Montag, 12. Februar 2018

Afrin darf nicht fallen – Notizen zur türkischen Großraumpolitik und der syrischen Katastrophe


Zunächst werden wir die Wurzeln der Terroristen abtöten, dann werden wir Afrin wieder lebenswert machen. Für wen? Für die 3,5 Millionen Syrer, die wir in unserem Land bewirten“, erklärte Recep Tayyip Erdoğan am 24. Januar anlässlich der Einberufung anatolischer Dorfvorsteher in den Präsidentenpalast. In Afrin selbst kann dies nicht anders verstanden werden als eine Drohung mit genozidalen Zügen. Afrin, der nordwestlichste Zipfel des de facto inexistenten Gouvernements Aleppo, war bis zum türkischen Militäreinmarsch der einzige Teil Nordwestsyriens, der noch nicht weitflächig zur Ruine geschliffen worden ist und verblieb somit für hunderttausende Flüchtende ein innersyrisches Exil. In den vergangenen Jahren flüchteten bis zu 400.000 Kurden und vor allem sunnitische Araber aus Aleppo und anderswoher in den Distrikt Afrin. Ungefähr dieselbe Anzahl an Menschen lebte zuvor in dem Distrikt. Die Zubetonierung der türkischen Grenze zu Afrin sowie Stacheldraht und gegossenes Blei verunmöglichten die Weiterflucht nach Europa.

Türkische Großraumpolitik

Wie zuvor in Azaz und Jarablus wird jenen, die als militantes Frontvieh türkischen Interessen dienen, versprochen, zur Kompradorenklasse in den eroberten Territorien gemacht zu werden. Im „Nationalen Heer“ hat die Türkei die sunnitischen Milizionäre aus den Provinzen Idlib und Aleppo reorganisiert, die sich in internen Rivalitäten längst aufgerieben und bereits für die Teilnahme an der vorherigen türkischen Militärkampagne „Schild des Euphrats“ die ursprüngliche Front gegen das Regime von Bashar al-Assad verlassen hatten. Die erste Legion des „Heeres“ wird von der turkmenischen Samarkand Brigade, affiliiert mit der al-Hamza Division, geführt. Ihre Frontberichte auf Twitter ähneln denen anderer sunnitischer Milizen: demonstratives Gebet im schlammigen Boden und das ewig gleiche Gebrüll von „Allahu Akbar“. Auch die zweite Legion wird von einer turkmenischen Miliz angeführt: die Sultan Murad Division, sie gilt seit längerem als präferierte Guerilla des türkischen Secret Service, dem MİT. In ihren Reihen wie in denen anderer panturkistischer Brigaden wie die Muntasır Billah aus der ersten Legion befinden sich viele türkische Volontäre der Grauen Wölfe. Sie sind die militante Speerspitze der völkischen Großraumpolitik der Türkei. Prominente Politiker der türkischen Staatsfront stecken seit längerem weite Teile Syriens und des Iraks als ursprünglich türkische Scholle ab. „Afrin heißt Hatay, Afrin heißt Kilis. Es ist das Vaterland“, so etwa İsmet Büyükataman, Generalsekretär der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP). „Mit Allahs Willen werden die Terroristen im Feuer (des türkischen Einmarsches) verbrennen.“

Die Staatsfront, die die völkische MHP mit den Muslimbrüdern Erdoğans begründet hat, ist nicht allein eine strategische. In ihr kommt die Verzahnung von völkischem Wahn und Islamisierung ganz zu sich. Auf der blutroten Flagge der Ursprungspartei der Grauen Wölfe prangt für jeden Kontinent, auf dem die osmanischen Imperialisten zu anderen Tagen Territorien beherrschte, ein Halbmond. Ganz so wie in der Türkischen Republik der Islam durch die ideologischen Elemente Rasse und Blut domestiziert wurde, adressieren die Grauen Wölfe ihre Identifikation zuallererst entlang völkischer Kriterien. Die türkischen Muslimbrüder, die der anti-laizistischen Erweckungsbewegung Millî Görüş entsprungen sind, haben mit dieser Verschmelzung von Rasse und Islam nicht gebrochen. „Mit Täuschungen und Intrigen“ haben sie „unser 5 Millionen Quadratkilometer großes Vaterland geplündert. Sie haben uns so genötigt, dass sie am Ende den schlafenden Riesen aufgeweckt haben. Das sollen sie wissen“, so der türkische Staatspräsident vor wenigen Tagen. Sein antiimperialistischer Opfermythos ist projizierter Geltungsdrang, in Unschuld ummantelte imperiale Aggression.

Die dritte Legion des „Nationalen Heeres“ wird geführt von der al-Shamiyah Front, ein Upgrade der ursprünglichen Islamischen Front. Sie vereint rivalisierende Milizen, die im Spätherbst 2013 die Institutionen der syrischen Exil-Opposition als illegitim und „konspirative Unternehmung“ denunzierten. Die Shariah gilt ihnen als einzig legitimes Fundament des Staatswesens. Die berüchtigste Miliz innerhalb der Front ist Ahrar al-Sham, sie preist die Schlächter der afghanischen Taliban dafür, dass sie gelehrt hätten, „wie das Emirat in die Herzen des Volkes gepflanzt wird, noch bevor es Wirklichkeit auf dem Boden wird“. Neben den syrischen Taliban der Ahrar al-Sham ergänzt die zuvor in Gangrivalitäten aufgeriebene Fastaqim Union die dritte Legion.

Die Faylaq al-Sham, der inoffizielle militärische Flügel der syrischen Muslimbrüder, führt mit der islamistischen Jaysh al-Nukhba den „Siegesblock“ des „Nationalen Heers“ an. Ihr Kommandeur Yasser Abdul Rahim ist eine der Schlüsselfiguren des „Nationalen Heeres“. In Aleppo befehligte er die Fatah Halab als deren Artillerie monatelang flankiert vom Mordgebrüll „Allahu Akbar“ die kurdische Enklave Sheikh Maqsood terrorisierte. Auch die berüchtigte Ahrar al-Sharqiyah twittert von der Front. Sie bewegt sich im Dunstkreis von Abu Mariyyah al-Qahtani, einem Veteran der irakischen al-Qaida, und rekrutiert aus dem Gouvernement Deir ez-Zor geflüchtete Soldaten des gescheiterten Kalifats. Die islamistischen Marodeure von Ahrar al-Sharqiyah, die sich die Monate zuvor vor allem mit anderen Banden befehdeten, demolieren nun in der eroberten Peripherie von Afrin Alkoholausschänke und besingen das islamistische Globetrotting von Grosny über das afghanische Tora Bora nach Afrin.

An der südlichen Front zu Afrin terrorisieren die mit der „Freien Syrischen Armee“ affiliierte Jaysh al-Nasr und die salafistische Harakat Nour al-Din al-Zenki den bedrohten Kanton. Jaysh al-Nasr, Jaysh al-Nukhba und die al-Hamza Division stehen exemplarisch für die Islamisierung der „Freien Syrischen Armee“. Ihre Frontberichte inklusive Gebet auf der eroberten Erde sind durchzogen mit Nashids, islamischen Schlachtgesängen, und dem ewig gleichen „Allahu Akbar“. Jaysh al-Nasr wird zudem beschuldigt, systematisch alawitische Familien als Geiseln genommen zu haben. Angehörige der Harakat Nour al-Din al-Zenki dagegen verstanden es als Publicité, als sie in Aleppo einem Kind – beschuldigt ein Kindersoldat Bashar al-Assads zu sein – lachend die Kehle durchschnitten. Nicht wenige Angehörige der originären „Freien Syrischen Armee“ haben sich übrigens anders entschieden. Die multiethnische Jaysh al-Thuwar, die „Armee der Revolutionäre“, verteidigt in diesen Stunden Afrin gegen die türkischen Aggressoren und ihre islamistischen Koalitionäre.

