänglich mache für kosmopolitische und individualistische Keime. Darin sind sie sich zum Verwechseln ähnlich und hier liegt auch der Unterschied zu den republikanischen Nationalisten, die sich an den Gründungsmythos der Republik klammern aber eben auch an die individuellen Ungezwungenheiten, die in die Republik sich eingeschlichen haben.

Die bleierne Rivalität, die Grüne und Graue Wölfe in den 1970er Jahren auf der Straße austrugen, forderte hunderte Tote. Daran, dass die Einigkeit einstiger Rivalen auch heute noch einzig im Tod besteht, lassen sie selbst keinen Zweifel. Am Tag der Verhaftungen der beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen und antinationalistischen Halkların Demokratik Partisi, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, traf sich Recep Tayyip Erdoğan mit Devlet Bahçeli, Vorsitzender der völkisch-panturkistischen Milliyetçi Hareket Partisi, zu einem Gespräch. Der Rudelführer der Grauen Wölfe mit dem programmatischen Vornamen „Staat“ köderte Recep Tayyip mit der Befürwortung seiner Partei für eine Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialregime unter der Bedingung, dass Abdullah Öcalan hingerichtet werde. Nachdem am 13. Januar der Abgeordnete der Halkların Demokratik Partisi Garo Paylan, einer der noch nicht Inhaftierten, in der Nationalversammlung von der genozidalen Auslöschung der anatolischen Armenier sprach, drohte die Milliyetçi Hareket Partisi ihr „Ja“ zur Verfassungsänderung einzufrieren, wenn Garo Paylan nicht für die „Genozidlüge“ bestraft werde. Er wurde bestraft: seine niedergebrüllte Rede aus dem Protokoll gelöscht, er selbst von den kommenden Parlamentssitzungen ausgeschlossen.

Ganz zu sich kommt diese – wenn auch in den Konstellationen prekäre - Staatsfront in der Konterguerilla: Während auf den zerschossenen Fassaden in den abtrünnigen Distrikten des Südostens die Todesgrüße der Genozideure prangen: „Armenische Bastarde“, denunziert Yeni Akit, die morgendliche Lektüre Erdoğans, die Halkların Demokratik Partisi als jüdisches Geschöpft, schließlich sei diese von der Sozialen Ökologie „des russischen Juden“ Murray Bookchin inspiriert. Freund und Feind des Vaterlandes werden wie zwanghaft als fremdrassig markiert. Ihren Abgeordneten attestierte Erdoğan unlängst „verdorbenes Blut“.

1848 polizeiliche Inhaftnahmen von Abtrünnigen des Vaterlandes allein am 1. Februar, einen Tag bevor Angela Merkel in die Türkei reiste und Recep Tayyip Erdoğan sowie Binali Yıldırım beehrte. Im südöstlichen Distriktes Nusaybin, unweit Syriens, riegelte die Konterguerilla die dörfliche Peripherie ab und verrichte über einige Tage ihren Dienst am Staat: erzwungenes Verschwinden, extra-legale Hinrichtungen, demonstratives Foltern als Drohung an alle anderen. Wenige Tage vor dem Gegenbesuch von Binali Yıldırım traf es 834 Oppositionelle assoziiert mit der kriminalisierten Halkların Demokratik Partisi, die in Polizeihaft genommen worden sind. Proteste in Istanbul, Ankara und Kocaeli gegen die nationalistische Hexenjagd an den Universitäten wurden von Grauen Wölfen und Polizei aggressiv angegangen, nachdem weitere 330 Professoren und Doktoranden infolge einer Anordnung entlassen worden sind. 115 von ihnen trugen mit ihrer Unterschrift einen antimilitaristischen Aufruf für ein Ende der Aggression im Südosten mit. Sie gelten seither als Abtrünnige des Vaterlandes.