Staatsfront aus Muslimbrüdern und Ultranationalisten

Inzwischen kritisieren auch Abgeordnete der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), die traditionelle Partei Mustafa Kemals, den islamistischen Charakter des syrische Frontviehs der türkischen Militärkampagne ohne auch nur ein einziges böses Wort über die ihnen heilige Türkische Armee zuzulassen. In Wahrheit aber repräsentiert das „Nationale Heer“ exakt die ideologischen Kernelemente der türkischen Staatsfront. Während des Abstrafungsfeldzugs im eigenen Südosten ließ die türkische Konterguerilla aus Polizei und Gendarmerie keinen Zweifel, dass sie den Feind als Abtrünnige an Vaterland und Islam verfolgen. Die wochenlange militärische Abriegelung abtrünniger Distrikte war die Rache dafür, dass sich im Juni 2015 in manchen Provinzdistrikten nordöstlich von Syrien bis zu über 90 Prozent der Menschen an der Urne für die Halkların Demokratik Partisi (HDP) mit ihrer Idee für eine föderale Türkei aussprachen. Im grenznahen Silopi beschallte die militarisierte Polizei die Eingeschlossenen mit dem Gedröhne osmanischer Marschkapellen. Nach Explosionen erfolgte ein verächtliches „Allahu ekber“ - ganz so wie in der syrischen Hölle. Während auf den zerschossenen Fassaden in den eingeschlossenen Distrikten der Schlachtruf der türkischen Staatsfront aus Grünen und Grauen Wölfen prangte, „Armenische Bastarde“, salutierte die Konterguerilla mit Wolfsgruß in der schwerbeschädigten St. Giragos Kathedrale in Diyarbakır. Neben der Reviermarkierung des Wolfsrudels im Staatsdienst hinterließ vor allem die paramilitärische Gang Esedullah, „Allahs Löwen“, ihren Namen an den durchlöcherten Fassaden.

Auf die Militärkampagne folgten die Verhaftungen der Co-Vorsitzenden der Partei der Abtrünnigen sowie weiterer Abgeordneter und unzähliger namenloser Parteiangehöriger. „Der Staat hat sie wie Ratten, die aus der Kanalisation gekrochen kommen, am Genick gepackt“, prahlte Nihat Zeybekçi, ein Muslimbruder in Ministerwürden. Während der Rudelführer der Grauen Wölfe, Devlet Bahçeli, den inhaftierten Abgeordneten drohte: „Entweder sie beugen ihre Köpfe oder ihre Köpfe werden zermalmt“. In Polizeihaft genommene Abgeordnete wie Besime Konca wurden über Stunden mit Militärmärschen berieselt. Der regimehörige Boulevard titelt seit längerem von „Zoroastriern“ und „Feueranbetern“, wenn er die kurdischen Abtrünnigen meint. „Sie sind Atheisten, sie sind Zoroastrier“, benennt Erdoğan höchstpersönlich ihre Parteigänger als Feinde des Islams. In Afrin, so Erdoğan, bekämpfe die Türkei die „Kollaborateure des postmodernen Kreuzzugs“.

Die syrische Katastrophe mit ihrer eskalierenden Racketisierung des Regimes und der „befreiten“ Zonen sunnitischer Banden fungiert als dunkle Prophetie, was sich auch in der Türkei Bahn zu brechen droht. Unter dem Regime der Muslimbrüder ist das türkische Militär vom Garanten der formal-laizistischen Verfasstheit der Republik nicht nur heruntergebracht auf eine bloße Funktion als Armee, es wird mehr und mehr ausgehöhlt durch einen militarisierten und hochideologisierten Polizeiapparat sowie durch eine reale Parallelstruktur militanter Männerrotten. Im Verbund mit dem Cemaat des exilierten Imams Fethullah Gülen brachten die Muslimbrüder ab 2008 die zuvor von ihnen infiltrierte Justiz gegen die traditionslaizistischen Militärs und ihr politisches Milieu in Anschlag. Als inszenierter Konter auf die Parallelstrukturen „Ergenekon“ und „Balyoz“ wurden pensionierte Generäle und amtierende Offiziere angeklagt und schuldig gesprochen, sich gegen den Staat verschworen zu haben.

Nachdem die Rivalitäten zwischen den Muslimbrüdern Erdoğans und den Getreuen des exilierten Imams eskalierten, amnestierten erstere nach für nach die inhaftierten Ultranationalisten. Erdoğan bedurfte die Rehabilitierten zur Absicherung gegenüber den Getreuen des abtrünnigen Imams. Nach dem gescheiterten regime change vom 15. Juli 2016 – nach allem, was man weiß, lief dieser durch Vorwissen der Staatsführung „kontrolliert“ ab – mussten die Verhaftungen und Massenentlassungen in der Armee personell kompensiert werden. Nun verließ sich Erdoğan auf jene, die er Jahre zuvor noch als Intriganten einer „Parallelstruktur“ denunzierte. Diese boten sich strategisch an, da sie – noch konsequenter als die Muslimbrüder – eine schleichende Abwendung von der traditionellen Militärallianz mit den US-Amerikanern und eine Zuwendung hin zu einer eurasischen Regionalstrategie verfolgen. Eine der Schlüsselfiguren ist hier Doğu Perinçek, passionierter Genozidleugner und Gründer der ultranationalistischen „Vaterlandspartei“, die auf den Islam ganz in der Tradition Mustafa Kemals argwöhnisch herabblickt. Nach dem 15. Juli 2016 rief er zur „patriotischen Front“ mit den „religiös Konservativen“ Erdoğans gegen die Feinde des Vaterlandes. Die Vatan Partisi ist dabei weniger eine Partei als ein konspirativ-paranoider Zirkel ausgedienter Militärs wie Cem Gürdeniz. Der pensionierte Admiral propagiert in diesen Tagen Afrin als erste Etappe einer Schicksalsschlacht des „blauen Vaterlandes“. Mit der Eroberung von Afrin werde verunmöglicht, dass eine etwaige kurdische Eigenstaatlichkeit eine maritime Präsenz und somit auch einen Korridor zu Israel bekäme. Nach der Militärkampagne gegen Afrin müsse, so Gürdeniz, die Einverleibung der Inseln Kardak und Kastelorizo im griechisch-türkischen Grenzgewässer folgen. Aus dem direkten Dunstkreis Erdoğans hieß es jüngst, Athen werde den Zorn der Türkei mehr noch als Afrin zu spüren bekommen, wenn die Griechen das menschenleere Inselchen Kardak betreten. „Die Imperialisten“, so Erdoğans Vertrauter Yiğit Bulut, „müssen das Handgelenk, das sie nicht brechen konnten, küssen“.

Das ultranationalistische Milieu pensionierter Militärs mit einer Marotte für eurasische Ordnungsstrategien fungiert auch als geostrategisches Ticket Erdoğans zu Bashar al-Assad und Vladimir Putin. Der Russe Aleksandr Dugin, Vordenker der anti-universalistischen Kontrarevolution mit geistigen Anleihen bei Julius Evola, Alain de Benoist und Carl Schmitt, war unlängst zu Gast bei der Fraktionssitzung der AK Parti. Ministerpräsident von Erdoğans Gnaden, Binali Yıldırım, ließ sich mit ihm fotografieren.

Doch auch diese Einheit ist durch und durch krisenhaft. Das islamistische Milieu aus obskurantistischen Tarikats fürchtet die Ultranationalisten in der Konkurrenz um die Funktionsstellen im Staat und zweifelt an deren Loyalität. Islamistische Kolumnisten wie Ahmet Taşgetiren denunzieren die Ulusalcılar, die ultranationalistischen Traditionslaizisten, als die nächste aufkommende „Parallelstruktur“. Hinzu kommt, dass die Muslimbrüder an der Graswurzel sich den kaukasischen Emiren verpflichtet sehen und ihnen Vladimir Putin ein Blutfeind ist.

Währenddessen höhlen die Muslimbrüder in der Staatsführung die Armee weiter aus. Eine Schlüsselfigur hierbei ist der persönlicher Berater Erdoğans Adnan Tanrıverdi, ein pensionierter General, der mit „Sadat International Defense Consulting“* Soldaten um sich scharrt, bei denen Ende der 1990er Jahre noch auf den Verdacht, den laizistischen Charakter der Republik zu beargwöhnen, konsequent die Exkommunikation aus der Armee folgte. Seine Unternehmenspraxis bestehe nach Eigenaussage darin, die islamischen Staaten – unter türkischer Führung, versteht sich – dabei zu flankieren, die Abhängigkeit von den „imperialistischen Kreuzfahrern“ zu beenden. Zuständig für das analytische Lagebild ist bei „Sadat“ Abdurrahman Dilipak, Kolumnist jener Gazette Yeni Akit, die in diesen Tagen freudig die Teilnahme des kaukasischen Warlords Muslim al-Shishani an der türkischen Militärkampagne verkündet hat.* *

Die imperialen Ambitionen der Türkei sind kein Ausdruck von innerer Stärke. Der Staat der Muslimbrüder realisiert vielmehr einzig noch Einheit in der Aggression gegen ein Drittes. Auf die föderalen Strukturen in Nordsyrien und ihren vor allem kurdischen Protagonisten können sich alle Nationalchauvinisten einigen. Dies gilt auch für jene, die Opposition sein sollten: die Getreuen Mustafa Kemals, die im Angesicht des Scheiterns der Republik sich einschwören, den Eid „Wie glücklich derjenige, der sagt: Ich bin Türke“ mit in ihr Grab zu nehmen, und die historisch dem Südosten weniger Aufklärung und Frauenbefreiung brachten als Kasernen und Zwangstürkisierung. Ihr Boulevard, die Sözcü, geriert sich als einer der aggressivsten Einpeitscher: „Die Verräter werden geschlagen“, beschriftet sie an Tag eins der Aggression gegen Afrin martialisch das Titelblatt mit türkischem F-16 und Feuerwolke. Nicht anders die renommierte Hürriyet: „Die Türkei – ein Herz“.

Die Halkların Demokratik Partisi, damit angetreten den zähen wie tödlichen Konflikt im Südosten über eine Demokratisierung der Türkei zu beenden, hat der Partei Mustafa Kemals wieder und wieder die Hand ausgestreckt – nur einige wenige wie ihre Abgeordneten Sezgin Tanrıkulu und Hüseyin Aygün, selbst Kurden, haben sie entgegengenommen. Während der pogromartigen Stürme auf ihre Parteihäuser, der anhaltenden Inhaftnahmen von über 10.000 ihrer Parteigänger und der Zwangsverwaltung ihrer Kommunen blieb die Partei der Versöhnung allein mit ihren Verfolgern. Heute sind alle zum Schweigen verdammt. Hunderte werden als „Front des Verrats denunziert und verhaftet, weil sie auf Twitter oder anderswo Kritik an der Militärkampagne gegen Afrin geäußert haben. Protest wird rigoros im Keim erstickt. Prominente, die die Aggression nicht demonstrativ begrüßen, werden verleumdet.

Dabei ging von Afrin nie auch nur irgendeine Bedrohung aus. In der an Afrin grenzenden türkischen Provinz Hatay wissen vor allem die Aleviten, worin die eigentliche Bedrohung liegt. Die verheerenden Massaker in Grenznähe in Reyhanlı, Provinz Hatay, am 11. Mai 2013 und Suruç, Provinz Şanlıurfa, am 20. Juli 2015 waren islamistische – vom „tiefen Staat“ der Muslimbrüder flankiert.

Afrin darf nicht fallen

Wer die Verteidigung von Afrin und der Föderation Nordsyriens als ureigenes Interesse zu verstehen hat, sollte außer Frage stehen. Nicht nur, dass sich in Nordsyrien Frauen entschließen, sich organisiert und militant gegen die islamistischen Aggressoren zu verteidigen – und jeder Befreiungsschlag gegen das Kalifat des gescheiterten „Islamischen Staates“ demonstrativ damit gefeiert wird, dass sich Frauen den zwangsverordneten schwarzen Schleier vom Leib reißen und genüsslich ihre erste Zigarette qualmen. Dies als Sachzwang der Generalmobilisierung zu relativieren oder als Kalkül der Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD) zu denunzieren, verkennt nicht nur, dass in den von den sunnitischen Militanten gehaltenen Zonen Syriens die Funktion der Frau weiterhin die der verschleierten Gebärmaschine ist. Es entmündigt auch die Frauen, die ihren Entschluss, sich militant zu organisieren, neben der Verteidigung ihres Lebens und ihrer Nächsten auch damit begründen, sich von der patriarchalischen Verpflichtung auf die Reproduktionsfunktion zu befreien. Der Eid, den sie sich schwören: „Frau – Leben – Freiheit“, sollte unmissverständlich sein.

Die penetrante Referenz auf Abdullah Öcalan als Vater des Gedankens an Befreiung irritiert, dem Bild der nationalen Onkelfigur haftet selbst etwas Patriarchales an. Doch ist der Führerkult um Abdullah Öcalan dann noch am wenigstens befremdlich, wo sich konkret auf seine Forderung berufen wird, dass Befreiung ohne Selbstbefreiung der Frauen nicht zu denken ist. Und die Emanzipation geht über die in der Milizkluft weit hinaus. Während im pseudo-säkularen Syrien Bashar al-Assads die patriarchalische Despotie innerhalb der Familien unberührt blieb, Polygamie und Zwangsverheiratungen von Kindern in Berufung auf islamisches Recht legal waren, sind in der Föderation Nordsyrien die Kinderehe, Zwangsheirat, männliche Vielehigkeit, Brautpreis sowie familiäre Gewalt kriminalisiert. Frauenkommissionen verfolgen diesbezügliche Verstöße. In den sunnitisch „befreiten“ Zonen Syriens herrscht die Shariah in ihrer ganzen Rohheit; der Niqab, die Ganzkörperverschleierung, ist omnipräsent – in der Föderation Nordsyrien ist dieser höchstens eine Ausnahme.

Galt Afrin auch bevor die PYD im September 2012 den Distrikt unter ihre Kontrolle brachte als relativ säkular, provoziert hier wie anderswo in Nordsyrien die zentrale Parteiprogrammatik der Frauenbefreiung die konservativsten unter den traditionellen Familien. In der jüngeren Vergangenheit kursierten hin und wieder Gerüchte, die von der Partei initiierten „Volksverteidigungseinheiten“, die Yekîneyên Parastina Gel (YPG), würden junge Frauen ihren Familien abpressen. Mit der Behauptung, ihre Tochter sei entführt worden, ummantelt manch Familie die Schande, dass ihr Kind vor einer arrangierten Heirat oder einem Leben als häusliche Arbeitsdrohne geflohen ist. Noch in den ersten Tagen der revolutionären Umwälzung in Nordsyrien waren sich die organisierenden Frauen bewusst, dass sie „am meisten zu gewinnen – aber auch wieder zu verlieren“ haben.


Graffiti zum 8. März: „Frau - Leben - Freiheit

Über die Föderation und ihre zentralen Protagonisten kursieren viele Gerüchte und Mythen. Unter Freunden der „Freien Syrischen Armee“ zirkulieren nach wie vor Dolchstoßlegenden. Ganz ohne sich der Revolutionsromantik hinzugeben, waren die Gründertage der Föderation Nordsyriens ein ebenso durchdachter wie brillanter Coup d'État, der unzählige Menschenleben dem Zugriff der syrischen Hölle entzog und ein Gemeinwesen etablierte, das angesichts des brutalen Arabisierungsregimes der Hizb al-Ba'ath Versöhnung verspricht.