Die deutsch-türkische Kumpanei ist keine Feigheit Sie ist die systematische und wissentliche Aushändigung aller, die sich weigern, die türkische Katastrophenpolitik als das eigene Schicksal anzunehmen, an den Schließer. Im Südosten übernahmen zwischen 1973 und 1977 die Parteien der antilaizistischen Konterbewegung Millî Görüş noch ihre ersten Kommunen. Konträr zum antilaizistischen Rollback anderswo in der Türkei ist der politische Islam hier heute unpopulärer, ja: verhasster, als irgendwo anders. Bei aller Kritik etwa an dem demokratischen Irrsinn, seine Parteigänger als Volk, halk, anzusprechen – die kriminalisierte Halkların Demokratik Partisi bricht in vielem mit den Mechanismen, in denen die falsche Einheit reproduziert wird. Wider einer Staatsfront aus Leugnern gedenkt sie der Ermordeten von 1915 und nennt die genozidale Annihilation der anatolischen Armenier bei Namen: soykırım. Mit ihr kam mit Februniye Akyol eine aramäische Christin im sunnitisch konservativen Mardin in das höchste Amt (von dem sie vom durch Ankara ernannten Gouverneur inzwischen enthoben wurde). Sie versteht sich ausdrücklich auch als Partei der von tugendterroristischer Verfolgung Betroffener wie Homo- und Transsexueller – auch gegen die alten Herren in der Partei, die sich eine konservative Volkspartei der Kurden wünschen – und solidarisiert sich mit den Toten und Überlebenden des Massakers in der Diskothek „Pulse“ in Orlando, wo dieselbe „faschistische Mentalität“ zugeschlagen habe, die jede Nicht-Identität auszurotten drohe: Nefrete inat yaşasın hayat, „Wider den Hass es lebe das Leben“.

Jin Jiyan Azadî, „Frau – Leben – Freiheit“, Proteste in Istanbul, 26. Februar (Photo: sendika15.org)

In diesen Tagen verschwindet eine ganze politische Generation in der Dunkelheit: Ayla Akat Ata etwa, die bei monatlich rund 25 Frauenmorden von einem systematischen Femizid in der Türkei spricht. Ihr drohen als Vorsitzende des „Kongresses freier Frauen“ bis zu 95 Jahren Haft. Oder Şermin Soydan, Gültan Kışanak und viele andere, die verraten und alleingelassen werden. Die pastorale Besorgtheit der deutschen Politik mit ihrem unerschütterlichen Glauben an das geteilte Interesse an Stabilität und Prosperität ist nur die zivilisatorische Maske einer Kumpanei, die die Forderung nach dem Schießbefehl in Augennähe als barbarisch denunziert, um ihn dann an der türkisch-syrischen Grenze ausführen zu lassen. Wo für eine Exportnation ein militarisiertes Grenzregime unschicklich wäre, installiert sich dieses dort, wo eine Rücküberführung der Erschossenen hinfällig geworden ist. An 290 Kilometern der türkisch-syrischen Grenze verunmöglicht inzwischen in Beton gegossene Kälte die Flucht. Längst bevor das Grübeln begann, hat die europäische Dezimierungspolitik gegenüber Geflüchteten das türkische Regime der faschistischen Agitatoren als das verabsolutiert, wonach der europäische Abschiebeapparat und die türkische Propaganda zugleich verlangten: zu einem Souverän, dessen väterliche Liebe keiner zu fürchten habe, außer diejenigen, die den Vater nicht ehren. Die Anerkennungsquote Geflüchteter aus der Türkei ist folglich mit 7,6 Prozent niedrig.