Als im späten Juli 2012 das Regime Bashar al-Assads gezwungen war, seine militärische Präsenz entlang der türkisch-syrischen Grenze in Nordostsyrien stark auszudünnen, überrannten die Militanten der YPG die verbliebenen Garnisonen in Kobanî, Dêrik, Tirbespî‎, Amudê‎ und Efrîn in wenigen Stunden oder Tagen. Anders als in den sunnitisch „befreiten“ Zonen wurden die überwältigten Soldaten nicht gelyncht oder ihnen ähnliche Torturen angetan, für die das Regime berüchtigt ist. Die Beamten in den Elektrizitäts- und Wasserwerken wurden im Amt gelassen und nicht durch eigene Parteigänger ohne Qualifikation ersetzt. Die Insignien des Regimes dagegen wurden konsequent entfernt, die berüchtigten Folterhöhlen öffentlich zugänglich gemacht. Trotz der erzwungenen Generalmobilisierung wurde nicht gezögert, die Despotie in der Keimzelle der Kollektivbestie Staat, der patriarchalen Familie, zu bekämpfen. Noch in jedem befreiten Dorf wurden Frauenzentren zur Aufklärung und Selbstorganisation gegründet.

Noch im selben Jahr attackierte die al-Nusra Front, die ursprüngliche syrische Filiale von al-Qaida, sowie die mit der „Freien Syrischen Armee“ affiliierte Ahfad al-Rasul Brigade, die „Brigade der Enkel des Propheten“***, das grenznahe Serê Kaniyê (Ras al-Ayn). Das Kalkül war es, auch den Nordosten Syriens in den Abgrund der syrischen Hölle aus islamistischer Geiselnahme und der Rache des Regimes in Form von explodierenden Fässern gefüllt mit Nägeln und Metallsplittern zu reißen. Offen flankiert wurden die islamistischen Aggressoren von der Türkei. Ende Juli 2013 drängte die YPG die sunnitischen Militanten aus Serê Kaniyê hinaus.

Unzählige Kader der PYD wurden seit der Parteigründung vom Regime verschleppt und zu Tode gefoltert. Keine andere oppositionelle Organisation traf in den letzten Jahren der syrischen Grabesruhe die Repression so gnadenlos. Und doch blieb sie von Anbeginn an gegenüber der militanten Opposition gegen das Regime Bashar al-Assads distanziert. Aus guten Gründen – denn die fatalen Mechanismen der Militarisierung des Konfliktes waren früh zu erkennen. Stammesautoritäten, Imame, selbst ernannte Emire, desertierte Militärs, gewiefte Start-up-Unternehmer, viele zuvor selbst in Funktion für das Regime, heuerten in der ruralen Peripherie der Städte junge sunnitische Männer an, die von dem Klientelregime Bashar al-Assads ausgesperrt blieben und denen sowieso die Zwangsrekrutierung durch die verhasste Zentralgewalt drohte. Mit einem Miliznamen, der die Herrlichkeit des Islam preist, und dem Versprechen, die ahl as-sunna, das „Volk der Tradition“, gegen die Häretiker zu verteidigen, werben die Warlords in Qatar, Kuweit und anderswo um Finanzierung. Vor allem die Kontrolle über Grenzübergänge und Schmuggelkorridore zwischen den „befreiten“ Territorien versprechen enorme Gewinnspannen. Die Brigade Asifat al-Shamal etwa – heute Teil der al-Shamiyah Front und somit der türkischen Militärkampagne gegen Afrin – wurde berüchtigt als die Schmuggelbande von Azaz. Die Brigade Ahrar Souriya – Teile von ihr sind in der al-Shamiyah Front aufgegangen – montierten in Aleppo ganze Fabrikanlagen ab und verkauften diese in die Türkei. Nicht anders das Regime. Die dem Regime loyalen konfessionalistischen Rackets, von denen die Hezbollah das berüchtigste ist, investieren erfolgreich in die Entführungsindustrie.

In dieser Hölle traf die PYD geduldig und umsichtig ihre Entscheidungen. Von Beginn an kritisierte sie die Vereinnahmung der sunnitischen Opposition gegen Bashar al-Assad durch die Türkei und Qatar. „Eine Revolution kann nicht aus den Moscheen kommen“, so Hanife Hüseyin, Mitglied der in der Föderation administrativen Parteienkoalition TEV-DEM. Mit ihrer überlegten Strategie konnte sie dem Regime ein weitflächiges Territorium entreißen – ohne dass dieses zur Ruine geschliffen wurde. Als Kompromiss verblieb eine Präsenz des Regimes im Gouvernement al-Hasakah, beschränkt auf die gleichnamige Stadt und das Zentrum von Qamishlo. Dies als Kollaboration zu denunzieren, hieße den Todespathos, den man gemeinhin unterstellt, einzufordern, hieße auch Afrin und Qamishlo derselben Logik der Vernichtung wie Homs und Aleppo zu unterwerfen.

Vor allem über lokale Räte konsolidierten die Föderalisten die befreiten Territorien. Im schleunigst niedergeschriebenen Contract Social ist die Säkularität des Gemeinwesens benannt und werden Kinderehe, Vielehigkeit und weibliche Genitalverstümmelung explizit kriminalisiert. Zentraler Stützpfeiler der Föderation ist die gegenseitige Solidarität derer, die ein sunnitisches Syrien nicht weniger fürchten als das Regime Bashar al-Assads.**** Intensiv ist der Verbund mit der „Syriakischen Partei der Einheit“, sie vereint säkulare assyrische Christen aus der östlichen Region Jazira. Der mit ihr affiliierte „Syriakische Militärrat“ (Mawtbo Fulhoyo Suryoyo, MFS) hat in diesen Tagen ein Kontingent zur Verteidigung nach Afrin entsandt. Vor allem in Afrin und Sarrin, gelegen in der zentralen Region Euphrat, tritt auch die multiethnische „Syrische Nationale Allianz für Demokratie“ für ein föderales Syrien ein. Ihrem Repräsentanten Ahmed Shawa zuzuhören, ist explizit jenen empfohlen, die noch unschuldig von „Rebellen“ daherreden, wenn es doch in Wahrheit islamistische Warlords sind, und die die kurdischen Föderalisten beschuldigen, die „Revolution“ verraten zu haben als würde ein Emir von Ahrar al-Sham aus ihnen sprechen. Ahmed Shawa sieht sich wie seine Partei in Tradition der ersten Massenproteste gegen das Regime Bashar al-Assads im südsyrischen Daraa: „Mit wenigen Ausnahmen existiert in Daraa keine Revolution, von der heute noch gesprochen werden kann.“ Sie ist niedergegangen „in religiöser Radikalität“. „Haben unsere Kritiker eine politische Unternehmung, ähnlich wie in Afrin, die alle Menschen in Syrien vereint und religiöse Radikalität ächtet? Wir bewegen uns nach und nach, wir haben Schwierigkeiten gehabt, aber wir sind überzeugt, dass wenn das, was wir in Afrin etablieren konnten, auf ganz Syrien übertragen wird, wir einen Weg gefunden haben.“ Dies alles ist in diesen Tagen bedroht.

Während im Ankaraer Präsidentenpalast Erdoğans Ansprache mit der türkisierten Shahada auf den Tod – „Schlacht, Jihad, Märtyrertod“ – abgeschlossen wird, ist dem Staatspräsidenten garantiert, dass er bei dem Vernichtungsfeldzug gegen das Gröbste an Emanzipation in Syrien von den Deutschen gedeckt wird. Den vor Versöhnungskitsch triefenden Empfang von Mevlüt Çavuşoğlu im niedersächsischen Goslar zu Beginn des Jahres – als die türkische Staatsfront tagtäglich einen vernichtenden Schlag gegen die Abtrünnigen in Nordsyrien angedroht hatte – und das ganz ungenierte Ausplaudern der deutschen Unternehmung, die türkischen Panzergefährten technologisch nachzurüsten, kann die türkische Staatsfront nicht anders verstanden haben denn als Billigung ihrer Aggression. Es ist vor allem auch deutsche Technologie von Rheinmetall, Krauss-Maffei, MTU und Daimler, die auf Afrin zurollt.

Die kurdischen Föderalisten und ihre Mitstreiter in Nordsyrien sind in diesen Tagen die einzigen, die die Front des schiitischen Halbmondes sowie die Front der Muslimbrüder daran hindern, Syrien noch weitflächiger aufzuteilen. Die wesentlichen Entscheidungen fallen nicht im eingeschlossenen Ost-Ghouta, wo einzig noch gestorben wird – für den Profit der Schmuggelbanden, aber nicht mehr für territoriale Gewinne. Strategische Entscheidungen fallen vielmehr an der Grenze zum Irak: im östlichen Gouvernement Deir ez-Zor, wo die Tiefpumpen aus der Erde ranken. Hier bremsen die Hêzên Sûriya Demokratîk, die militärische Koalition der Föderalisten, in einem taktischen Verbund mit den US-Amerikanern den Vormarsch des Regimes aus.

Doch Solidarität ist kein geostrategisches Kalkül. Die kurdischen, arabischen, turkmenischen und assyrischen Föderalisten in Nordsyrien haben mit den fatalsten Mechanismen der syrischen Katastrophe gebrochen. Solidarität hieße konkret Parteinahme für jene, die die feministischen Erfolge gegen die islamistischen Aggressoren verteidigen: mit der YPG/YPJ, dem assyrischen MFS und seiner Selbstverteidigungseinheit der Frauen namens Bethnahrain, sowie der originären Freien Syrischen Armee von Jaysh al-Thuwar. Dies heißt nicht, den Mythos Rojava zum Heilsversprechen zu erklären, wie es dem internationalistischen Milieu eigen ist. Die Parteinahme für die Föderation Nordsyrien kann nicht von der Zwiespältigkeit absehen, die jeder Bewegung inhärent ist, die in Tradition Abdullah Öcalans und seiner Genossen steht. Denn entgegen der absurden Beschuldigung, eine stalinistische Diktatur zu etablieren, gibt es weder die reine Lehre noch den Führerbefehl. Anders als bei türkischen Leninisten, wo die ideologischen Grundpfeiler – der Hass auf Amerika, die Verklärung des „palästinensischen Volkes“ und der Intifada, die nationale Projektion – unerschütterlich zu sein scheinen, wird im Dunstkreis jener, die sich mehr und weniger auf die Schriften Öcalans berufen, über nahezu alles gestritten. Eine der häufigsten Streitfragen streift die Relikte des ideologischen Erbes, welches das der türkischen Leninisten ist. Wer dagegen den Verteidigern von Afrin eine Blut und Boden-Ideologie unterstellt, weil sie von Afrin als „Heimat“ sprechen, und ihnen Todesverfallenheit diagnostiziert, weil sie ihre Gefallenen „şehîd“ rufen, übt sich in Sprachpolitik und abstrahiert von der Realität der syrischen Katastrophe, in der die kurdischen Föderalisten das Leben verteidigen. Wilde Assoziationen mit jenen Jahren, als bei der PKK zweifelsohne die befremdlichen Momente die emanzipatorischen unter sich begruben, verstellen den Blick dafür, was noch alles zu verlieren ist.


* „Sadat“ ist die Pluralform von Seyyid, dem Ehrentitel für diejenigen, die als Nachkommen Mohammeds und seines Enkels Husain gelten.
** Der salafistische Milizenführer der Junud al-Sham dementierte dies selbst und forderte auf, die Front gegen das Regime der „Rafida“ (salafistischer Slang für die schiitischen „Ablehner“ des „ursprünglichen“ Islams) nicht weiter auszudünnen.
*** Der Führer der Stammesmiliz, Nawaf Ragheb al-Bashir, schwört seit dem Fall von Aleppo dem Regime die Treue.
**** Natürlich sind sich die Menschen auch innerhalb der Föderation nicht nur Freunde. Der Hauptteil der Anschuldigungen, die gegen die PYD vorgebracht werden, kommt auch dem Dunstkreis der syrischen Schwesterorganisation der vom Barzani-Clan dynastisch geführten Partiya Demokrata Kurdistan (PDK) und dem von ihr kontrollierten „Kurdischen Nationalrat“. Im nordirakischen Erbil, wo die PDK autoritär herrscht, untersagt sie in diesen Tagen Solidaritätsmärsche mit Afrin und bestraft Verstöße mit gegossenem Blei. In Syrien paktieren Teile des Nationalrats wiederholt mit der Türkei Erdoğans. 

Montag, 22. Januar 2018

Flugschrift: Solidarität mit Efrîn und seinen Verteidigern


Efrîn, der nordwestlichste Zipfel des de facto inexistenten Gouvernements Aleppo, ist der einzige Teil Nordsyriens, der noch nicht weitflächig zur Ruine geschliffen worden ist. Unzählige Kurden und vor allem sunnitische Araber aus der Peripherie von Aleppo sind hierher geflohen. Efrîn ist auch der westlichste Kanton der Demokratischen Konföderation Nordsyriens. Die Co-Vorsitzende des Kantons, die kurdische Alevitin Hêvi Ibrahim, bekräftigt die Befreiung der Frauen sowie ein angstfreies Leben auch für alle religiösen Minoritäten als zentrale Grundpfeiler der Konföderation.

Nie ist irgendeine Aggression von Efrîn ausgegangen. Währenddessen unterliegt Efrîn seit längerem einem strengen Isolationsregime seitens der Türkei sowie islamistischer und panturkistischer Milizionäre. Entlang der türkischen Grenze zum Kanton verunmöglichen Beton, Stacheldraht, Drohnen und gegossenes Blei die Versorgung des Kantons mit dem Gröbsten, entlang der innersyrischen Grenze des Kantons zur Provinz Idlib floriert die Entführungsindustrie islamistischer Rackets. Nicht von ungefähr lobte Angela Merkel unlängst vor ihren europäischen Amtskollegen in Brüssel, die Türkei erbringe „Herausragendes“ als Prellbock gegen wilde Migration.

Doch nicht einzig die Isolierung von Efrîn ist als systematische Aggression zu werten. Denn anders als für die in Efrîn Lebenden wird die türkisch-syrische Grenze für die Angehörigen islamistischer und panturkistischer Todesschwadronen durchlässig gehalten. Protegiert vom türkischen Souverän schufen Grüne und Graue Wölfe einen propagandistischen und logistischen Apparat, einen quasi militärisch-“humanistischen“ Komplex für die islamistischen Militanten – inklusive Benefizabende, auf denen die Traditionslinie vom Mentor Osama Bin Ladens, Abdullah Azzam, über das spirituelle Haupt der Hamas, Ahmed Yasin, bis hin zum kaukasischen Emir Dokka Umarov gezogen wird. Es ist ein Milieu, in dem der völkisch-panturkistische Geltungsdrang sich unlängst islamisch ummantelt hat und so beschriften die Brigaden Grauer Wölfe wie die Muntasır Billah ihre Artilleriegeschosse mit den Namen nationaler Idole wie Enver Paşa, jungtürkischer Mitorganisator des Genozids an den anatolischen Armeniern, oder Muhsin Yazıcıoğlu, Gründer der „Partei der Großen Einheit“ und Hauptinitiator des antialevitischen Pogroms von Maraş im Jahr 1978. Der türkische Nachrichtendienst MİT fungiert hierbei – Can Dündar schrieb darüber und war folglich gezwungen, die Türkei zu verlassen – als logistische Guerilla. Und wer sich noch an die ungestört grinsenden Genozideure des „Islamischen Staat“ erinnert, die vor türkischer Beflaggung am Grenzübergang Cerablus – Karkamış feixten, wird wissen, dass die türkische Generosität selbst noch den blutrünstigsten unter den islamistischen Banden galt.