Dass Stolzdeutsche und türkische Nationalchauvinisten über die Inhaftierung Deniz Yücel`s daherreden als wären sie des anderen Papagei – auf Twitter und anderswo wünschen sich beide, der „Deutschenhasser“ vulgo die „Marionette der PKK“ Yücel solle in Haft verrotten –, sollte nicht mehr irritieren. Erstere beneiden die Türkei um ihren Repressionsapparat und einen Staatspräsidenten, der sich höchstpersönlich der Forderung nach dem Galgen für die Vaterlandsverräter angenommen hat. Beide sind sich darin eins, dass sie Selbstliebe nur als Selbstmitleid entwickeln können. Als autoritäre Charaktere sind sie gekränkt, wenn nicht allein ihnen die Liebe des Übervaters gilt. Was sich die Pöbelrotte in der sächsischen Provinz und anderswo wünscht, ist ein deutscher Reis, ein großer Führer wie Recep Tayyip Erdoğan, der das Kollektiv der Gekränkten und Beleidigten wie kein anderer verfleischlicht, der seine eigene Biographie als von der türkischen Bourgeoisie verächtlich gemachter Junge frommer Eltern aus İstanbul-Kasımpaşa zum „Freund des Volkes“, nach dessen Leben die „armenische Diaspora“, die jüdische „Zins-Lobby“ und andere halluzinierte Intriganten trachten, zum Drehpunkt seiner Agitation macht. Er überführt den Neid auf jene, die noch irgendwie an die Möglichkeit von individuellem Glück fern der Scholle erinnern, in Rache, das heißt: Repression und Tugenddiktate. Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen ist ihm allein Grund, die Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen zu perfektionieren, jene also zu verfolgen, die Zweifel daran lassen, dass die vorgetäuschte Großartigkeit mit der Realität sich deckt.

Der Anschlag auf Aufklärung und Mündigkeit erfolgt nicht über die Balkan Route. Er ist das Staatsprogramm jener von Europa beschworenen Stabilitätsgaranten, vor allem der Türkei und des Irans, die jede empirische Uneinigkeit als eine perfide Intrige anderswoher ausmachen und als verfolgende Unschuld selbst jede Kritik gnadenlos verfolgen. Am 16. April ruft Erdoğan zum Referendum über eine Verfassungsänderung, die die Türkei in eine Präsidialdiktatur überführen würde. Da er selbst zu ahnen scheint, dass er hin und wieder sein Brüllvieh mit dem Volk verwechselt, wird unnachgiebig jeder gejagt, der auf der Straße für ein „hayır“, ein Nein, wirbt. „Der 16. April“, so Recep Tayyip Erdoğan, „wird die Antwort auf den 15. Juli sein.“ Die Konsequenz ist ersichtlich: „Diejenigen, die 'Nein' sagen, stellen sich auf die Seite der Verschwörer des 15. Juli.“ Einer von Erdoğans Prosekutoren, Cevdet Kayafoğlu, droht indessen ganz explizit, dass jedes „Nein“ eine „Unterstützung der PKK“ gleichkäme – mit den entsprechenden juristischen Konsequenzen: „Nicht, dass ihr danach beleidigt seid“.

Abendlicher Protest am 3. März in Kadıköy, Istanbul (Photo: sendika15.org)


Auch der ideologische Zugriff auf die Enkel und Enkelkinder der türkischen Diaspora erfolgt über die halluzinierte Blutsbande. Die Agenturen Grüner und Grauer Wölfe sind dabei weiterhin zentrale Ordnungsfaktoren deutscher Migrationspolitik. Diesen Zugriff zu stören, wäre das Mindeste antifaschistischer Praxis. Am 5. März möchte Nihat Zeybekçi, Muslimbruder in Ministerwürden, in Leverkusen auftreten. Nach dem 15. Juni 2016 fütterte Zeybekçi die Vergeltungshungrigen an: Wir werden sie so brutal bestrafen, dass sie flehen werden: 'Lasst uns sterben, damit wir erlöst werden.' Wir werden sie zwingen, uns anzuflehen“. Ein Tag später beehrt Taner Yıldız, ein weiterer türkischer Minister, das hessische Großkrotzenburg und am 7. März Mevlüt Çavuşoğlu Hamburg.