Alle vorangegangenen Aggressionen ignorierend spricht das Auswärtige Amt, diese deutsche Institution der Grabverwaltung, davon, dass „die Türkei legitime Sicherheitsinteressen entlang ihrer Grenze zu Syrien“ habe, wo diese doch darin bestehen, die Grenze für vor allem kurdische Flüchtende zur Todeszone zu machen und zur Schleuse islamistischer Bluthunde. Wenn der Noske dieser Tage von „militärischen Konfrontationen“ spricht und nicht von einem Vernichtungsfeldzug, wie ihn die türkische Staatsfront ganz offen ausruft, dann quält sich die Charakterfratze aus dem Auswärtigen Amt nicht bloß in Äquidistanz. Wie zuvor dem khomeinistischen Iran wird der türkischen Staatsfront aus Grünen und Grauen Wölfe zu erkennen gegeben, dass sie mit nichts Weiterem belästigt werden als mit pseudohumanistischer Affektiertheit. Den vor Versöhnungskitsch triefenden Empfang von Mevlüt Çavuşoğlu im niedersächsischen Goslar zu Beginn des Jahres – als in der Türkei bereits tagtäglich ein vernichtender Schlag gegen die Abtrünnigen in Nordsyrien angedroht wurde – und das ganz ungenierte Ausplaudern der deutschen Unternehmung, die türkischen Panzergefährten technologisch nachzurüsten, kann die türkische Staatsfront nicht anders verstanden haben denn als Billigung ihrer Aggression. Auch in diesen Stunden rollen die deutschen Kolosse auf Efrîn zu.

Das Jahr ist noch jung – und das deutsche Auswärtige Amt ergreift wenige Tage nach der Niederschlagung der dezidiert antiklerikalen Erhebung im Iran nun auch gegenüber den säkularen und feministischen Freunden der Föderation in Nordsyrien Partei für die aggressivsten Feinde des freien Lebens. Die Protestrufe im Iran waren noch nicht verstummt, da empfingen Sigmar Gabriel und seine britischen und französischen Amtskollegen den Gesandten der Islamischen Republik Iran, Mohammad Javad Zarif, demonstrativ in Brüssel, um sich kollektiv als Opfer drohender US-amerikanischer Sanktionen zu gerieren.

Während die Deutschen „Flexibilität“ als Tugend mit Blick auf die deutsch-türkische Versöhnung – die Kollaboration hat nie geruht, einzig an ihrer Fassade wurde grob gekratzt – beschwören, nimmt die türkische Staatsfront eine totalitäre Gestalt an. „Die Türkei – ein Herz“, freut sich die laizistische Hürriyet über abgebildete türkische F-16 und schwarze Rauchschwaden. Die Islamisierung der Türkei erfolgt über die aggressive Verschmelzung von Religion mit der nationalchauvinistischen Kontinuität in der Republik und der Rachsucht an den Abtrünnigen der nationalen Einheit: Tek millet, tek bayrak, tek vatan, tek devlet („Eine im Glauben geeinte Nation, eine Flagge, ein Vaterland, ein Staat“). In dieser Atmosphäre nationalistischer Verrohung gilt als Freiwild, wer aus dem Millet gläubiger Patrioten exkommuniziert wird. Folglich wird in Istanbul, Diyarbakır und anderswo jeder antimilitaristische Protest im Keim erstickt. Vor seinem Brüllvieh in der Provinz Bursa drohte Recep Tayyip Erdoğan mit schweren Konsequenzen für jeden, der den kursierenden Protestaufrufen folgt. In diesen Stunden häufen sich jene, die verhaftet werden, weil sie auf Twitter und anderswo sich gegen die Aggression gegenüber Efrîn ausgesprochen haben.

Jeder, der gegen die Afrin Operation ist, steht den Terroristen bei“, so Mevlüt Çavuşoğlu. In der Türkei gilt seit einigen Wochen ein Dekret mit Gesetzesrang, mit dem Lynchmord an „Staatsfeinden“ amnestiert wird. Graue wie Grüne Wölfe rüsten ihr Rudel seit längerem zum Kampf gegen die Abtrünnigen. Das Diyanet, das Islam-Amt mit seiner deutschen Filiale DİTİB, instruiert indessen ihre Imame darin, zum Einmarsch nach Efrîn die Eroberungssure „Sure-i Feth“ zu verlesen. Der Präsident des Amtes, Ali Erbaş, bat in der repräsentativen Hacı-Bayram-Moschee in Ankara um göttlichen Beistand für die türkischen Soldaten.

Dass Vladimir Putin seine schützenden Hände einzig über Efrîn entfaltet hat, um dieses dann später den Wölfen zum Fraß vorwerfen zu können, hätte jeder wissen müssen, der sich nicht über diesen Großmeister der Rackets täuscht. Dass die Deutschen der türkischen Staatsfront die Treue halten, dürfte auch nicht überraschen. Wer aber sollte dann die Verteidigung von Efrîn als ureigenes Interesse verstehen? Fraglos als erstes die direkt Betroffenen: die religiöse Minorität der Eziden, die in Efrîn Zuflucht vor ihren islamistischen Häschern gefunden hat; die säkularen Kurden, die als Abtrünnige gebrandmarkt werden, wenn sie sich nicht dem neo-osmanischen Geltungsdrang unterwerfen. Es sollte aber auch im ureigensten Interesse aller sein, die mit ihrer Kritik an dem herrschenden Führerkult nicht auch noch das Gröbste an Emanzipation erledigt wissen wollen, wofür die Föderation Nordsyrien zweifelsohne einsteht: die Befreiung der Frauen vom traditionellen Joch, die Verteidigung der Menschen in Absehung ihrer Konfession, der entschlossene Widerstand gegen den islamistischen Vernichtungsfeldzug.

Während an der türkischen Grenze zu Efrîn der Mehterhâne, eine säbelrasselnde osmanische Militärkapelle, dröhntsprechen Angehörige der türkischen Armee sowie turkmenischer Milizen ganz offen aus, worin die Stoßrichtung liegt: in der panturanitischen Einverleibung Nordsyriens. 

Lassen wir Efrîn und seine Verteidiger nicht allein! 

Samstag, 13. Januar 2018

„Nieder mit der Republik der Mullahs“ - Notizen zu den Protesten im Iran gegen die „Islamische Republik“


Eine ganze Woche hielten sie durch, Tag für Tag, über alle Provinzen mit unterschiedlicher Intensität verteilt. Ihre Slogans zielten auf die wesentlichen Elemente der „Islamischen Republik“, diesem Meister projektiver Krisenexorzierung. Sie forderten den militärischen Rückzug aus Syrien und ein Ende der Finanzierung der libanesischen Hezbollah und der palästinensischen Muslimbrüder, wo doch der militante Vormarsch der „Islamischen Revolution“ zentraler Staatszweck ist. (Allein die Stabilisierung des Regimes von Bashar al-Assad verschlingt Jahr für Jahr zwischen 15 - 20 Milliarden Dollar.) In Karaj, Provinz Alborz, und anderswo brannten sie Finanzhäuser nieder, die mit den Sepah Pasdaran, den „Wächtern der Islamischen Revolution“, affiliiert sind, welche doch das entscheidende Staatsracket einerseits der imperialen Aggression und andererseits eines mafiotischen Akkumulationsregimes sind. In Khomeini Shahr, Provinz Isfahan, und anderswo traf ihr Zorn die Medressen der tugendterroristischen Hozeh Elmieh, in Doroud, Provinz Lorestan, und anderswo die Büros der Imame der wöchentlichen Khutbah-Predigten und die Stiftung des Staatsgründers Ruhollah Khomeini. In ausgelassener Freude rissen sie in Bandar Abbas, Provinz Hormozgan, und anderswo die berüchtigte Straßendekoration mit dem Antlitz des „Obersten Führers“, Ali Khamenei, und seines Vorgängers Ruhollah Khomeini sowie ihre heiligen Verse herunter. In Arak, Provinz Markazi, wird ein frömmelnder Büttel für sein penetrantes „Allahu Akbar“ als „ehrlos“ beschimpft und ausgelacht. In Isfahan, einem der Zentren der Geistlichkeit, heißt es „Entweder diese oder nächste Woche, die Mullahs verschwinden“, in Teheran „Die Islamische Republik muss zerschlagen werden“ und in Khorramabad, Provinz Lorestan, „Wir wollen keine Islamische Republik“. Zum häufigst gerufenen Slogan wurde „Akhunds verschwindet“ oder – variiert - „Nieder mit der Republik der Akhunds“. (Akhund ist der persische Name für einen Kleriker unabhängig von seinem Rang.)

Nach dem hochrangigen Akhund Ghiaseddin Taha Mohammadi, der für die Khutbah-Predigt zuständige Ayatollah in der Provinz Hamedan, ist das Gerede über das ökonomische Elend als zentraler Beweggrund für die Protestierenden „eine Nebelwand“. Die Intrige, zu der sich die Abtrünnigen viel mehr verschworen hätten, sei die Trennung von Staat und Islam. Das sei der ursächliche Grund, dass in 61 Städten die Büros der Imame der wöchentlichen Khutbah-Predigten geplündert wurden. In Wahrheit ist in der „Islamischen Republik“ - und nicht nur dort – die ökonomische Krise von der politischen nicht zu trennen.

Unter den Protestierenden werden in Nostalgie schwelgende Monarchisten sein, Kommunisten, Anarchisten, Libertäre, Islamverächter, Angehörige diskriminierter Derwisch-Vereinigungen. Vieles werden sie nicht gemein haben, außer der Einsicht in den Charakter der „Islamischen Republik“ als einem mörderischen Verelendungsregime und folglich, wie es in einem weiteren Slogan heißt, in die „Islamische Revolution“ als verheerendsten Fehler der jüngeren Vergangenheit. Zur Symbolfigur wurde eine junge Frau, die in den Vortagen der Proteste sich in einer belebten Teheraner Straße dabei fotografieren ließ, wie sie ihren Hijab als Galgen in die Höhe hielt. Protestierende riefen später: „Die Frauen sind auf der Straße, die Mutlosen sind zuhause geblieben“.

Staatspräsident Hassan Rouhani dankte inzwischen den „Revolutionswächtern“ sowie ihrem Prügelheer der Basiji für das Niederschlagen der Revolte. Mindestens 8000 Regimekritiker wurden in den vergangenen Tagen inhaftiert und es kommen tägliche weitere hinzu. Inzwischen scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten, dass Teile der berüchtigtsten Milizen innerhalb der schiitisch-irakischen „Volksmobilisierung“ im Iran stationiert werden.

Der Repression, der Blockierung der Kommunikationswege, den Inhaftierungen, den Morden und Todesdrohungen folgt die Gegenmobilisierung. Die Orchestrierung erfolgt nach klassischem Muster: Die Mullahs marschieren in traditioneller Robe, davor oder dahinter invalide Veteranen, dann das Gros aus mit Brotkrümeln Korrumpierten, zwangsverpflichteten Schülern, Beamten mit ihren Familien und Milizionären der „Revolutionswächter“, der Hezbollah und anderen Todesschwadronen. Allein der Zwangscharakter der Loyalitätsbezeugung blamiert das Selbstbild des „Stabilitätsankers“ (Staatspräsident Hassan Rouhani über den Iran). Doch in einem Europa, wo traditionell den islamistischen Schlächtern mit der „Kunst des Feingefühls“ (Jean-Claude Juncker) begegnet wird, eignet sich selbst noch das Propagandamaterial, das sich aus solchen Ausmärschen des Brüllviehs ergibt, zur Schleichwerbung für jene „regionale Stabilität“, die der faschistische Souverän verspricht.

Es überrascht nicht, dass sich keine deutsche Redaktion für jenes Bildmaterial entscheidet, bei dem die repressive Kümmerlichkeit der „Mobilisierung“ in noch jedes Auge springt – etwa wo zwangsverpflichtete Schüler die durch die Chassis dröhnenden Slogans des Einpeitschers kontern oder wo Passanten sich über die „Masse“ einiger weniger Imame und ihrer schwarz verschleierten Frauen belustigen. Was man hingegen im „heute journal“ und anderswo zu sehen bekommt, ist das ausgewählte Bildmaterial, das mit der totalitären Formierung wirbt.

Mit wenigen Ausnahmen, wie den Deutschnationalen René Springer und den antiimperialistischen Souveränisten Knut Mellenthin, solidarisiert sich kaum einer offen mit der khomeinistischen Despotie – die deutsche Art, sich moralisch aufzuplustern, ist die des „ehrlichen Maklers“, dessen eingebildete Ausgeglichenheit und Nüchternheit den Verfolgten und Bedrohten als Kälte entgegenschlagen. Von den ersten Tagen an begegneten die Deutschen der antiklerikalen Erhebung mit Relativierungen und Gerüchten. Einer der den Deutschen den Iran erklären darf, wenn Michael Lüders verschnupft ist, ist dabei Adnan Tabatabai. Der Lehrbeauftragte ist nicht nur der Sohn von Sadegh Tabatabai, einem inzwischen verstorbenen engen Vertrauten von Ruhollah Khomeini, Adnan Tabatabai berät nach eigenen Aussagen auch das deutsche Auswärtige Amt. Ihm zufolge seien die Proteste eine camouflierte Rache der Erzkonservativen am Staatspräsidenten Hassan Rouhani, um im nächsten Moment zu raunen, dass keiner so genau wisse, wer die Protestierenden seien. Allerhöchstens, so das Fazit, seien es Lumpenproletarier und Vandalen ohne „politische Programmatik“, die mit ein wenig wohlfahrtsstaatlicher Einfühlung leicht zu besänftigen seien.

Dabei schreien die Protestierenden seit Anbeginn der jüngsten Proteste in aller Unmissverständlichkeit in die Dunkelheit, was ihre politische Programmatik ist: einem nach außen aggressiv militaristischen und nach innen klerikal-tugendterroristischen Verelendungsregime ein baldiges Ende zu bereiten. Adnan Tabatabai, der mit dem Reformflügel dieses Regimes um Mohammad Khatami affiliert ist, leugnet, dass die Revoltierenden dieser Tage überhaupt irgendetwas gemein haben mit denen des Jahres 2009. Zu Unrecht werden letztere inzwischen auch von Freunden eines säkularen Irans als Produkt der Bandenrivalität innerhalb der „Islamischen Republik“ abgetan. Natürlich war es vor allem der Konflikt zwischen theologischen Reformern wie Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami sowie ihren intellektuellen Parteigängern wie Mir-Hossein Mousavi, treuen Söhnen der „Islamischen Republik“, und dem bissigen Populisten Mahmud Ahmadinejad und seinen klerikalen Förderern, der die Massenaufmärsche in diesem Ausmaße ermöglichte (Teherans Stadtvater Mohammad Bagher Ghalibaf sprach davon, dass allein am 15. Juni bis zu 3 Millionen Menschen in Teheran protestiert hatten). Ermöglichten die Reformer auch eine Organisationsstruktur, die nicht völlig in die Konspirativität abgedrängt war, so war es doch nicht ihre politische Programmatik, die sich auf der Straße vorrangig Bahn brach. Als am 18. September 2009 der „Tag der Mobilisierung der Muslime“ zur Befreiung Jerusalems anstand, den Khomeini ausgerufen hatte, konterten unzählige Iraner ihre Vermassung zum antizionistischen Brüllvieh. Aus den Chassis der Einpeitscher dröhnte auf den Straßen Teherans, Isfahans und anderswo ein penetrantes „Tod Israel“. In seiner Ansprache beschwor Mahmud Ahmadinejad, es sei nicht nur der Tag, an dem die iranische Nation sich vereine, vielmehr sei es der Tag, an dem alle Nationen sich vereinigten, gegen die eine Anti-Nation Israel. „Marg bar Esrail“ dröhnte es – und dem khomeinistischen Brüllvieh schlug es entgegen: „Tod den russischen und chinesischen Kollaborateuren des Regimes“, „Putin, Chávez, Nasrallah, ihr seid die Feinde des Irans“ und „Weder Gaza (Hamas) noch der Libanon (Hezbollah), unser Leben dem Iran“. Dagegen hatten Mir-Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami, die Jahr für Jahr am Aufmarsch teilnahmen, dazu aufgerufen, im rivalisierenden Grün für die Vernichtung Israels mitzumarschieren. An diesem Tag wurde die „Islamische Republik“ in ihrem Fundament erschüttert.

Die Strategie der Reformer, die Desillusionierten und dezidiert Säkularen zu ganz anderen Zwecken zu vereinnahmen: der Ehrenrettung der „Islamischen Republik“, ermöglichte eine Mobilisierung, an die heute nicht mehr zu denken ist. Das ideologische Korsett aber wurde alsdann von vielen der Protestierenden gesprengt. So kam es zu für Außenstehende irritierende Szenen, in denen abwechselnd Slogans wie „Nieder mit der Diktatur der Kleriker“ und „Allahu Akbar“ ertönten. Nicht nur, dass das ideologische Herzstück der „Islamischen Revolution“ - die organisierte Projektion auf Israel – gekontert wurde, wie am „Tag der Befreiung Jerusalems (al-Quds)“, es wurde ganz offen das Ende des „Obersten Revolutionsführers“, Ali Khamenei, als auch des wesentlichen Prinzips des „Islamischen Staates“ (so die programmatische Schrift von Khomeini) gefordert. Während der militanten Proteste am 26. Dezember 2009, dem „heiligen Tag“ Ashura, dröhnte durch Teherans Straßen auch der Ruf: „Nieder mit dem Vilayat-e Faqih“, der Diktatur der Mullahs als Stellvertreter des okkulten „verborgenen Imams“.

Wenig später war die revolutionäre Erhebung wieder niedergeschlagen. Europäer und US-Amerikaner tadelten das Ausmaß an Brutalität und ließen doch keinen Zweifel daran, dass ihr menschelnder Gestus keine Konsequenzen haben würde und einzig noch die Kumpanei mit den Mördern, wie das Überbringen von Repressionstechnologien (Siemens-Nokia und so weiter), verschleiert.

Umgab die Massenproteste im Jahr 2009 für die Europäer zunächst noch einen kulturindustriellen Reiz, bevor sie sich radikalisierten, blieb eine weitere Unternehmung, die erzwungene Grabesruhe zu durchbrechen, gänzlich ignoriert. Am 14. Februar 2011 kam es in Teheran, in Isfahan und Shiraz, in Tabriz und Rasht zu Protesten, die die Perfidität des Regimes, die Revolutionen in Ägypten und Tunesien als von ihm inspiriertes originäres „Islamisches Erwachen“ zu vereinnahmen, blamierten. Wie in den vergangenen Tagen zerrissen und verbrannten die Protestierenden Banner mit dem Antlitz des „Obersten Revolutionsführers“ und forderten ein Ende der islamistischen Despotie: „Nieder mit der Diktatur der Mullahs“, „Nein zur Islamischen Republik“, „Mubarak, Ben Ali, nun folgt Seyed Ali (Khamenei)“, „In Kairo und Teheran: Tod den Despoten“ und – als Variation - „Nicht Gaza, nicht der Libanon, es sind Tunesien, Ägypten und der Iran“. Die Proteste dauerten bis zum 15. März an, dem Chaharshanbe Suri. Von den Klerikern als „wider den Islam“ denunziert, geriet das zoroastrische Feuerritual zu einer Nacht flammender Barrikaden und militanter Slogans in Teheran, Isfahan, Shiraz, Kermanshah und selbst noch in der Provinz.

Wer also wie Adnan Tabatabai raunt, eigentlich wisse so keiner genau, wer die Unzufriedenen auf der Straße seien und was sie wollen, will nicht nur alle Spuren zu vorangegangenen Erhebungen verwischen. Er leugnet, dass nur allzu viele Menschen im Iran existieren, die das islamistische Verelendungsregime im Ganzen verachten und auf jede Gelegenheit hoffen, es herausfordern zu können.

Aufruf zu Protesten in der Kleinstadt Astaneh, Provinz Gilan, 1. Januar: Die gesprengte Kette trägt den Schriftzug „Islamische Republik“

Die als endlos erschienenen Jahre zwischen dem 26. Dezember 2009 und heute markieren den erzwungenen Emanzipationsprozess der Säkularen von der Reformlüge, die sich unter Hassan Rouhani als bloßes taktisches Manöver des „Obersten Revolutionsführers“ entlarvt hat. Ali Khamenei und die Vordenker der „Revolutionswächter“ sind sich darüber bewusst, dass sie die „Islamische Republik“ als Fassade ihres militaristisch-klerikalfaschistischen Akkumulationsregimes einzig erhalten können, wenn sie die Illusion der Reformen nähren – ohne selbst weiterreichendere Reformen zu tolerieren als wenige Millimeter mehr unverschleiertes Haar. Das Idol der Reformer, Mohammed Khatami, forderte folgerichtig die Zerschlagung der jüngsten staatsfeindlichen Exzesse.

Was den europäischen Fürsprechern des „kritischen Dialoges“ ein Moment demokratischer Teilhabe ist, haben scharfsinnige iranische Oppositionelle als Erpressung längst entlarvt. Der Kandidat der ultrakonservativen „Prinzipalisten“, Ebrahim Raisi, war demnach nur der Scheinkandidat von Khamenei, die fromme Drohung, mit der die vom Regime entfremdeten Iraner an die Urne, die im Iran ein Grab ist, gezwungen wurden. Ein um sich greifender Boykott hätte nicht nur das Selbstbild der „Islamischen Republik“ als in sich einige Nation blamiert – dies ist unlängst geschehen. Es muss wenigstens noch der Anschein bemüht werden, dass die Iraner dem Befehl an die Urne zu treten nachkommen, um als „Stabilitätsanker“ die Verhandlungsposition gegenüber Europäern und US-Amerikanern zu halten. Die deutsche Reaktion auf die jüngsten Proteste und ihre vorübergehende Niederschlagung lässt keinen Zweifel daran, dass das Regime selbst diesen Anschein nicht mehr bemühen muss, um von den Deutschen als Souverän, als partner in crime, anerkannt zu werden. Jüngst empfingen die Charakterfratze aus dem Auswärtigen Amt sowie ihre britischen und französischen Amtskollegen den bevollmächtigten Vertreter des „Obersten Führers“, Mohammad Javad Zarif, in Brüssel. Die dazugehörige Äußerung aus dem Auswärtigen Amt kann für die im Iran Inhaftierten nicht anders als eine zynische Verhöhnung dröhnen: Das Berliner Amt könne die sanften Worte von Rouhani, sich die „legitimen“ Forderungen der Protestierenden zu Herzen zu nehmen, „nur begrüßen“ und „die iranische Regierung ermutigen, diesen Dialog zu führen“. Dass für Rouhani keine der erhobenen Forderungen „legitim“ sind und er den „Revolutionswächtern“ zur Niederschlagung der Proteste gratuliert hat, interessiert nicht weiter. Fraglos haben auch die US-Amerikaner weder in Syrien noch jüngst im Irak die iranische Aggression eingegrenzt.

Das lange Schweigen verrät, dass das deutsche Auswärtige Amt zunächst spekulierte, dass die Proteste alsbald ein unblutiges Ende nehmen und wieder die Ruhe herrschen würde, die im Iran die eines Grabes ist. Die dünne Äußerung, die nach Tagen des Ausharrens folgte, können die khomeinistischen Schlächter nicht anders verstehen, als dass ihnen von den Deutschen nichts Weiteres droht als pseudohumanistische Affektiertheit. Hassan Rouhani, der Staatspräsident von Gnaden des „Obersten Führers“, hat dabei eine staatstragende Funktion über den Iran hinaus. Den Deutschen ist der sanft sprechende Rouhani die Personifizierung ihrer Reformlüge: dass mit der Zunahme des Auftragsvolumens für die deutsche Industrie auch die Freiheit im Iran zunähme. Ali Khamenei und seinem innersten Vertrautenkreis dagegen ist Rouhani die Reformermaske, mit der Schaden von der „Islamischen Republik“ abgewendet werden soll. Dass Rouhani darin erfolgreicher ist, die Deutschen in ihrer Treue zur Islamischen Republik zu bestärken als in der Stabilisierung des Regimes, spricht für sich.